Antrag im Stadtrat am 24. März 2021
Wir begrüßen die Qualitätssteigerungen durch das Kita-Zukunftsgesetz, insbesondere die Verbesserung des Personalschlüssels. Die freien Träger und insbesondere die Elterninitiativen stellt dies vor große Herausforderungen, weil sie mehr Personal einstellen und dadurch höhere Eigenmittel finanzieren müssen. Dazu kommen weitere gravierende Veränderungen.
Die Stadtverwaltung verhandelt zurzeit mit den freien Trägern der Kindertagesstätten eine Vereinbarung zur Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes. Bereits im Herbst 2020 hat der Jugendhilfeausschuss dazu ein Eckpunktepapier verabschiedet. Ziel ist der Erhalt der vielfältigen Trägerlandschaft in Mainz. Es ist zu prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Der Stadtrat möge beschließen:
- Die Vielfalt der Träger von Kindertagesstätten soll in Mainz erhalten bleiben.
- Im Jugendhilfeausschuss wird von der Verwaltung ein umfassender Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen mit den freien Trägern vorgestellt; insbesondere soll die besondere Lage der Elterninitiativen dargestellt und erörtert werden.
- Folgende Fragen sollen dabei geklärt werden:– Wie können die freien Träger und insbesondere die Elterninitiativen unter den vorgege-benen Bedingungen weiterhin ihre Angebote aufrechterhalten?– Welche weitere Unterstützung ist für ihre Arbeit notwendig? (z. B. Beratung bei der Erstellung der neuen Konzeption, zeitlicher Aufschub der Umstellung etc.)
- Der Jugendhilfeausschuss als Fachgremium entwickelt dazu eine Lösung und informiert den Stadtrat in Form eines Sachstandsberichts über die Ergebnisse.
