Neutorschule und Hochschulareal

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 18. Mai 2022

Hintergrund

1. Am 7. November 2018 hat der Ortsbeirat den Antrag 1773/2018 (SPD) „Die bespielbare Altstadt“ beschlossen. Darin heißt es: „Wir freuen uns auf das Archäologische Zentrum (AZM). Und wir begrüßen, dass in der Neutorschule 2022 eine Kindertagesstätte entstehen soll. Der künftige Platz zwischen AZM und Kita soll zum Spielen einladen: sei es in Form eines Spielplatzes (ggf. gemeinsam mit Kita genutzt) oder als „bespielbare Kunst“ (Kunst am Bau) oder „bespielbare Archäologie“. Hier ist zwischen Stadt und Land unter enger Beteiligung der Bürgerschaft ein Konzept zu entwickeln. AZM, Kita und Platz werden eine große Bereicherung für die Altstadt sein!“ In den folgenden Jahren hat der Ortsbeirat seine Anregungen ergänzt: Baumpflanzungen (Grüne), Wasserspielplatz (CDU), Schulgärten (SPD).
   
2. Am 11. September 2019 hat der Ortsbeirat den Antrag 1202/2019 (SPD) „Kita Neutorschule / Spielplatz am AZM“ beschlossen. Darin heißt es: „Seit fast zehn Jahren setzt sich die Altstadt-SPD für eine Kita Neutorschule ein […]. Wir freuen uns sehr, dass im letzten Jahr die Weichen hierfür gestellt werden konnten. Am 9. Mai 2018 beschloss der Stadtrat die Einrichtung einer Interims-Kita in der Wind­mühlen­straße für die geplante neue Kinder­tages­stätte in der ehemaligen Neutorschule […]. Diese Interimskita konnte im Frühjahr 2019 eröffnet werden und soll 2022 in die Neutorschule umziehen.“
   
3. Am 17. Juni 2020 hat der Ortsbeirat den Antrag 1017/2020 (SPD) „Hochschulareal: eine große Chance für die Altstadt“ beschlossen. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Hochschule Mainz im Jahr 2023 ihre Standorte in der Altstadt verlassen und an den Campus am Europakreisel ziehen wird. „Der Ortsbeirat Mainz-Altstadt sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, um Ideen für die Zu­kunft des derzeitigen Hochschulareals zu entwickeln. Wie in keinem anderen Mainzer Stadtteil ist Platz in der Altstadt knapp. Nun besteht die seltene Chance, die soziale Infra­struktur auszubauen.“ Konkret werden ein Kindergarten/Kinderhort, eine Schule, eine Mehrzweckhalle und Wohnraum vorgeschlagen.

In den jeweiligen Sachstandsberichten der Verwaltung werden alle drei Anträge positiv aufge­nommen. Auch die weiteren Untersuchungen und Stadtratsbeschlüsse zeigen, dass die Anregungen des Ortsbeirats sinnvoll waren.

Zu 1) schrieb die Verwaltung im Januar 2019: „Die Planung lässt unter den eingangs erwähnten Aspekten sicher auch Raum für Spiel und Bewegung. Der Vorschlag, einen Spielplatz gemeinsam mit der geplanten Kita zu nutzen, d. h. eine öffentliche Nutzung außerhalb der Kita-Zeiten anzustreben, ist sinnvoll.“

Zu 2) erarbeitete die Gebäudewirtschaft Mainz im Dezember 2019 eine Nutzungsanalyse, die zu dem Er­gebnis kommt, dass die Neutorschule als Kita-Standort geeignet ist, zusätzlich zu den Räumlich­keiten für das Schulmuseum und die Altstadtbauern. Die „Kita Neutorschule“ wurde als viergruppige Einrichtung in den Kita-Bedarfsplan der Stadt Mainz aufgenommen, der durch den Stadtrat be­schlossen wurde.

Zu 3) schrieb die Verwaltung im November 2020, dass am Hochschulareal das Baurecht für die genannten Nutzungen vorhanden sei. Eine erste Prüfung durch die Gebäudewirtschaft Mainz habe das Potenzial für Schule und Kita bestätigt. Unter dem Namen „Kita Holztorschule“ wurde eine sechsgruppige Einrichtung in den Kita-Bedarfsplan aufgenommen. Als nächster Schritt stand der Erwerb der Grundstücke an: „Das Amt für Wirtschaft und Liegenschaften mit, dass die Stadt derzeit ein Kaufangebot ausarbeitet und dem Land gegenüber Interesse am Erwerb der Grundstücke signalisiert hat.“

Im Juni und Dezember 2021 hat die SPD-Fraktion die Liegenschaftsdezernentin angeschrieben, ob die Liegenschaften vom Land an die Stadt Mainz zurückübertragen wurden. Leider konnte kein Vollzug gemeldet wrden – weder bei der Neutorschule noch beim Hochschulareal.

Beschluss

1. Der Ortsbeirat Altstadt begrüßt, dass seine Anregungen zur Neutorschule (Platzgestaltung und Kita) und zum Hochschulareal von der Verwaltung so positiv aufgenommen wurden.
   
2. Allerdings macht die Rückübertragung der Liegenschaften vom Land zur Stadt seit 2019 bzw. 2020 keinerlei erkennbaren Fortschritt. Somit sind alle Projekte zum Stillstand gekommen. Der Ortsbeirat bittet daher die Liegenschaftsverwaltung eindringlich, die Verhandlungen mit höchster Priorität abzu­schlie­ßen.
   
3. Sobald die Liegenschaften endlich wieder im Eigentum der Stadt sind, mögen die Planungen um­gehend wieder aufgenommen werden. Die Altstadt braucht dringend insbesondere die beiden Kitas. Einen noch längeren Leerstand an der Neutorschule und einen künftigen Leerstand an der Holztor­schule (Hochschulareal) können und wollen wir uns nicht leisten.
   
4. Der zwischen Neutorschule und AZM entstandene Platz (Ludwig-Lindenschmit-Forum) ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht fertig, sondern eine vom Land provisorisch hergerichtete sterile Fläche. Für einen lebendigen Platz bedarf es einer attraktiven Gestaltung. Die Zeit drängt auch deshalb, weil das Museum bald offiziell eröffnet werden dürfte. Der Ortsbeirat erinnert an seine dies­bezüglichen Vorschläge, insbesondere an die Stichworte „bespielbarer Platz“, Begrünung und Wasserspiel. Damit die Stadt die Platzgestaltung voranschreiten kann, ist es auch hier unverzichtbar, die Liegenschaft zu übertragen.
   
5. Die Verwaltung wird gebeten, Zeitpläne/Ablaufpläne für die Projekte Neutorschule und Hochschul­areal zu entwickeln und den Gremien vorzulegen.