Musik- und Glasverbot am Winterhafen?

Gemeinsame Stellungnahme von Grüne, SPD, Linke, FDP und ÖDP
im Ortsbeirat Mainz-Altstadt am 23.03.2022

Am Winterhafen treffen Menschen, die feiern möchten, auf Menschen, die dort wohnen und gestört wer­den. Dies ist ein typischer Stadtteilkonflikt, der politisch zu lösen ist. Daher ist es falsch, dass die Stadtver­wal­tung nicht das Gespräch mit dem Ortsbeirat gesucht hat, bevor sie weitreichende Ver­bote öffent­lich an­kün­digt. Der Ortsbeirat ist als demokratisch gewählte Vertretung der Bürgerschaft erster Ansprech­part­ner, um bei lokalen Nutzungs­konflikten Interessen abzuwägen und praktische Lösungen zu entwickeln.

Diese Stellungnahme wird durch eine breite Mehrheit von fünf Fraktionen getragen. Die von der Verwal­tung geplante „Gefahren­abwehrverordnung“ (Vorlage 0306/2022) und die Än­derung der Grün­anlagen­satzung (Vorlage 0245/2022) halten wir für keine geeignete Lösung; vielmehr sorgen diese für große Un­zufriedenheit im Stadtteil. Ein guter Kompromiss be­rück­sich­tigt die Interessen der Bewohnerschaft am Winter­hafen, aber auch der Bewohnerschaft in be­nach­bar­ten Quartieren sowie der Gäste, die ohne Lärm und Scherben feiern. Wir sind optimis­tisch, eine faire Lösung entwickeln zu können, die vielleicht sogar drastische Verbote für die vielen Menschen, die sich rücksichtsvoll be­nehmen, vermeiden kann.

Zuvor haben wir jedoch eine Reihe rechtlicher und technischer Fragen. Umso mehr bedauern wir, dass die Berichterstattung durch das Rechtsamt in der heutigen Ortsbeiratssitzung abgelehnt wurde. Daher haben wir die untenstehenden Fragen schriftlich zusammengestellt. Wir bitten nun um schriftliche Beantwortung dieser Fragen. Die Antworten mögen bitte allen politischen Gremien frühzeitig übermittelt werden, bevor sie sich mit diesen Verboten oder anderen Maßnahmen befassen. Deshalb bitten wir den Stadtrat, die beiden Vorlagen (auch wenn sie vielleicht noch kurzfristig geändert werden) am 6. April nicht zu be­schlie­ßen, sondern zurückzustellen, um die Antworten auf die offenen Fragen berücksichtigen zu können. Das Ziel muss sein, eine Chance für eine geeignete und im Stadtteil akzeptierte Lösung zu er­mög­lichen.

Der Ortsbeirat Altstadt stellt grundsätzlich fest:

1. Alle Menschen brauchen Nachtruhe: Denn erholsamer Schlaf ist wichtig für die Gesundheit. Dies gilt am Winterhafen wie in allen Wohnquartieren. Lärm, Scherben, Müll und Wild­pinkeln sind ein Problem der gesamten Altstadt. Daher setzt sich der Ortsbeirat seit Jahrzehnten für mehr öffent­liche Toiletten, häufigere Reinigung, mehr und größere Abfalleimer sowie für Ordnungskräfte, die nachts auch zu Fuß oder per Rad unterwegs sind, ein. Wir danken ins­besondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Entsorgungsbetriebs, des Ordnungs­amts und der Verkehrsüberwachung für ih­ren wertvollen Ein­satz. Dass die Verwaltung viele unserer Vor­schläge, gerade am Winterhafen, in den letzten Jahren um­gesetzt hat, begrüßen wir sehr; wir sehen aber noch weiteres Potenzial, siehe Fragen unten.
2. Die Altstadt braucht Freiräume: Die 18.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben ein Recht auf öf­fent­lichen Raum, in dem sie spontan und kostenlos sich treffen und feiern können. Für uns Alt­städte­rinnen und Altstädter, die über keine Gärten und häufig auch keine Balkone verfügen, ist dies be­son­ders wichtig, sogar unverzichtbar. Auch bei uns muss es Orte geben, an denen man sich mit einer Flasche Wein oder Bier hinsetzen kann, Geburtstag feiert oder einfach mal eine Gitarre rausholt. In der Altstadt muss insbesondere Raum für Jugendkultur erhalten und ge­schaffen werden; denn Ju­gend­liche auf Trinkgelage und Pöbelei zu reduzieren, wird ihnen nicht gerecht. Zugleich muss es am Rhein­ufer auch Abschnitte geben, in denen Menschen das Ambien­te in „relativer Ruhe“ genießen können.
3. Alternativen sind notwendig: Die Mole am Winterhafen ist einer der wenigen Orte der Altstadt, der mehr als 100 Meter Abstand zur Wohnbebauung hat. Seit Jahrzehnten ist sie auch ein Ort zum Feiern. Wer hier die Möglichkeiten durch drastische Verbote ein­schrän­ken möchte, muss attraktive Alter­nati­ven in der Altstadt schaffen, die mindestens so weit von der Wohn­bebau­ung ent­fernt liegen wie die Mole. Schließlich steht der Anwohnerschaft auch tagsüber ein gewisser Lärmschutz zu.
4. Verlagerungen sind nicht akzeptabel: Eine Briefmarkenplanung wie die Verbote am Winterhafen wird die Probleme in die Nachbarschaft verschieben. Damit wäre nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die Rheinpromenade an der Uferstraße und der Fischtorplatz grenzen unmittelbar an Wohn­bebauung, und die Malakoff-Terrasse liegt direkt am Hyatt-Hotel.
5. Den Einsatz privater Sicherheitsdienste im Winterhafen lehnen wir ab. Recht und Ordnung im öffent­lichen Raum gehören in die Hand des Staates, also von Polizei und Ordnungsamt.
6. Umweltbewusst handeln: Wenn der Umgang mit Flaschen kritisiert wird, ist ein ver­ändertes Verhal­ten bei anderen Behältnissen keine logische Folge. So wären Plastikflaschen als auch Aluminiumdosen eine einfache Alternative zu den verbotenen Glasflaschen. Diese würden durch ihr leichtes Gewicht gerade am Winterhafen schnell von selbst in den Rhein wehen. Dies wäre eine unverantwortbare Gefährdung der Flora und Fauna.
7. Eigenverantwortung stärken: Neben den vielen Maßnahmen ist es besonders wichtig, das Bewusst­sein für mehr Rücksichtnahme zu stärken.

Der Ortsbeirat Altstadt hat viele Fragen:

Verbote treffen auch die Vielen, die sich rücksichtsvoll benehmen. Bevor zu drastischen Mitteln gegriffen wird, bitten wir um Klärung folgender Fragen und Vorschläge:

Musikverbot

1. Wieso reichen die bestehenden rechtlichen Regelungen zur Lärmbeschränkung nicht aus?
2. Warum soll das Musikverbot nur an der Winterhafenmole gelten, die rund 120 Meter von den nächs­ten Wohnungen entfernt ist, und nicht an der Winterhafenpromenade, die unmittelbar an die Wohn­häuser grenzt? Wäre es nicht sinnvoller, die Promenade statt der Mole zu schützen und dafür ein an­de­res rechtliches Instrument als das der Grünsatzung zu wählen?
3. Sieht die Verwaltung es nicht als offensichtlich an, dass die punktuellen Verbote am Winterhafen die Pro­bleme in die Nachbarschaft verlagert? Wieso kann die Bewohnerschaft an der Uferstraße und am Fisch­torplatz nicht wie die am Winterhafen geschützt werden? Warum wird den Hotel­gästen an der Malakoff-Terrasse ein Schutz verwehrt? Wie begründet die Verwaltung die Ungleichbehandlung?
4. Das Musikverbot („Tongeräteverbot“) soll gemäß der Definition in der neuen Grünanalagen­satzung „Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen“ um­fassen. In der Be­schluss­vorlage wird betont: „Nahezu jedes Smartphone ist in der Lage Musik ab­zu­spielen.“ Ab wann fällt ein Smartphone unter das geplante Verbot? Wie kann ein Smart­phone, selbst bei voller Laut­stärke, die Nachtruhe in Wohnungen, die 120 Meter entfernt sind, stören? Wa­rum beschränkt sich das Verbot nicht auf Geräte, die Schall verstärken? („Lautsprecher“, „Ver­stärker“)
5. Gibt es einfach zu bedienende, tragbare Schallmessgeräte, mit denen eine Überschreitung von Grenz­werten kon­trolliert werden könnte?

Glasverbot

• War die Zahl und Größe der Abfallbehälter (Eimer, Container etc.) im letzten Sommer immer aus­reichend? Kam es vor, dass sie überfüllt waren? Wie steht die Verwaltung zum Vorschlag, auch Glascontainer aufzustellen, um eine Mülltrennung zu ermöglichen? Wie steht sie zur Idee, eine kleine „Ent­sorgungsinsel“ zu ergänzen, die als zentrale, gut erkennbare Anlaufstelle neben einem Müll­container auch einen Glascontainer sowie öffentliche Öko-Toiletten enthält?
• Liegt das Problem der Scherben nach den Erfahrungen eher darin, dass Flaschen achtlos liegen ge­lassen wurden oder dass sie bewusst neben (statt in) den Abfallbehältern abgestellt wurden (z. B. weil an Pfandsammler oder an Glastrennung gedacht wurde)?
• Wann und wie häufig wurden im letzten Sommer „Müllscouts“ eingesetzt? Welche Erfahrungen wur­den gemacht? Ist geplant, deren Einsatz diesen Sommer zu intensivieren? Wie sind die Kos­ten für deren Einsatz mit den Kosten für den Einsatz privater Sicherheitsdienste zu vergleichen?
• Wann (zu welchen Uhrzeiten) wurden im letzten Sommer die Abfallbehälter geleert? Wann (zu wel­chen Uhrzeiten) wurde die Mole gereinigt? Welche Kosten wurden dadurch verursacht?
• Wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, herumliegende Flaschen noch abends durch den Ent­sor­gungs­betrieb einzusammeln, um zu vermeiden, dass Scherben entstehen, die am darauf­folgenden Mor­gen mühsam entfernt werden müssten? Gibt es Erfahrungen in Mainz mit abend­lichen Leerungen von Behältern, Sammlungen von Flaschen oder Reinigung von Flächen? Wie sind die arbeitszeitlichen Regelungen im Entsorgungsbetrieb?
• Wurden bereits kreative Ideen zur Eindämmung des Glas- und Einwegmülls geprüft wie Maß­nah­men, die auf sogenannte Nudging-Ansätze aufbauen? (niedrigschwellige Anreize zur Ver­haltens­änderung, z. B. Abfall-Fangkörbe und eine Aufmerksamkeitsfokussierung auf die Abfall­behälter) Sind neue Werbe­strategien gegen Müll, Glaszerstörung und Lärmbelästigung vor­gesehen (z. B. Schilder mit Meenzer Sprüchen)? Wie steht die Verwaltung zum Vorschlag, die Abfallbehälter mit Leuchtmarkierungen zu versehen, damit sie im Dunkeln besser wahrgenommen werden?

Beide Verbote

1. Wie sollen die geplanten Verbote durchgesetzt werden? (Wie wird kontrolliert? Zu welchen Uhr­zeiten? Mit wie viel Personal?)
2. Was ist der Grund, warum die Verwaltung zur Durchsetzung auch auf private Sicherheitsdienste setzt? Wie ist deren Qualifikation und Ausrüstung? Welche Kosten werden für den Einsatz im kom­men­den Sommer kalkuliert? Wie ist die Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Ord­nungsamt, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten geplant?
3. In der Pressemitteilung der Stadt vom 09.03.2022 heißt es: „Auch die auf öffentlicher Fläche immer wieder zu beobachtenden und mittels mobiler Tische durchgeführten Trinkspiele werden ab sofort als illegale Sondernutzung gewertet.“ Was bezweckt die Verwaltung damit? Wieso möchte sie Spiele wie „Wikingerschach“ verbieten, die weder Lärm noch Abfälle produzieren? Wieso findet sich dies nicht in den beiden Beschluss­vorlagen? Wie ist hierbei die Beteiligung der Gremien sichergestellt?

Allgemein

1. Seit wann hat sich nach Beobachtung der Verwaltung die Problematik am Winterhafen entschei­dend verschärft? Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Schlie­ßung von Clubs, Bars, Kinos etc.? Sieht die Verwaltung die Chance, dass sich die Proble­matik mit dem Ende der Schließungen wieder entspannt?
2. Sind der Verwaltung die Ergebnisse der Untersuchung von Prof. Bierschenk (Institut für Ethno­logie der Universität Mainz) bezüglich der Polizeistrategie am Winterhafen bekannt? Inwie­fern wurden oder werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Lösungsstrategie der Ver­wal­tung berücksichtigt?
3. Sind in der Vergangenheit am Winterhafen Streetworker ein­ge­setzt worden? Wenn ja: Mit welchen Erfahrungen? Wenn nein: Wäre dies aus Sicht der Ver­waltung künftig sinnvoll?
4. Ist die Verkehrsüberwachung in den problematischen Nächten im Einsatz, um das illegale Be­fahren bzw. Parken am Winterhafen zu unterbinden? Wenn nein: Ist die Polizei hier bei Fragen des ruhenden Verkehrs tätig geworden? Inwieweit tragen ausbleibende Kontrollen zur Attrakti­vi­tät des Gebiets für auswärtige „Partytrupps“, die mit PKW anreisen, bei?
5. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass die Altstadt mehr öffentlichen Raum (ent­fernt von Wohn­bebauung) zum Feiern und für Jugendkultur sowie auch zur ruhigen Erholung be­nötigt? Welche Orte hält die Verwaltung für geeignet – und für geeigneter als die Winterhafenmole? Inwiefern könnte der Bereich am Rheinufer beidseits der Theodor-Heuss-Brücke hierfür hergerichtet und attrak­ti­viert werden? Wie steht die Verwaltung zur Initiative des Ortsbeirats für einen Schlossgarten?
6. Wird die Verwaltung einen „Runden Tisch“ der Jugend­organisatio­nen der demokratischen Parteien des Stadtrats einberufen? Hier könnte nicht nur über die Situa­tion am Winterhafen gesprochen wer­den, sondern auch grundsätzlich, auf welche Weise unser Altstadtufer für alle Generationen ent­wickelt werden und wie eine gemeinsame Verantwortung für das Leben am Fluss aussehen kann.

Wir bitten, die Beschlussfassung über das geplante Musik- und Glasverbot so lange zurück­zustel­len, bis die Verwaltung unsere Fragen beantworten kann und wir eine Lösung entwickeln können, die im be­troffenen Stadtteil auf breite Akzeptanz stößt und tatsächlich realisierbar ist.