Wohnraum schaffen, Weinfrühstück verbessern, Kita-Plätze sichern – unsere Themen im Ortsbeirat im März
In der März-Sitzung des Ortsbeirats bringt die SPD wichtige Themen voran: Wohnraum aktivieren, Kita-Plätze sichern, Weinfrühstück verbessern.
Das frühe Vöglein fängt die Unentschlossenen
Neun Tage vor der Wahl sind Schätzungen zufolge noch ein Drittel der Wähler:innen unentschlossen, welcher Partei Sie am 23. Februar 2025 ihre Stimme geben sollen. Anlass genug für den Ortsverein Altstadt, sich nochmal ins Zeug zu legen. Am vergangenen Montag, … Weiter
Kultur ermöglichen statt verhindern: Verwaltung muss Lösungen für das Zaubercafé und Co. finden
Starre Vorschriften schränken die Kulturszene ein – aktuell bspw. im Zaubercafé oder im OllOhof. Die Altstadt-SPD appelliert an die Stadtverwaltung, aus ihrer Blockadehaltung herauskommen und die Kulturschaffenden in Mainz in ihrer Arbeit und Vorhaben unterstützen.
Sicherheit zuerst: Altstadt-SPD kämpft für Fußgänger:innen in Mainz
Die SPD Mainz Altstadt setzt sich entschieden für Maßnahmen ein, um Fußgänger:innen in den Fußgängerzonen der Altstadt vor rücksichtslosem Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer:innen zu schützen
Unser Kommunalwahlprogramm für die Mainzer Altstadt
Veröffentlicht in: Aktuelles, Bildung, Familie, Klima, Kultur, Mobilität, Ortsbeirat, Ortsvorsteherkandidat, Soziales, Wohnen |
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wir präsentieren mit Stolz das Kommunalwahlprogramm der SPD Mainz Altstadt für die Jahre 2024 bis 2029. Unsere Mitgliederversammlung am 07. März 2024 hat dieses Programm einstimmig beschlossen, und wir sind voller Tatendrang, um unsere Vision einer lebenswerten Altstadt für alle Wirklichkeit werden zu lassen.
Altstadt-SPD will das „Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz“ sichtbar im Regierungsviertel halten
Die Altstadt-SPD bekräftigt ihre Unterstützung für das „Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz“ im Mainzer Regierungsviertel. Diese Institution spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen das Vergessen und rechtsextreme Tendenzen, während sie eine lebendige Erinnerungskultur fördert. Erfahren Sie mehr über die Bemühungen, rechtsextremen Strömungen keinen Raum zu geben.
Mindestens 75 Prozent preisgebundene Wohnungen bei Mainzer Bauprojekten
Warum bezahlbares Wohnen für uns wichtig ist Steigende Zinsen, Baukosten und Bodenpreise, Lieferengpässe und fehlende Fachkräfte – die Baubranche steckt auch in Schwierigkeiten, und mit ihr der Bau von gerade in Städten, wie Mainz, so dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen. Dabei … Weiter
Verdiente Anerkennung: Ulla Brede-Hoffmann mit Bundesverdienstorden geehrt
Die Mainzer Altstadt-SPD freut sich über die wohlverdiente Auszeichnung von Ulla Brede-Hoffmann mit dem Bundesverdienstorden für ihr beeindruckendes Engagement in der Flüchtlingshilfe. Diese Anerkennung würdigt nicht nur ihre langjährige Arbeit, sondern steht auch als leuchtendes Beispiel für die Solidarität und … Weiter
Klare Regeln für E-Scooter in Mainz: Tempo machen
E-Scooter, die mitten auf Fußwegen stehen, sind ein massives Hindernis für Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwägen und Menschen mit Behinderung. Besonders nachts beeinträchtigen sie als Stolperfallen die Sicherheit im öffentlichen Raum. „Der Ärger über hinderlich abgestellte E-Scooter ist absolut … Weiter
Mainzer Altstadt-SPD wählt Fabian Christen zum Ortsvorsteherkandidaten
Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir Fabian Christen einstimmig und ohne Enthaltung als unseren Ortsvorsteherkandidaten für die 2024 anstehende Kommunalwahl in Mainz gewählt.
