Bäume statt Beton: Klimapolitik für die Mainzer Altstadt

Der Klimawandel ist da. Jetzt muss die Politik und auch jede:r handeln. Städte und vor allem Innenstädte sind schon jetzt und auch künftig herausragend betroffen. Daher ist kommunale Klimapolitik lebenswichtig – für Mainz und insbesondere für unsere Altstadt.

Aus diesem Grund legt die SPD im Ortsbeirat eine Reihe von Anträgen mit Lösungsvorschlägen vor, wie wir Klimapolitik in der Altstadt konkret verwirklichen können. In der Sitzung am 10.11. haben wir den ersten Antrag mit dem Schwerpunkt Begrünung eingebracht.
Der Antrag wurde vom Ortsbeirat sehr positiv aufgenommen und auch einstimmig verabschiedet.

Beschluss:

Der Ortsbeirat Altstadt bittet die Verwaltung:

1. Zur Umsetzung der ehrgeizigen, aber notwendigen kommunalen Klimaziele wird bis Sommer 2022  für die Stadtteile und vor allem für die besonders verdichtete Altstadt ein konkretes Maßnahmen­paket in Ab­stimmung mit dem Ortsbeirat entworfen.
   
2. Zu den Anträgen 0920/2021 (Schlosspark), 0345/2021 (Parkplatz am Ballplatz) und 0108/2021 (RGZM und Neutorschule), die zwischen Januar und Juni 2021 einstimmig beschlossen wurden, werden bis zur Sitzung am 26. Januar Sachstandsberichte vorgelegt.
   
3. Der Widerspruch oder Strategiewechsel zur Solarsatzung (siehe unten bei Antrag 0568/2021) möge bitte erklärt werden: Hat die Verwaltung das Ziel einer Mainzer Solarsatzung aufgegeben und wenn ja, warum?
   
4. Um personell in der Lage zu sein, konkrete Konzepte für den kommunalen Klimaschutz zu ent­wickeln und umzusetzen, möge der Stellenplan angepasst werden.
   
5. Die Stadt Mainz möge sich bewerben, ins EU-Programm „100 klimaneutrale Städte bis 2030 in Europa“ aufgenommen zu werden.
   
6. Die Stadt Mainz möge versuchen, zusätzliche Mittel aus der Bund-Länder-Städtebauförderung zu erhalten, z. B. aus einem der Folgeprojekte für „Zukunft Stadtgrün“.
   
7. Sollte Mainz den Zuschlag zur Ausrichtung der Landesgartenschau erhalten, wird das Konzept im Sinne einer verstärkten Mainzer Klimapolitik weiterentwickelt. Wichtig ist hierbei insbesondere,  zusätzliche Grün­flächen zu schaffen (siehe Vorschläge in der Anlage). Mit der Verschiebung der Landes­garten­schau auf 2027 ist hierfür ein zusätzliches Jahr gewonnen.

Im Anhang des Antrags haben wir nochmals unsere Vorschläge zur Begrünung der Altstadt aus den letzten zwei Jahren zusammengefasst. Um Wiederholungen zu vermeiden, konzentrieren wir uns auf fünf Anträge (die alle beschlossen wurden( und eine Anfrage. Der Übersichtlichkeit halber wurden nur die Beschlussteile zitiert, und auch nur die Passagen, die sich auf Begrünung beziehen.

Den gesamten Antrag finden Sie hier: