Wohnraum schaffen, Weinfrühstück verbessern, Kita-Plätze sichern – unsere Themen im Ortsbeirat im März
In der März-Sitzung des Ortsbeirats bringt die SPD wichtige Themen voran: Wohnraum aktivieren, Kita-Plätze sichern, Weinfrühstück verbessern.
Kultur ermöglichen statt verhindern: Verwaltung muss Lösungen für das Zaubercafé und Co. finden
Starre Vorschriften schränken die Kulturszene ein – aktuell bspw. im Zaubercafé oder im OllOhof. Die Altstadt-SPD appelliert an die Stadtverwaltung, aus ihrer Blockadehaltung herauskommen und die Kulturschaffenden in Mainz in ihrer Arbeit und Vorhaben unterstützen.
Unser Kommunalwahlprogramm für die Mainzer Altstadt
Veröffentlicht in: Aktuelles, Bildung, Familie, Klima, Kultur, Mobilität, Ortsbeirat, Ortsvorsteherkandidat, Soziales, Wohnen |
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wir präsentieren mit Stolz das Kommunalwahlprogramm der SPD Mainz Altstadt für die Jahre 2024 bis 2029. Unsere Mitgliederversammlung am 07. März 2024 hat dieses Programm einstimmig beschlossen, und wir sind voller Tatendrang, um unsere Vision einer lebenswerten Altstadt für alle Wirklichkeit werden zu lassen.
Klare Regeln für E-Scooter in Mainz: Tempo machen
E-Scooter, die mitten auf Fußwegen stehen, sind ein massives Hindernis für Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwägen und Menschen mit Behinderung. Besonders nachts beeinträchtigen sie als Stolperfallen die Sicherheit im öffentlichen Raum. „Der Ärger über hinderlich abgestellte E-Scooter ist absolut … Weiter
Mainzer Altstadt-SPD wählt Fabian Christen zum Ortsvorsteherkandidaten
Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir Fabian Christen einstimmig und ohne Enthaltung als unseren Ortsvorsteherkandidaten für die 2024 anstehende Kommunalwahl in Mainz gewählt.
Neues aus dem Ortsbeirat im November
Die jüngste Sitzung des Ortsbeirats fand am 16.11. statt. Unser Antrag für Trinkwasserbrunnen war ein voller Erfolg: Künftig werden sechs Stück an öffentlich zugänglichen Standorten in der Altstadt installiert werden. Das ist nicht nur nachhaltiger, als (teures) Wasser in Plastikflaschen … Weiter
Sicherer Schulweg zur Eisgrubschule
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 16. November 2022 Die Sicherheit der Mainzer Schulwege ist der Stadtverwaltung wichtig, deshalb hat sie insbesondere die Wege zu den Grundschulen in den letzten Jahren systematisch analysiert und verbessert. Ein großer Teil der Kinder der Eisgrubschule … Weiter
Bekämpfung einer wachsenden Rattenpopulationin der Mainzer Altstadt
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 16. November 2022 Nicht nur in Bretzenheim, Finthen und Laubenheim wird eine Zunahme der Rattenpopulation beobachtet, wie die AZ vom 21. August 2022 berichtet. Auch in der Mainzer Altstadt und hier insbesondere am Rheinufer werden nachts … Weiter
Trinkwasserbrunnen für die Mainzer Altstadt
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 16. November 2022 Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: Begründung: Nach Auskunft von Dezernentin Janina Steinkrüger bei einem Termin mit dem Netzwerk Senioren in der Mainzer Altstadt am 20. Oktober 2022 laufen mit dem Gesundheitsamt Gespräche. Auch … Weiter
Hochschulareal: Raum für Kinder, Kultur und Sport
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 16. November 2022 Hintergrund Seit 1955 ist die Hochschule Mainz in der Altstadt angesiedelt. Aktuell sind noch die Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Kommunikationsdesign an zwei Standorten beiderseits der Rheinstraße untergebracht. Diese sollen 2024 auf den … Weiter
Allianzhaus als Ort der Kultur