Lösungen finden statt Verbote: SPD Mainz Altstadt setzt sich für den Erhalt des Marktfrühstücks ein
Die Altstadt SPD setzt sich deutlich für den Erhalt des Marktfrühstücks ein und lehnt die starken Einschränkungen ab, die von den Grünen gefordert werden
Eine Programmkinolücke darf es nicht geben
Die Altstadt-SPD drückt ihr Bedauern über das Aus von Capitol und Palatin aus – und fordert Überbrückungslösungen.
Neues aus dem Stadtrat im Dezember
Der Stadtrat hat jüngst den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Zusammen mit FDP und Grünen hat die SPD-Fraktion den Entwurf der Stadtverwaltung dabei um 14 Millionen Euro ergänzt. Ein Großteil der Mittel wird für den Schuldenabbau aufgewendet. Einen wesentlichen Stellenwert nehmen daneben … Weiter
Neues aus dem Ortsbeirat im November
Die jüngste Sitzung des Ortsbeirats fand am 16.11. statt. Unser Antrag für Trinkwasserbrunnen war ein voller Erfolg: Künftig werden sechs Stück an öffentlich zugänglichen Standorten in der Altstadt installiert werden. Das ist nicht nur nachhaltiger, als (teures) Wasser in Plastikflaschen … Weiter
Gegen das Vergessen: Stolpersteine in der Altstadt von Mainz
Stolpersteine sind das größte dezentrale Mahnmal in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Jedes Jahr im November putzen wir diese, damit diese nicht in Vergessenheit geraten.
Allianzhaus als Ort der Kultur
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 7. September 2022 Hintergrund Das ehemalige Allianzhaus (Flachsmarktstraße 36 / Große Bleiche 60-62) befindet sich im Eigentum der stadtnahen Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG). Seit Jahren ist es Standort kultureller und gastronomischer (u. a. ein Kulturclub) sowie sozialer … Weiter
Entgleisung des CDU-Kreisvorsitzenden: Entschuldigung dringend geboten
Die Äußerung von Herrn Gerster ist ungeheuerlich, sie ist abstoßend und entschieden zu verurteilen. Nicht nur, dass das Hissen der speziellen Regenbogenflagge offenbar nicht ins Weltbild der MainzerCDU passt. Der Vergleich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zeugt von einer Geschichtsvergessenheit, die ich so bei der CDU Mainz nicht erwartet hätte.
Klimapolitik für die Altstadt
Teil 2: Bessere Mobilität für mehr Lebensqualität
Klimapolitik für die AltstadtTeil 2: Bessere Mobilität für mehr Lebensqualität Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 23. März 2022 Hintergrund Der Klimawandel ist da. Politik und jede(r) Einzelne müssen handeln. Städte und vor allem Innenstädte sind herausragend betroffen. Daher ist kommunale Klimapolitik … Weiter
Musik- und Glasverbot am Winterhafen?
Gemeinsame Stellungnahme von Grüne, SPD, Linke, FDP und ÖDPim Ortsbeirat Mainz-Altstadt am 23.03.2022 Am Winterhafen treffen Menschen, die feiern möchten, auf Menschen, die dort wohnen und gestört werden. Dies ist ein typischer Stadtteilkonflikt, der politisch zu lösen ist. Daher ist … Weiter
Trinkwasserbrunnen in der Mainzer Altstadt
Antrag / Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 26. Januar 2022 Im August 2019 hat der Mainzer Stadtrat beschlossen, dass Mainz mehr öffentliche Trinkwasser –brunnen benötigt und deshalb die Stadtwerke beauftragt, mit zehn solcher Wasserspender in derInnenstadt zu starten (Antrag 1066/2019 SPD). … Weiter
Pflegerische Infrastruktur in der Mainzer Altstadt
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 26. Januar 2022 Mit dem demografischen Wandel steigt auch in der Mainzer Altstadt der Anteil der älteren sowie derpflegebedürftigen Bevölkerung. Für sie hat das Thema ambulante und nötigenfalls auch stationärePflege eine hohe Bedeutung, vor allem wenn … Weiter
Mainz braucht ein FußverkehrBüro
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 26. Januar 2022 Nachdem sich in den Nachkriegsjahren ein Aspekt des Wiederaufbaus, die „autogerechte Stadt“, alsIrrweg herausgestellt hatte, begann man in den 60er Jahren, Fußgängerzonen einzurichten. Sie solltenden Fußgängerinnen und Fußgängern einen angst- und barrierefreien, entspannten … Weiter
Bewohnerparken: mehr zahlen, weniger suchen
Die Gebühr fürs Bewohnerparken war durch Bundesgesetz auf 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Seit Oktober 2020 können Kommunen deutlich höhere Gebühren berechnen. Zahlreiche Kommunen planen dies. Die Aufsichtsbehörde ADD und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fordern die Stadt Mainz in aktuellen Schreiben … Weiter
Bäume statt Beton: Klimapolitik für die Mainzer Altstadt
Der Klimawandel ist da. Jetzt muss die Politik und auch jede:r handeln. Städte und vor allem Innenstädte sind schon jetzt und auch künftig herausragend betroffen. Daher ist kommunale Klimapolitik lebenswichtig – für Mainz und insbesondere für unsere Altstadt. Aus diesem … Weiter
SPD: Mainz braucht Raum für Kultur
Die Altstadt-SPD setzt sich für den Erhalt des Musikclubs „Alexander The Great“ und der Programmkinos „Capitol & Palatin“ im Bleichenviertel ein. „Das Alexander The Great ist eine Besonderheit unter den Mainzer Clubs, weil es Livemusik bietet – mit jährlich rund … Weiter
Erhaltungssatzung Neubrunnenbad und Umgebung
Antrag im Ortsbeirat HintergrundZur Ortsbeiratssitzung am 9. September 2020 wurden unabhängig voneinander der Antrag „Denkmalwert des Neubrunnenbads“ (1383/2020 Grüne) und die Anfrage „Neubrunnenbad – ein wertvolles Zeugnis der Stadtgeschichte (1448/2020 SPD) gestellt. Aufgrund der Stellungnahmen der Stadtverwaltung kommen die Antragsteller … Weiter
Beteiligung des Ortsvorstehers am Runden Tisch Malakoff / Winterhafen
Mit einem Antrag „Beteiligung des Ortsvorstehers am Runden Tisch Malakoff / Winterhafen“ machen die anfragestellenden Parteien auf die fehlende Beteiligung von Ortsbeirat und Ortsvorsteher in Belangen des Ortsbezirks aufmerksam. In diesem Zusammenhang richten wir auch folgende Fragen an die Verwaltung: … Weiter
Kulturstandort Bleichenviertel: Erhalt der Mainzer Programmkinos und Musikclubs
Antrag im Ortsbeirat HintergrundIm Bleichenviertel sind mit dem Eltzer Hof, der Showbühne und dem 50 Grad bereits Einrichtungen mit kultureller Nutzung verschwunden. Die Schließung des Broadway-Kinos am Neubrunnenplatz sowie erst kürzlich die Schließung des Prinzess- und Residenz-Kinos (des größten Kinosaals … Weiter
Bleichenviertel / Schlossviertel: Wohnen, Kultur und Kleingewerbe schützen
Antrag im Ortsbeirat HintergrundDas Bleichenviertel und das Schlossviertel im Norden der Mainzer Altstadt haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu Quartieren entwickelt, die (neben dem Schloss und den Regierungsgebäuden) durch eine attraktive Mischung aus Wohnen, Kultur, Gastronomie, Kreativwirtschaft, Handwerk und … Weiter
Mauerbegrünung am Rheinufer
Anfrage im Ortsbeirat An der Rheinuferpromenade finden sich schöne Beispiele für Stützmauern, die mit Kletterpflanzen berankt sind. Meist wurde Wilder Wein gewählt, der selbstkletternd, anspruchslos und pflegearm ist. Seine Farbenpracht leuchtet von Frühling (rostrot) über Sommer (grün) bis in den … Weiter
Abfallentsorgung am Rheinufer und auf den Altstadtplätzen: mehr Leerungen an sonnigen Wochenenden
