Antrag im Stadtrat am 24. März 2021 Wir begrüßen die Qualitätssteigerungen durch das Kita-Zukunftsgesetz, insbesondere die Verbesserung des Personalschlüssels. Die freien Träger und insbesondere die Elterninitiativen stellt dies vor große Herausforderungen, weil sie mehr Personal einstellen und dadurch höhere Eigenmittel … Weiter
Antrag im Stadtrat am 24. März 2021 Das Integrierte Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) definiert sechs Ziele zur Stärkung der Mainzer Innenstadt: • Stärkung der Eingangskorridore zur Innenstadt • Stärkung der Mainzer Einkaufsstadt • Stärkung der inneren Quartiere • Stärkung der Erschließungsqualität … Weiter
Antrag im Stadtrat am 24. März 2021 Die Stadtverwaltung Mainz ist bereits jetzt eine attraktive Arbeitgeberin. Dies zeigt sich gerade in Krisenzeiten wie diesen. Doch in den kommenden Jahren steht sie – wie die meisten Arbeitgeber*innen in ganz Deutschland – … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 10. März Hintergrund: Zwischen Ballplatz 2 und 5-7, Ludwigsstraße 2-6 sowie Weißliliengasse 31 existiert ein bisher namenloser Platz, der seit Jahrzehnten als Parkplatz genutzt wird. Dieser Platz führt ein Nischendasein, hat aber hohes Potenzial, ein attraktiver … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 10. März Mit dem Neubau des RGZM (Römisch-Germanisches Zentralmuseum) entsteht am Südeingang zur Altstadt ein öffentlicher Platz. Wir Altstädterinnen und Altstädter freuen uns sehr über diese Entwicklung. Sie ist eine große Chance für das Institut mit … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 10. März Mainz braucht mehr öffentliche Toiletten. Das gilt nicht nur für aktuelle Zeiten einer Pandemie, in der öffentliche Einrichtungen, Cafés und Restaurants geschlossen sind. Das gilt auch für die kommende wärmere Jahreszeit, in der sich … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 10. März 2021 Am 27. September 2017 hat der Stadtrat einstimmig den „Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz“ beschlossen. Als „kurzfristige Maßnahme“ sind „vor 2020“ die Einführung einer „Solarsatzung für das Stadtgebiet Mainz“ und … Weiter
Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut, dass die Stellenausschreibung für die Kita-Helfer*innen auf so positive Resonanz gestoßen ist. Auf Anfrage teilte ihr die Mainzer Stadtverwaltung mit, dass innerhalb von nur zwei Wochen 120 qualifizierte Bewerbungen eingetroffen seien. „Es ist wichtig … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 27. Januar 2021 Hintergrund: Odyssee einer Anfrage Per Anfrage 1205/2019 (SPD) „Bäume für die Altstadt – am Beispiel Lauterenstraße und Schießgartenstraße“ fragten wir am 11. September 2019 nach einer Modellplanung: „Können Sie uns bitte am konkreten … Weiter
Anfrage im Ortsbeirat am 27. Januar 2021 Die im vorletzten Jahr nördlich der Theodor-Heuss-Brücke begonnenen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Kaimauer sind 2020 südlich der Brücke fortgesetzt worden. Für die Mauerquader wurde das gleiche Natursteinmaterial gewählt, welches ursprünglich vorhanden war, da … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 27. Januar 2021 Mit dem städtischen Altersheim, dem Bruder-Konrad-Stift und der MUNDUS Senioren-Residenz verfügt die Mainzer Altstadt über ein hervorragendes und vielfältiges Angebot an Senioren- und Pflegeheimen. Darüber hinaus haben Seniorinnen und Senioren einen großen Bedarf … Weiter
Im Zuge der Erneuerung des Bodenbelags in der Emmeransstraße wurden zwischen dem Parkhaus am Kronberger Hof (REWE-Markt) und dem gegenüberliegenden Bereich vor dem Kardinal-Volk-Platz zwei Fußgängerüberwege eingerichtet. Das begrüßen wir sehr. Gekennzeichnet sind sie durch weiße, geriffelte Bordsteine, die jedoch … Weiter
Änderungsantrag zu Antrag 1867/2020 „Wahlplakatierung – Standortliste statt Verbotskatalog“ (Linke) – Bezug: Antrag 1861/2020 „Positiv-Liste für Plakatierungsverordnung“ (Grüne, CDU) Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der Ortsbeirat Altstadt spricht sich dafür aus, dass der „Überbietungswettbewerb“ der Parteien und das … Weiter
Änderungsantrag zum Antrag 1860/2020 „Neuregelung des Verkehrs in der Neutorstraße“ (CDU) zur Ortsbeiratssitzung am 26. November bzw. 8. Dezember 2020 Der Antrag wird wie folgt geändert:Der Ortsbeirat Altstadt spricht sich dafür aus, das Linksabbiegen von der Rheinstraße (aus Richtung Weisenau) … Weiter
„Mit ihrem Einsatz für Unterstützungspersonal in den Kindertagesstätten steht die SPD-Fraktion fest an der Seite der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Eltern“, betont Jana Schneiß, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. „Wir möchten das Corona-Risiko in den Kitas senken, indem … Weiter
Am 18. November beschließt die Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat den städtischen Haushalt für 2021 und 2022. Trotz massiver Steuerrückgänge durch die Corona-Pandemie ist dies kein Sparhaushalt: Es wird gegen die Krise investiert – für ein nachhaltiges, soziales und starkes Mainz. … Weiter
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für eine Verstärkung der Mainzer Kindertagesstätten durch Unterstützungspersonal während der Corona-Pandemie ein. „Für Kinder und Eltern ist es sehr wichtig, dass die Kitas offen bleiben und das in vollem Umfang und zu den gewohnten Öffnungszeiten. Gleichzeitig … Weiter
Der Erwerb von „Belegungsrechten“ ist ein Instrument sozialer Wohnungspolitik in Rheinland-Pfalz. Das Land fördert eine bestehende Mietwohnung mit einer einmaligen Zuwendung. Im Gegenzug verpflichtet sich die Eigentümerin bzw. der Eigentümer für zehn Jahre hierzu: Die Wohnung muss an einen Haushalt … Weiter
Das Mainzer Rathaus gilt im europaweiten Vergleich als eines der bedeutendsten Bauzeugnisse der 1960/1970er Jahre. Mit der Rechtsverordnung zur „Denkmalzone Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz und Brückenturm in Mainz“ wurde das Rathaus gemäß § 8 i. V. m. § 4 und § 5 … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird erneut um die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Quintinsstraße/Schusterstraße vor der Kirche St. Quintin gebeten. Insbesondere für ältere Menschen, für mobilitätseingeschränkte Menschen und für Familien mit kleinen Kinder ist es … Weiter
Antrag im Ortsbeirat Nach Informationen der SPD-Ortsbeiratsfraktion wurde die Immobilie Große Langgasse 16 endlich verkauft. Das Objekt, das einst für Gewerbe und für Wohnungen genutzt wurde, stand viele Jahre leer und war dem Verfall preisgegeben. Der Entzug von Wohnraum und … Weiter
Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, CDU, ÖDP und Linkspartei Im Antrag 1013/2020 hat der Ortsbeirat Altstadt bereits einstimmig beschlossen, zukünftig (zunächst befristet bis Ende 2020) parallel auch virtuell zu tagen falls es die Situation erfordert.Nach den aktuellen Entwicklungen (7-Tageinzidenz: 95,6/100.000 … Weiter
Die Infobox zwischen dem Römischem Theater und dem Kommandantenbau der Zitadelle präsentiert sich in einem auffälligen Weiß, verbunden mit der Signalfarbe Rot. So zeigt sie auch aus größerer Entfernung eine optische Dominanz, die vom Blick auf die historische Umgebung ablenkt. … Weiter
Der für den 10. September 2020 angekündigte bundesweite Probealarm wurde als notwendige Übung zur Warnung vor einem eventuell auftretenden Notfall angekündigt. Anwohnerinnen und Anwohner in der Uferstraße konnten die Sirenen bei weit geöffneten Fenstern kaum und bei geschlossenen Fenstern überhaupt … Weiter
Anfrage Die Stadt Mainz erhebt eine „Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen“. Speziell diese „Tanzsteuer“ wird in der Öffentlichkeit besonders kritisch diskutiert: Die Abgrenzung zwischen Tanzveranstaltungen (vergnügungssteuerpflichtig) und den anderen Musikveranstaltungen (nicht vergnügungssteuerpflichtig) ist häufig schwierig. Es gibt zahlreiche Ausnahmen: Ob eine Tanzveranstaltung … Weiter
Anfrage Das ehemalige Neubrunnenbad in der Neubrunnenstraße 8 ist ein wertvolles Zeugnis der Sozial- und Medizingeschichte von Mainz. Hierbei steht insbesondere das Wirken von Dr. Eduard Frank im Vordergrund. Von 1892 bis 1925 als Sozialdemokrat Mitglied der Mainzer Stadtverordnetenversammlung, besaß … Weiter
Straßenmusik kann eine Stadt beleben, freundlicher und bunter gestalten. Für das Mainzer Stadtgebiet wird Straßenmusik durch eine Allgemeinverfügung vom 30.03.2004 geregelt. Straßenmusik ist demnach in Mainz grundsätzlich, außer in gewissen Gebieten der Altstadt, nicht zulässig. Um sich einen Überblick über … Weiter
Antrag Der Antrag 1018/2020 „Werbeanlagen der DSM: sitten- und vertragswidrige Werbung im öffentlichen Raum“ (SPD) wurde am 17. Juni 2020 einstimmig im Ortsbeirat Altstadt beschlossen. Darin heißt es: „Zum wiederholten Male findet sich auf Straßen und Plätzen der Altstadt menschenverachtende, … Weiter
Antrag Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen:In der Mainzer Altstadt leben rund 3.500 Menschen, die über 60 Jahre alt sind (Stand: 31.12.2019). Das sind immerhin 19,2 Prozent der Bevölkerung in diesem Stadtteil. Ihnen soll eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht … Weiter
Gestern hat sich die „Arbeitswerkstatt zur baulichen Zukunft des Gutenberg-Museums“ für einen Neubau des Weltmuseums der Druckkunst am heutigen Standort in Dom-Nähe ausgesprochen. Dies gab Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Arbeitswerkstatt soeben auf einer Pressekonferenz … Weiter
Der Vorsitzende der Mainzer SPD, Johannes Klomann, und die Vorsitzenden der Altstadt-SPD, Marie Kaiser und Lutz Hofer, zeigen sich entsetzt über die geplante Schließung der Mainzer Karstadt-Filiale an der Ludwigsstraße. Erst kürzlich hatten sich Klomann und Kaiser mit den Betriebsratsvorsitzenden … Weiter
Folgender Antrag wurde nach vorheriger Kenntnisgabe an alle Fraktionen und deren Möglichkeit zur Beteiligung dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung am 17.06.2020 vorgelegt. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Fraktionen angenommen. Hintergrund Am 9. Mai 2018 beschloss … Weiter
Hintergrund Seit 1955 ist die Hochschule Mainz in der Altstadt angesiedelt. Aktuell sind noch die Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Kommunikationsdesign an zwei Standorten beiderseits der Rheinstraße untergebracht. Diese sollen 2023 auf den Hochschulcampus am Europakreisel ziehen. Am 10. Juni … Weiter
Anfrage Die SPD hat sich im Ortsbeirat Altstadt immer wieder für Geschwindigkeitsbegrenzungen eingesetzt: so zuletzt in der Flachsmarktstraße, in der Holzhofstraße und in der Münsterstraße. Wir fragen die Verwaltung:1. In der Anfrage 0087/2017 engagierten wir uns dafür, dass auf der … Weiter
Zum wiederholten Male findet sich auf Straßen und Plätzen der Altstadt menschenverachtende, sexistische oder jugendgefährdende Plakatwerbung. Verantwortlich ist erneut die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM). Die DSM hat mit der Stadt Mainz einen Monopolvertrag abgeschlossen, der ihr von 2011 bis … Weiter
Die Altstadt-SPD freut sich über die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), eine Stadtwache im Brückenturm an der Rheinstraße zu eröffnen. „Dieser Standort hat viele Vorteile: Er liegt zentral und ermöglicht nicht nur kurze Wege für die Ordnungskräfte in der … Weiter
Die Altstadt-SPD kritisiert die drohende Schließung der Mainzer Filialen von GALERIA Karstadt Kaufhof. In der derzeitigen Krise seien viele, gerade kleinere Betriebe in wirtschaftliche Notlage geraten und würden verzweifelt versuchen, sich und ihre Belegschaften durch diese Situation zu retten. Die … Weiter
Das Vorsitzteam des Ortsvereins Altstadt hat bereits Anfang März beschlossen, zur Eindämmung des neuen Corona-Virus alle bereits geplanten Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Hierzu zählen u.a. unser interner „Politik-Treff“ wie auch die öffentliche „Lokalrunde“. Außerdem werden sämtliche Gremien des … Weiter
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und dem Land Rheinland-Pfalz einen weiteren Pflegestützpunkt in Mainz einzurichten. Der neue Standort sollte zentral und barrierefrei erreichbar sein. Dies gilt beispielsweise nicht für den … Weiter
Die Mitglieder des Ortsbeirates hatten am 19.02.20 die Gelegenheit, den Schulmuseumsraum der Bürgerinitiative Neutorschule sowie das Volksbad im Keller-geschoss in Augenschein zu nehmen. Alle Anwesenden waren über den desolaten Zustand des Volksbades erschüttert. Mittlerweile fallen immer mehr Fliesen ab und … Weiter