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Abfallentsorgung am Rheinufer und auf den Altstadtplätzen: mehr Leerungen an sonnigen Wochenenden

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Antrag im Ortsbeirat

Sommerliche Temperaturen und sinkende Inzidenzzahlen locken nicht nur Mainzer und Mainzerinnen ans Rheinufer und auf die öffentlichen Plätze der Altstadt. Ein Kaffee-to-go, ein Bier oder auch ein Picknick gehören oft dazu. Leider aber auch so mancher Abfall.
Am vergangenen Wochenende wurde es für jeden anschaulich: Die schönen großen Edelstahl-Papierkörbe an den Malakoff-Terrassen und entlang des Rheinufers sowie auf den Plätzen der Altstadt laufen bei schönem Wetter wegen der vielen Besucher in der Regel schon am Samstagnachmittag über. Ab Sonntagmorgen stapeln sich um die Abfalleimer weitere große Müllhaufen, und wenn dann noch etwas Wind weht, verteilt sich der Verpackungsmüll weit in die Fußgängerbereiche.

Beschluss
1. Wir begrüßen die Mitteilung der Stadtverwaltung (Pressemeldung vom 11. Juni 2021), sich mit „intensiveren“ Maßnahmen auf die aktuell stärkere Nutzung der öffentlichen Räume vorzubereiten. Insbesondere begrüßen wir, dass an den sommerlichen Wochenenden zwischen Mai und Oktober entlang des Rheinufers und auf den Altstadtplätzen eine zusätzliche Entleerung der Abfallkörbe vorgenommen werden soll. Auch Grillscouts und die Zur-Verfügung-Stellung zusätzlicher oder größerer Abfalleimer sind ein wichtiger Beitrag.
2. Darüber hinaus bitten wir den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz, gemeinsam mit Handel, Gastronomie, Umweltinformationszentrum und insbesondere den To-Go-Verkaufseinrichtungen, ein Konzept zur Müllvermeidung und -entsorgung zu entwickeln. Ein solches Konzept wird allein schon durch die für den 3. Juli 2021 in Kraft tretende Novelle des Verpackungsgesetzes erforderlich werden.
3. Wir regen an, dass in Hot Spots von Vermüllung, Lärm und Sicherheitsproblemen ein „Runder Tisch“ unter Beteiligung des Ortsvorstehers eingeführt wird, um kurzfristig entsprechende Maßnahmen in Gang zu setzen. Wichtig ist eine starke Präsenz von Ordnungsamt und Polizei gerade auch am Abend und in der Nacht. Auch eine Öffentlichkeitskampagne kann hilfreich sein. Das Modell eines Runden Tisches hat sich in den vergangenen Jahren am Zollhafen und am Fort Malakoff bewährt.

Begründung
Zu 1) Der Zeit- und Kostenaufwand für eine solche zusätzliche Entleerung an ausgewählten sonnigen Wochenenden (in den sechs Monaten bis zu maximal 25 Samstage/Sonntage) ist relativ gering, aber das Ergebnis für Lebensqualität und Außenwirkung der Stadt Mainz sehr wichtig.
Zu 2) Damit werden nicht nur die bis jetzt noch geltenden Ausnahmen bei der Pfandpflicht von Getränken in Einwegverpackungen deutlich eingeschänkt und insbesondere in Dosen abgefüllte Getränke künftig ohne Ausnahme einer Pfandpflicht unterworfen. Verlangt wird vom deutschen Gesetzgeber auch, dass in Zukunft Lebensmittel und Getränke zum Sofortverzehr in Einwegkunststoffverpackungen oder To-Go-Bechern alternativ auch in Mehrwegverpackungen angeboten werden müssen.

1. Juni 2021 – aktualisiert am 16. Juni 2021 u. a. aufgrund der genannten Pressemeldung
Mit Dank an Dr. Gerhard Heck

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