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 7. September 2022 Hintergrund Das ehemalige Allianzhaus (Flachsmarktstraße 36 / Große Bleiche 60-62) befindet sich im Eigentum der stadtnahen Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG). Seit Jahren ist es Standort kultureller und gastronomischer (u. a. ein Kulturclub) sowie sozialer … Weiter
Neubau Bischofsplatz / Portal Ignazgässchen
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 7. September 2022 Hintergrund Das 1969 errichtete Wohn- und Geschäftsgebäude an der Ecke Bischofsplatz 12 / Fuststraße 2 ist in den letzten Wochen abgerissen worden. Hier stand zuvor das 1765 errichtete „Haus zum Stecklenberg“, das 1942 … Weiter
Jubiläumsbrunnen: Ein Neubau muss Verbesserungen bringen
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 26. Juli 2022 Hintergrund Der Jubiläumsbrunnen am Ernst-Ludwig-Platz wurde 1962 eingeweiht anlässlich der 2000-Jahr-Feier der Stadt Mainz. Seit über 10 Jahren ist er nicht mehr in Betrieb. Vor vier Jahren hieß es in einer Antwort der … Weiter
Kindergeburtstag im öffentlichen Raum
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 26. Juli 2022 Die wenigsten Altstädterinnen und Altstädter verfügen über einen Garten. Eine sommerliche Party im eigenen Grundstück ist daher für uns nicht möglich. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss es jedoch erlaubt sein, z. B. einen … Weiter
Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder:Ein zusätzliches Angebot in der Altstadt?
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 26. Juli 2022 Die Grundschulkinder der Altstadt benötigen mehr Plätze für die Nachmittagsbetreuung. Die Eisgrubschule – künftig die einzige Grundschule in unserem Stadtteil – hat sich nicht für ein schulisches Ganztagsangebot entschieden. Nach Schulschluss (um 12 … Weiter
Spielmöglichkeiten für Kinder am Allianzhaus
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 18. Mai 2022 Hintergrund In den vergangenen Jahren hat sich der Ortsbeirat Altstadt immer wieder mit der Situation der Flüchtlinge im Allianzhaus beschäftigt. Das Gebäude wurde angesichts des Krieges in der Ukraine wieder als Unterkunft hergerichtet. … Weiter
Neutorschule und Hochschulareal
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 18. Mai 2022 Hintergrund In den jeweiligen Sachstandsberichten der Verwaltung werden alle drei Anträge positiv aufgenommen. Auch die weiteren Untersuchungen und Stadtratsbeschlüsse zeigen, dass die Anregungen des Ortsbeirats sinnvoll waren. Zu 1) schrieb die Verwaltung im … Weiter
Arbeitsschiffe neben der Theodor-Heuss-Brücke:Genehmigung ist notwendig
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 18. Mai 2022 Bereits zur Ortsbeiratssitzung am 27. Januar 2021 reichte die SPD-Fraktion eine Anfrage zu den Arbeitsschiffen, die seit Jahren neben der Theodor-Heuss-Brücke ankern, ein. Diese wurde von der Beigeordneten Manuela Matz am 16. Dezember … Weiter
Mehr Abstellplätze für Fahrräder an Rathaus und Rheingoldhalle
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 18. Mai 2022 Wie die AZ in ihrer Ausgabe vom 9. Februar 2022 berichtet, sollen im Herbst dieses Jahres die Sanierungsarbeiten auf den unteren drei Ebenen des Parkhauses zwischen Rathaus und Rheingoldhalle beendet sein und wieder … Weiter
Klimapolitik für die Altstadt
Teil 2: Bessere Mobilität für mehr Lebensqualität
Klimapolitik für die AltstadtTeil 2: Bessere Mobilität für mehr Lebensqualität Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 23. März 2022 Hintergrund Der Klimawandel ist da. Politik und jede(r) Einzelne müssen handeln. Städte und vor allem Innenstädte sind herausragend betroffen. Daher ist kommunale Klimapolitik … Weiter
Musik- und Glasverbot am Winterhafen?
