E-Scooter, die mitten auf Fußwegen stehen, sind ein massives Hindernis für Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwägen und Menschen mit Behinderung. Besonders nachts beeinträchtigen sie als Stolperfallen die Sicherheit im öffentlichen Raum.
„Der Ärger über hinderlich abgestellte E-Scooter ist absolut gerechtfertigt“, zeigt Julia Wagner, Co-Vorsitzende der SPD in der Mainzer Neustadt, Verständnis mit Blick auf diverse Anfragen in städtischen Gremien.
„Der Stadtrat hat der Verwaltung im Juni 2022 einen eindeutigen Auftrag beim Thema E-Scooter gegeben“, macht Bjoern Witczak, Vorsitzender der SPD in der Mainzer Altstadt deutlich. Demnach soll es fest definierte Abstellplätze geben und der Verleih von E-Scootern soll künftig als kostenpflichtige Sondernutzung gelten.
Anfang Februar 2023 hatte die SPD-Stadtratsfraktion zum Stand der Umsetzung eine Anfrage gestellt. Die zuständige Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger hatte damals auf Nachfrage geantwortet, dass der beschlossene Stadtratsantrag bis Ende des Jahres 2023 erfolgen soll.
Bjoern Witczak unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Kommunikation seitens der Verwaltung und drängt darauf, dass die entsprechenden Regelungen im Herbst dieses Jahres in die städtischen Gremien eingebracht werden. Julia Wagner betont die Dringlichkeit, zeitnah zu handeln: „Es ist unerlässlich, in dieser Angelegenheit rasch voranzuschreiten. Jeder Tag, an dem klare Regeln gelten, trägt dazu bei, die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherzustellen – einem Raum, der letztendlich uns allen gehört.“
