Der Stadtrat hat jüngst den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Zusammen mit FDP und Grünen hat die SPD-Fraktion den Entwurf der Stadtverwaltung dabei um 14 Millionen Euro ergänzt.
Ein Großteil der Mittel wird für den Schuldenabbau aufgewendet. Einen wesentlichen Stellenwert nehmen daneben aber auch Investitionen in die Infrastruktur und in die Menschen dieser Stadt ein. Dafür stehen der Ausbau von Schulen, Kitas, Sportplätzen, Zuschüsse für Gemeinwesen- und Jugendhilfearbeit sowie Maßnahmen im Bereich Umwelt und Verkehr.
Konkret werden in den kommenden zwei Jahren beispielsweise 100 Millionen Euro in die Sanierung, Modernisierung und Bau von Schulen und städtischen Kitas gesteckt. Zudem erhält die Mainzer Wohnbau ein städtisches Darlehen von 40 Mio. Euro, um ihre sozial ausgerichtete Wohnraumversorgung zu sichern und auszubauen. Für Hilfsangebote bei Wohnungslosigkeit stehen insgesamt 600.000 Euro pro Jahr bereit. Mit den Mainzer Stadtwerken wird ein Hilfsfonds eingerichtet für Menschen, die die stark steigenden Energiekosten nicht allein tragen können – die Stadt bringt eine Million Euro dazu ein. Und für ein neues Sozialkaufhaus steht eine Anschubfinanzierung von 150 Tausend Euro bereit.
Ein Schwerpunktbereich bildet auch Klimaschutz. Unter anderem bekommen dazu die Stadtwerke Zuschüsse für aktuelle Investitionsprojekte. Das umfasst zum Beispiel 24 Millionen Euro zum Ankauf von Elektrobussen. Außerdem sollen weitere Fahrradstraßen gebaut werden.
Von zentraler Bedeutung ist auch Kulturförderung. Unter anderem steigen hier die Zuschüsse für Kulturinitiativen gegenüber dem Haushaltsplan 2021 um 176.000 Euro im Jahr 2023 und 226.500 Euro im Jahr 2024 – ein Anstieg fast um die Hälfte. Daneben wird die Vergnügungssteuer für die Jahre 2023 und 2024 ausgesetzt, um die Veranstalter nach den Einschränkungen und Umsatzeinbußen der vergangenen zwei Jahre zu entlasten.
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