Ortsbeirat

Die Ortsbeiratsfraktion

Die Altstadt-SPD ist mit Andreas Behringer (Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Stadtrats) und Ilona Mende-Daum (Stellvertretende Ortsvorsteherin für die Mainzer Altstadt) im Ortsbeirat vertreten. Die Verbindung mit dem Ortsverein sichert eine Fraktionsarbeitsgruppe, die Anträge und Anfragen gemeinsam initiiert und berät. Im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode haben wir in der laufenden Wahlperiode keine Koalition mit anderen Fraktionen geschlossen, um über klare Positionen unser sozialdemokratisches Profil deutlich werden zu lassen.

Altstadtprogramm

Grundlage für unsere Arbeit im Ortsbeirat ist das Altstadtprogramm, das zur Kommunalwahl im Mai 2019 von der Mitgliederversammlung verabschiedet wurde. Schwerpunkte des Programms sind bezahlbarer Wohnraum in der Altstadt, eine gute Infrastruktur für Familien von den Jüngsten bis ins hohe Alter und Initiativen für ein gesundes Klima, das von einer Grün- und Solarsatzung über neue Konzepte für Mobilität bis zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine breite Palette absteckt.

Bürgerbeteiligung

„Für die zukünftige Entwicklung der Altstadt setzen wir auf aktive Bürgerbeteiligung. So ist unser Altstadt-Programm entstanden und so greifen wir auch für unsere Anträge und Anfragen in Ortsbeirat und Stadtrat die Anliegen der Altstädterinnen und Altstädter auf. Mit möglichst einstimmigen Beschlüssen im Ortsbeirat und einer öffentlichen Diskussion kämpfen wir für die Umsetzung durch die Stadtverwaltung“, charakterisieren Behringer und Mende-Daum ihr kommunalpolitisches Engagement.

Aktuelle Beispiele sind unsere Anträge für einen Mainzer Schlosspark, Chancen einer Landesgartenschau für die Altstadt, verstärkte Müllentsorgung in den Sommermonaten, einen durchgehenden Radweg am Rheinufer, Angebote für betreutes Wohnen, Pflegestützpunkt und Seniorentreff in der Altenauergasse, dringend benötigte Kitas an der ehemaligen Holztor- und Neutorschule (sowie Beherbergung des dortigen Schulmuseums), ein Briand-Stresemann-Denkmal am Fischtorplatz, ein neues Wohnquartier an der Großen Langgasse mit über 30 Prozent sozial geförderten Wohnungen, Erweiterung und Ganztagsbetreuung an der Eisgrubschule oder die Positionierung des Gutenberg-Museums am aktuellen Standort, nämlich am Liebfrauenplatz (alle Anträge und Pressemeldungen können über altstadtspd.de nachgelesen werden).

Alle Sitzungsunterlagen und Protokolle finden Sie im Bürgerinformationssystem der Landeshauptstadt Mainz.


Neues aus dem Ortsbeirat: