Beteiligung des Ortsvorstehers am Runden Tisch Malakoff / Winterhafen

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Mit einem Antrag „Beteiligung des Ortsvorstehers am Runden Tisch Malakoff / Winterhafen“ machen die anfragestellenden Parteien auf die fehlende Beteiligung von Ortsbeirat und Ortsvorsteher in Belangen des Ortsbezirks aufmerksam. In diesem Zusammenhang richten wir auch folgende Fragen an die Verwaltung:

1) Hält die Verwaltung die Anregung vom 4. Juli 2018 aufrecht, dass es sinnvoller sei, wenn der Ortsbeirat mittels Anfragen und Anträgen anstelle des Dialogs zwischen Ortsvorsteher und Verwaltung seine „Beratung, Anregung und Mitgestaltung“ ausübt? Falls ja, wie ist das mit dem Tenor der OrtsvorsteherInnen-Besprechung vom 29. April zu vereinbaren? Falls nein, wie kann diese Beratung und Mitgestaltung ausgeübt werden, wenn die Verwaltung weiterhin die gewählte Vertretung des Ortsbezirks von den entscheidenden Gesprächen ausschließt?
2) Warum besteht der Stadtvorstand darauf, unter Ausschluss der gewählten Vertretung der Altstadt diese Themen, die für zahlreiche Gespräche zwischen BürgerInnen und der politischen Vertretung vor Ort sorgen, zu bearbeiten? Wie sollen Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitglieder auf das große Unverständnis der BürgerInnen bzgl. der Nichteinbeziehung des Ortsbeirats und Ortsvorstehers nach Meinung der Verwaltungsspitze reagieren?
3) Wer hat nach welchen Kriterien festgelegt, wer zum „Runden Tisch“ am 22. Juni eingeladen wurde? Wurde bei der Auswahl der Personen bewusst auf die Einladung des Ortsvorstehers verzichtet? Wie wurden die VertreterInnen der Anwohnerschaft ausgewählt?
4) Wie will die Verwaltung die Anregung des Ortsbeirats vom 16. Juni berücksichtigen? Fand eine geplante Fortsetzung am 11. August statt? Falls ja, unter Beteiligung welcher Personen und mit welchen Ergebnissen; falls nein, warum nicht? Sind weitere „Runde Tische“ geplant?
5) War seit der Besprechung am 22. Juni das Ordnungsamt unter Zuhilfenahme eines privaten Sicherheitsdienstes in der Lage, gemeinsam mit der Polizei für die Nachtruhe zu sorgen, und zeitnah auf AnwohnerInnen-Beschwerden zu reagieren? Falls nein, warum nicht? Falls ja, warum berichten AnwohnerInnen von gegenteiligen Erfahrungen?
6) An welchen Tagen hat der AK City seit der Antwort auf Anfrage 0790/2018 getagt? Mit welchen Ergebnissen?
7) Häufige Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern zeigen deutlich, dass sich die beschriebene Problemlage nicht allein auf den Bereich Malakoff / Winterhafen beschränkt. Kann also davon ausgegangen werden, dass der „Runde Tisch“ in seinen Bemühungen um adäquate Lösungen auch die weiteren Grünanlagen der Altstadt insbesondere entlang des Rheinufers einbezieht?

Gemeinsame Anfrage von Grünen und SPD

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