Gemeinsame Stellungnahme von Grüne, SPD, Linke, FDP und ÖDPim Ortsbeirat Mainz-Altstadt am 23.03.2022 Am Winterhafen treffen Menschen, die feiern möchten, auf Menschen, die dort wohnen und gestört werden. Dies ist ein typischer Stadtteilkonflikt, der politisch zu lösen ist. Daher ist … Weiter
Trinkwasserbrunnen in der Mainzer Altstadt
Antrag / Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 26. Januar 2022 Im August 2019 hat der Mainzer Stadtrat beschlossen, dass Mainz mehr öffentliche Trinkwasser –brunnen benötigt und deshalb die Stadtwerke beauftragt, mit zehn solcher Wasserspender in derInnenstadt zu starten (Antrag 1066/2019 SPD). … Weiter
Pflegerische Infrastruktur in der Mainzer Altstadt
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 26. Januar 2022 Mit dem demografischen Wandel steigt auch in der Mainzer Altstadt der Anteil der älteren sowie derpflegebedürftigen Bevölkerung. Für sie hat das Thema ambulante und nötigenfalls auch stationärePflege eine hohe Bedeutung, vor allem wenn … Weiter
Mainz braucht ein FußverkehrBüro
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 26. Januar 2022 Nachdem sich in den Nachkriegsjahren ein Aspekt des Wiederaufbaus, die „autogerechte Stadt“, alsIrrweg herausgestellt hatte, begann man in den 60er Jahren, Fußgängerzonen einzurichten. Sie solltenden Fußgängerinnen und Fußgängern einen angst- und barrierefreien, entspannten … Weiter
Bewohnerparken: mehr zahlen, weniger suchen
Die Gebühr fürs Bewohnerparken war durch Bundesgesetz auf 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Seit Oktober 2020 können Kommunen deutlich höhere Gebühren berechnen. Zahlreiche Kommunen planen dies. Die Aufsichtsbehörde ADD und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fordern die Stadt Mainz in aktuellen Schreiben … Weiter
Bäume statt Beton: Klimapolitik für die Mainzer Altstadt
Der Klimawandel ist da. Jetzt muss die Politik und auch jede:r handeln. Städte und vor allem Innenstädte sind schon jetzt und auch künftig herausragend betroffen. Daher ist kommunale Klimapolitik lebenswichtig – für Mainz und insbesondere für unsere Altstadt. Aus diesem … Weiter
Erhaltungssatzung Neubrunnenbad und Umgebung
Antrag im Ortsbeirat HintergrundZur Ortsbeiratssitzung am 9. September 2020 wurden unabhängig voneinander der Antrag „Denkmalwert des Neubrunnenbads“ (1383/2020 Grüne) und die Anfrage „Neubrunnenbad – ein wertvolles Zeugnis der Stadtgeschichte (1448/2020 SPD) gestellt. Aufgrund der Stellungnahmen der Stadtverwaltung kommen die Antragsteller … Weiter
Beteiligung des Ortsvorstehers am Runden Tisch Malakoff / Winterhafen
Mit einem Antrag „Beteiligung des Ortsvorstehers am Runden Tisch Malakoff / Winterhafen“ machen die anfragestellenden Parteien auf die fehlende Beteiligung von Ortsbeirat und Ortsvorsteher in Belangen des Ortsbezirks aufmerksam. In diesem Zusammenhang richten wir auch folgende Fragen an die Verwaltung: … Weiter
Kulturstandort Bleichenviertel: Erhalt der Mainzer Programmkinos und Musikclubs
Antrag im Ortsbeirat HintergrundIm Bleichenviertel sind mit dem Eltzer Hof, der Showbühne und dem 50 Grad bereits Einrichtungen mit kultureller Nutzung verschwunden. Die Schließung des Broadway-Kinos am Neubrunnenplatz sowie erst kürzlich die Schließung des Prinzess- und Residenz-Kinos (des größten Kinosaals … Weiter
Bleichenviertel / Schlossviertel: Wohnen, Kultur und Kleingewerbe schützen
Antrag im Ortsbeirat HintergrundDas Bleichenviertel und das Schlossviertel im Norden der Mainzer Altstadt haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu Quartieren entwickelt, die (neben dem Schloss und den Regierungsgebäuden) durch eine attraktive Mischung aus Wohnen, Kultur, Gastronomie, Kreativwirtschaft, Handwerk und … Weiter