Antrag im Ortsbeirat Sommerliche Temperaturen und sinkende Inzidenzzahlen locken nicht nur Mainzer und Mainzerinnen ans Rheinufer und auf die öffentlichen Plätze der Altstadt. Ein Kaffee-to-go, ein Bier oder auch ein Picknick gehören oft dazu. Leider aber auch so mancher Abfall.Am … Weiter
Ein Schlosspark für Mainz: gut fürs Klima, fürs Gemüt und fürs Schloss
Antrag im Ortsbeirat HintergrundWir freuen uns auf eine Landesgartenschau 2026 in Mainz. Schon das Bewerbungsverfahren hat viele kreative Ideen für unsere Stadt hervorgebracht. Im Rahmen einer Bürgerinformation wurde am 19. Mai 2021 das „vorläufige Ergebnis der Machbarkeitsstudie“ vorgestellt. Hierbei wurde … Weiter
Wegfall von Bewohnerparkplätzen durch Angebote in Parkhäusern kompensieren
Antrag im Ortsbeirat Im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz spielt die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen eine wichtige Rolle. Maßnahmen sind neben ÖPNV-Ausbau, attraktiver Fahrrad-Infrastruktur, Carsharing-Angeboten auch die Weiterentwicklung der Elektromobilität mit entsprechenden … Weiter
Neutorschule / Holztorschule: Verhandlungen mit dem Land forcieren
[Per Brief an die Liegenschaftsdezernentin der Stadt Mainz] Sehr geehrte Frau Beigeordnete, liebe Frau Matz, die Altstadt hat bekanntlich zu wenige Kita-Plätze; trotz vieler Bemühungen und Fortschritte ist sie aufgrund der schwierigen Standortbedingungen unterversorgt, auch im Stadtteilvergleich. Zugleich stieg in … Weiter
SPD für Wohnbauprojekt an Großer Langgasse
Die Altstadt-SPD unterstützt das Bauvorhaben der Wohnbau an der Großen Langgasse. „Endlich konnte die Wohnbau das vordere Gebäude nach jahrelangen Verhandlungen kaufen und nun eine Aufwertung des gesamten Areals planen“, freuen sich die Genossinnen und Genossen aus der Altstadt. „Das … Weiter
Steinhalle: Mainzer Erbe zeigen und aktiv erlebbar machen!
Seit dem begonnenen Umbau des Landtages im Jahr 2016 war es nicht mehr möglich, die bedeutenden römischen Steinelemente aus der Sammlung des Landesmuseums zu sehen. „Das ist ein großer Verlust für die Mainzer Stadtgesellschaft, denn diese Steine sind Teil unserer … Weiter
Klimaschutz vorantreiben: Solarsatzung – Dachbegrünung – Fassadenbegrünung
Antrag im Ortsbeirat am 14. April 2021 Am 27. September 2017 hat der Stadtrat einstimmig den „Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz“ beschlossen. Als „kurzfristige Maßnahme“ sind „vor 2020“ die Einführung einer „Solarsatzung für das Stadtgebiet Mainz“ und … Weiter
Briand-Stresemann-Denkmal: 100 Jahre Friedensnobelpreis für französisch-deutsche Verständigung
Antrag im Ortsbeirat am 14. April 2021 Hintergrund Im Jahr 1926 wurde den beiden Außenministern Aristide Briand (1862–1932) und Gustav Stresemann (1878–1929) der Friedensnobelpreis verliehen. Sie erhielten ihn acht Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs für die von ihnen betriebene … Weiter
Landesgartenschau für die Altstadt: Chancen nutzen und Einschränkungen minimieren
Antrag im Ortsbeirat am 14. April 2021 Am 30. Juni 2021 wird der Mainzer Stadtrat über Konzept/Machbarkeitsstudie und Bewerbung der Stadt Mainz um die Landesgartenschau 2026 entscheiden. Die Bewerbungsfrist wurde aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr auf den 15. Oktober … Weiter
Elterninitiativen stärken – die Vielfalt der Trägerlandschaft erhalten
Antrag im Stadtrat am 24. März 2021 Wir begrüßen die Qualitätssteigerungen durch das Kita-Zukunftsgesetz, insbesondere die Verbesserung des Personalschlüssels. Die freien Träger und insbesondere die Elterninitiativen stellt dies vor große Herausforderungen, weil sie mehr Personal einstellen und dadurch höhere Eigenmittel … Weiter