Beschluss der Generalversammlung vom 4. Juli 2013
Ein mögliches Einkaufszentrum an der Ludwigstraße wird massive Auswirkungen auf die Mainzer Altstadt haben. Deshalb muss sich die SPD, allen voran die Altstadt-SPD, weiter einmischen. Nach der erfolgreichen Bürgerbeteiligung unter der Federführung des SPD-geführten Baudezernats hat der Stadtrat im Oktober 2012 in seltener Einmütigkeit 89 Leitlinien verabschiedet. Diese Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung bei einem Großprojekt in sensibler Innenstadtlage wird inzwischen deutschlandweit als „Mainzer Konsens“ gelobt.
Nach achtmonatigen Gesprächen der Stadtspitze mit ECE liegen seit Juni 2013 „12 Eckpunkte“ vor. Dieser „Zwischenstand“ umfasst Erfolge wie den Erhalt der Fuststraße und der Polizeiinspektion. Zahlreiche andere, wichtige Leitlinien finden jedoch keine Berücksichtigung. Daher ist für die Altstadt-SPD der Zwischenstand keineswegs ausreichend. Wir sprechen uns dafür aus, den „Mainzer Konsens“ nicht aufzugeben, sondern stattdessen die Verhandlungen fortzusetzen, um zu klären, wie die weiteren, wichtigen Leitlinien umgesetzt werden können.
Die Altstadt-SPD lehnt eine überdimensionierte und nach innen gerichtete Einzelhandelsansiedlung („Shopping Mall“) im Herzen unserer Stadt ab. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass eine Shopping Mall eine städtebauliche und ökonomische Fehlplanung wäre, die unserer Altstadt auf Jahrzehnte Schaden zufügen würde. Stattdessen setzen wir uns engagiert für ein offenes, gemischtes und kleinteiliges Stadtquartier ein, wie es in den Leitlinien beschrieben wird.
Für die Altstadt-SPD gilt weiterhin: Zur Erschließung des Quartiers sollen neue öffentliche Gassen hinzukommen. Der Baublock des heutigen Parkhauses wird Mischgebiet mit Wohnungen und möglichst einem Kindergarten. Der Sortimentsmix muss auf eine Füllung von Angebotslücken ausgerichtet sein, von einer Doppelung oder Verlagerung etablierter Angebotsformen ist abzusehen. Die Verkaufsfläche findet ihre Begrenzung in den städtebaulichen Vorgaben – und nicht umgekehrt.
Insbesondere diese Punkte innerhalb der Leitlinien sind für die Altstadt-SPD unverzichtbar und somit unverhandelbar – so wie es auch in den Leitlinien gekennzeichnet ist. Der Immobilienkonzern ECE hat diese Punkte umzusetzen. Eine Einigung unter Aufweichung dieser essenziellen Punkte wäre für die Altstadt-SPD nicht denkbar. Dies würde nicht nur die gewachsene und erfolgreiche Einzelhandelsstruktur gefährden, sondern die städtebauliche Entwicklung in diesem Filetstück über Jahrzehnte blockieren.
Sollte mit ECE derzeit keine Einigung über die Umsetzung der Leitlinien gefunden werden, ist dieses Bauprojekt zurückzustellen, damit andere, drängendere Bauprojekte umgesetzt werden können. Denn die Altstadt hat keinen Mangel an Verkaufsfläche, sondern einen Mangel an Wohnraum, Kindergartenplätzen und Grünflächen.
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