Abfallentsorgung am Rheinufer und auf den Altstadtplätzen: mehr Leerungen an sonnigen Wochenenden
Antrag im Ortsbeirat Sommerliche Temperaturen und sinkende Inzidenzzahlen locken nicht nur Mainzer und Mainzerinnen ans Rheinufer und auf die öffentlichen Plätze der Altstadt. Ein Kaffee-to-go, ein Bier oder auch ein Picknick gehören oft dazu. Leider aber auch so mancher Abfall.Am … Weiter
Ein Schlosspark für Mainz: gut fürs Klima, fürs Gemüt und fürs Schloss
Antrag im Ortsbeirat HintergrundWir freuen uns auf eine Landesgartenschau 2026 in Mainz. Schon das Bewerbungsverfahren hat viele kreative Ideen für unsere Stadt hervorgebracht. Im Rahmen einer Bürgerinformation wurde am 19. Mai 2021 das „vorläufige Ergebnis der Machbarkeitsstudie“ vorgestellt. Hierbei wurde … Weiter
Wegfall von Bewohnerparkplätzen durch Angebote in Parkhäusern kompensieren
Antrag im Ortsbeirat Im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz spielt die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen eine wichtige Rolle. Maßnahmen sind neben ÖPNV-Ausbau, attraktiver Fahrrad-Infrastruktur, Carsharing-Angeboten auch die Weiterentwicklung der Elektromobilität mit entsprechenden … Weiter
Klimaschutz vorantreiben: Solarsatzung – Dachbegrünung – Fassadenbegrünung
Antrag im Ortsbeirat am 14. April 2021 Am 27. September 2017 hat der Stadtrat einstimmig den „Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz“ beschlossen. Als „kurzfristige Maßnahme“ sind „vor 2020“ die Einführung einer „Solarsatzung für das Stadtgebiet Mainz“ und … Weiter
Briand-Stresemann-Denkmal: 100 Jahre Friedensnobelpreis für französisch-deutsche Verständigung
Antrag im Ortsbeirat am 14. April 2021 Hintergrund Im Jahr 1926 wurde den beiden Außenministern Aristide Briand (1862–1932) und Gustav Stresemann (1878–1929) der Friedensnobelpreis verliehen. Sie erhielten ihn acht Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs für die von ihnen betriebene … Weiter
Landesgartenschau für die Altstadt: Chancen nutzen und Einschränkungen minimieren
Antrag im Ortsbeirat am 14. April 2021 Am 30. Juni 2021 wird der Mainzer Stadtrat über Konzept/Machbarkeitsstudie und Bewerbung der Stadt Mainz um die Landesgartenschau 2026 entscheiden. Die Bewerbungsfrist wurde aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr auf den 15. Oktober … Weiter
Parkplatz am Ballplatz
Antrag im Ortsbeirat am 10. März Hintergrund: Zwischen Ballplatz 2 und 5-7, Ludwigsstraße 2-6 sowie Weißliliengasse 31 existiert ein bisher namenloser Platz, der seit Jahrzehnten als Parkplatz genutzt wird. Dieser Platz führt ein Nischendasein, hat aber hohes Potenzial, ein attraktiver … Weiter
Autarke Öko-Toiletten für die Mainzer Innenstadt
Antrag im Ortsbeirat am 10. März Mainz braucht mehr öffentliche Toiletten. Das gilt nicht nur für aktuelle Zeiten einer Pandemie, in der öffentliche Einrichtungen, Cafés und Restaurants geschlossen sind. Das gilt auch für die kommende wärmere Jahreszeit, in der sich … Weiter
Der Klimawandel ist da. Die Stadt muss jetzt handeln: Solarsatzung – Dachbegrünung – Fassadenbegrünung
Antrag im Ortsbeirat am 10. März 2021 Am 27. September 2017 hat der Stadtrat einstimmig den „Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz“ beschlossen. Als „kurzfristige Maßnahme“ sind „vor 2020“ die Einführung einer „Solarsatzung für das Stadtgebiet Mainz“ und … Weiter
Unsere Altstadt braucht mehr Bäume!
Antrag im Ortsbeirat am 27. Januar 2021 Hintergrund: Odyssee einer Anfrage Per Anfrage 1205/2019 (SPD) „Bäume für die Altstadt – am Beispiel Lauterenstraße und Schießgartenstraße“ fragten wir am 11. September 2019 nach einer Modellplanung: „Können Sie uns bitte am konkreten … Weiter