Bewohnerparken: mehr zahlen, weniger suchen

Die Gebühr fürs Bewohnerparken war durch Bundesgesetz auf 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Seit Oktober 2020 können Kommunen deutlich höhere Gebühren berechnen. Zahlreiche Kommunen planen dies. Die Aufsichtsbehörde ADD und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fordern die Stadt Mainz in aktuellen Schreiben auf, die Gebühren allgemein zu erhöhen. Es ist davon auszugehen, dass die Bewohnerparkgebühren in Mainz (derzeit 60 Euro für zwei Jahre) steigen werden.

Aus unserer Sicht bedarf es jedoch zusätzlicher Anpassungen beim Thema Bewohnerparken, weshalb wir in der letzten Sitzung des Ortsbeirats einen Antrag hierzu eingebracht haben. Hierdurch sollen Verbesserungen für die Bewohner und Bewohnerinnen und auch für das Klima erreicht werden.
Der Antrag wurde in der Sitzung am 10.11.2021 einstimmig vom Ortsbeirat angenommen.

Beschluss

Wenn die Gebühr fürs Bewohnerparken deutlich erhöht wird, soll die Chance genutzt werden, es konzeptionell zu überarbeiten. Hierbei sollen klimapolitische Aspekte sowie Verbesserungen für die Bewohner(innen) im Fokus stehen. Der Ortsbeirat regt daher an:

1. Freie Kapazitäten in den Parkhäusern der Altstadt sollen künftig fürs Bewohnerparken genutzt werden. Mit den Parkhausbetreibern wie der städtischen PMG sollen diesbezüglich Gespräche geführt werden. Ziel ist, den Parksuchverkehr in den Straßen der Altstadt zu reduzieren. Zugleich soll dies ein Einstieg sein, um Stellplätze von der Straße in Parkhäuser zu verlagern: So entstehen Freiräume für Baumpflanzungen, was im Klimawandel v. a. in den Wohngebieten wichtig wird.
   
2. Inhaber(innen) von Bewohnerparkausweisen sollen für ihre Gäste vergünstigte Parkscheine erwerben können. Verschiedene Modelle, auch aus anderen Städten, sollen geprüft werden.
   
3. Die Laufzeit der Bewohnerparkausweise soll unter sozialen Gesichtspunkten verkürzt werden: Die lange Bindung von 2 Jahren soll verkürzt werden (z. B. monatliche Kündigungsmöglichkeit). Hierfür sind Konzepte zu entwickeln und den Gremien vorzustellen. Die Chancen, die die Digitalisierung bietet, sind auszuschöpfen – für mehr Innovationen, Flexibilität und Effizienz.

Den gesamten Antrag finden Sie hier: