Der Klimawandel ist da. Die Stadt muss jetzt handeln: Solarsatzung – Dachbegrünung – Fassadenbegrünung

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Antrag im Ortsbeirat am 10. März 2021 Am 27. September 2017 hat der Stadtrat einstimmig den „Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz“ beschlossen. Als „kurzfristige Maßnahme“ sind „vor 2020“ die Einführung einer „Solarsatzung für das Stadtgebiet Mainz“ und … Weiter

Betreutes Wohnen in der Altenauergasse – Eine Brachfläche in der Altstadt sinnvoll nutzen

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Antrag im Ortsbeirat am 27. Januar 2021 Mit dem städtischen Altersheim, dem Bruder-Konrad-Stift und der MUNDUS Senioren-Residenz verfügt die Mainzer Altstadt über ein hervorragendes und vielfältiges Angebot an Senioren- und Pflegeheimen. Darüber hinaus haben Seniorinnen und Senioren einen großen Bedarf … Weiter

Wahlplakatierung – Standortliste statt Verbotskatalog

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Änderungsantrag zu Antrag 1867/2020 „Wahlplakatierung – Standortliste statt Verbotskatalog“ (Linke) – Bezug: Antrag 1861/2020 „Positiv-Liste für Plakatierungsverordnung“ (Grüne, CDU) Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der Ortsbeirat Altstadt spricht sich dafür aus, dass der „Überbietungswettbewerb“ der Parteien und das … Weiter

Rheinstraße/Holzstraße: Linksabbiegen wieder erlauben

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Änderungsantrag zum Antrag 1860/2020 „Neuregelung des Verkehrs in der Neutorstraße“ (CDU) zur Ortsbeiratssitzung am 26. November bzw. 8. Dezember 2020 Der Antrag wird wie folgt geändert:Der Ortsbeirat Altstadt spricht sich dafür aus, das Linksabbiegen von der Rheinstraße (aus Richtung Weisenau) … Weiter

Wohnungspolitik: Erwerb von Belegungsrechten

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Der Erwerb von „Belegungsrechten“ ist ein Instrument sozialer Wohnungspolitik in Rheinland-Pfalz. Das Land fördert eine bestehende Mietwohnung mit einer einmaligen Zuwendung. Im Gegenzug verpflichtet sich die Eigentümerin bzw. der Eigentümer für zehn Jahre hierzu: Die Wohnung muss an einen Haushalt … Weiter

Infobox Römisches Theater

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Die Infobox zwischen dem Römischem Theater und dem Kommandantenbau der Zitadelle präsentiert sich in einem auffälligen Weiß, verbunden mit der Signalfarbe Rot. So zeigt sie auch aus größerer Entfernung eine optische Dominanz, die vom Blick auf die historische Umgebung ablenkt. … Weiter

Probealarm am 10. September 2020

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Der für den 10. September 2020 angekündigte bundesweite Probealarm wurde als notwendige Übung zur Warnung vor einem eventuell auftretenden Notfall angekündigt. Anwohnerinnen und Anwohner in der Uferstraße konnten die Sirenen bei weit geöffneten Fenstern kaum und bei geschlossenen Fenstern überhaupt … Weiter

Tanzsteuer

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Anfrage Die Stadt Mainz erhebt eine „Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen“. Speziell diese „Tanzsteuer“ wird in der Öffentlichkeit besonders kritisch diskutiert: Die Abgrenzung zwischen Tanzveranstaltungen (vergnügungssteuerpflichtig) und den anderen Musikveranstaltungen (nicht vergnügungssteuerpflichtig) ist häufig schwierig. Es gibt zahlreiche Ausnahmen: Ob eine Tanzveranstaltung … Weiter

Straßenmusik in Mainz neu organisieren

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Straßenmusik kann eine Stadt beleben, freundlicher und bunter gestalten. Für das Mainzer Stadtgebiet wird Straßenmusik durch eine Allgemeinverfügung vom 30.03.2004 geregelt. Straßenmusik ist demnach in Mainz grundsätzlich, außer in gewissen Gebieten der Altstadt, nicht zulässig. Um sich einen Überblick über … Weiter

Altstadt-SPD begrüßt neue Stadtwache

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Die Altstadt-SPD freut sich über die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), eine Stadtwache im Brückenturm an der Rheinstraße zu eröffnen. „Dieser Standort hat viele Vorteile: Er liegt zentral und ermöglicht nicht nur kurze Wege für die Ordnungskräfte in der … Weiter

Sitzungen des Ortsvereins vorerst als Telefon-/Videokonferenzen

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Das Vorsitzteam des Ortsvereins Altstadt hat bereits Anfang März beschlossen, zur Eindämmung des neuen Corona-Virus alle bereits geplanten Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Hierzu zählen u.a. unser interner „Politik-Treff“ wie auch die öffentliche „Lokalrunde“. Außerdem werden sämtliche Gremien des … Weiter

Winzerstand am Rheinufer

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Nach langen Diskussionen mit den AnwohnerInnen in den vergangenen Jahren ist die Verwaltung endlich auf den ursprünglichen Vorschlag des Ortsbeirats für einen Platz für den Weinstand am Rheinufer eingegangen. Für die nun anstehende Rathaussanierung muß jedoch wieder ein neuer Platz … Weiter

Beteiligung des Ortsbeirates bei verkehrspolitischen Maßnahmen

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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Altstadt kritisiert, dass die beiden betroffenen Ortsbeiräte zu den geplanten verkehrs­politischen Maßnahmen an der Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee weder informiert noch angehört wurden. Es handelt sich um Fahr­verbote, Tempolimits sowie Streckenänderungen, die eindeutig lokal … Weiter

Ein Pflegestützpunkt in der Altstadt: Beratungsangebote für Seniorinnen und Senioren weiter ausbauen

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Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und dem Land Rheinland-Pfalz einen weiteren Pflegestützpunkt in Mainz einzurichten. Der neue Standort sollte zentral und barrierefrei erreichbar sein. Dies gilt beispielsweise nicht für den … Weiter