Pflegerische Infrastruktur in der Mainzer Altstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 26. Januar 2022

Mit dem demografischen Wandel steigt auch in der Mainzer Altstadt der Anteil der älteren sowie der
pflegebedürftigen Bevölkerung. Für sie hat das Thema ambulante und nötigenfalls auch stationäre
Pflege eine hohe Bedeutung, vor allem wenn sie – auch bei Pflegebedarf – so lange wie möglich in
ihrer Wohnung bleiben möchten.
Zur Sicherstellung einer guten Pflege-Infrastruktur gehören daher private wie gemeinnützige Pflegedienste, aber auch Tagespflegeangebote sowie kurz- und langfristige stationäre Pflegeheimplätze.
Nach einem Pflegeheim-Rating-Report des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (FAZ vom November 2021) wird die Zahl der der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland von derzeit
rund 4,1 Millionen auf 4,9 Millionen im Jahr 2030 steigen.
Aktuellen Informationen zufolge ziehen sich jedoch verschiedene Anbieter von Pflegediensten aus
der Altstadt zurück. Ist der Grund hierzu allein im Fachkräftemangel oder auch in wirtschaftlichen
Gründen zu suchen?

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Warum ziehen sich private wie gemeinnützige Anbieter von Pflegeunterstützung aus der Altstadt zurück? Liegen der Verwaltung hierzu aktuelle Zahlen und Gründe vor? Gibt es Qualitäts- und Kontrollkriterien für den Einsatz von Pflegediensten?
2. Wie viele Pflegebedürftige (inklusive pflegebedürftiger Kinder) gibt es in der Altstadt?
3. Bereits 2016, 2019 und 2020 hat sich die SPD durch Anfragen und Anträge für einen Pflegestützpunkt in der Altstadt eingesetzt. Aufgrund der stark gestiegenen Bevölkerungszahl steht Mainz ein weiterer Stützpunkt zu. Im Sachstandsbericht zu Antrag 1446/2020 berichtet die Stadtverwaltung von diesbezüglichen Gesprächen mit dem Land. Sind die Gespräche fortgesetzt worden? Wie ist hierzu der aktuelle Stand? Inwieweit kann die neue „Gemeindeschwester plus“, Frau Petra Studt für die Altstadt, einen fehlenden Stützpunkt kompensieren?
4. Wie hoch ist das Angebot an Tagespflege- und Kurzzeitpflege-Plätzen in der Altstadt?
5. Wie viele Pflegeheim-Plätze gibt es in der Altstadt? Wird das Angebot mit drei Pflegeheimen als ausreichend beurteilt?
6. Mit welchem Konzept will die Verwaltung eine gute pflegerische Infrastruktur in der Altstadt für die kommenden Jahren sichern?