Der Erwerb von „Belegungsrechten“ ist ein Instrument sozialer Wohnungspolitik in Rheinland-Pfalz. Das Land fördert eine bestehende Mietwohnung mit einer einmaligen Zuwendung. Im Gegenzug verpflichtet sich die Eigentümerin bzw. der Eigentümer für zehn Jahre hierzu: Die Wohnung muss an einen Haushalt … Weiter
Das Mainzer Rathaus gilt im europaweiten Vergleich als eines der bedeutendsten Bauzeugnisse der 1960/1970er Jahre. Mit der Rechtsverordnung zur „Denkmalzone Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz und Brückenturm in Mainz“ wurde das Rathaus gemäß § 8 i. V. m. § 4 und § 5 … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird erneut um die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Quintinsstraße/Schusterstraße vor der Kirche St. Quintin gebeten. Insbesondere für ältere Menschen, für mobilitätseingeschränkte Menschen und für Familien mit kleinen Kinder ist es … Weiter
Antrag im Ortsbeirat Nach Informationen der SPD-Ortsbeiratsfraktion wurde die Immobilie Große Langgasse 16 endlich verkauft. Das Objekt, das einst für Gewerbe und für Wohnungen genutzt wurde, stand viele Jahre leer und war dem Verfall preisgegeben. Der Entzug von Wohnraum und … Weiter
Die Infobox zwischen dem Römischem Theater und dem Kommandantenbau der Zitadelle präsentiert sich in einem auffälligen Weiß, verbunden mit der Signalfarbe Rot. So zeigt sie auch aus größerer Entfernung eine optische Dominanz, die vom Blick auf die historische Umgebung ablenkt. … Weiter
Der für den 10. September 2020 angekündigte bundesweite Probealarm wurde als notwendige Übung zur Warnung vor einem eventuell auftretenden Notfall angekündigt. Anwohnerinnen und Anwohner in der Uferstraße konnten die Sirenen bei weit geöffneten Fenstern kaum und bei geschlossenen Fenstern überhaupt … Weiter
Anfrage Die Stadt Mainz erhebt eine „Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen“. Speziell diese „Tanzsteuer“ wird in der Öffentlichkeit besonders kritisch diskutiert: Die Abgrenzung zwischen Tanzveranstaltungen (vergnügungssteuerpflichtig) und den anderen Musikveranstaltungen (nicht vergnügungssteuerpflichtig) ist häufig schwierig. Es gibt zahlreiche Ausnahmen: Ob eine Tanzveranstaltung … Weiter
Anfrage Das ehemalige Neubrunnenbad in der Neubrunnenstraße 8 ist ein wertvolles Zeugnis der Sozial- und Medizingeschichte von Mainz. Hierbei steht insbesondere das Wirken von Dr. Eduard Frank im Vordergrund. Von 1892 bis 1925 als Sozialdemokrat Mitglied der Mainzer Stadtverordnetenversammlung, besaß … Weiter
Straßenmusik kann eine Stadt beleben, freundlicher und bunter gestalten. Für das Mainzer Stadtgebiet wird Straßenmusik durch eine Allgemeinverfügung vom 30.03.2004 geregelt. Straßenmusik ist demnach in Mainz grundsätzlich, außer in gewissen Gebieten der Altstadt, nicht zulässig. Um sich einen Überblick über … Weiter
Antrag Der Antrag 1018/2020 „Werbeanlagen der DSM: sitten- und vertragswidrige Werbung im öffentlichen Raum“ (SPD) wurde am 17. Juni 2020 einstimmig im Ortsbeirat Altstadt beschlossen. Darin heißt es: „Zum wiederholten Male findet sich auf Straßen und Plätzen der Altstadt menschenverachtende, … Weiter
Antrag Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen:In der Mainzer Altstadt leben rund 3.500 Menschen, die über 60 Jahre alt sind (Stand: 31.12.2019). Das sind immerhin 19,2 Prozent der Bevölkerung in diesem Stadtteil. Ihnen soll eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht … Weiter
Gestern hat sich die „Arbeitswerkstatt zur baulichen Zukunft des Gutenberg-Museums“ für einen Neubau des Weltmuseums der Druckkunst am heutigen Standort in Dom-Nähe ausgesprochen. Dies gab Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Arbeitswerkstatt soeben auf einer Pressekonferenz … Weiter
Der Vorsitzende der Mainzer SPD, Johannes Klomann, und die Vorsitzenden der Altstadt-SPD, Marie Kaiser und Lutz Hofer, zeigen sich entsetzt über die geplante Schließung der Mainzer Karstadt-Filiale an der Ludwigsstraße. Erst kürzlich hatten sich Klomann und Kaiser mit den Betriebsratsvorsitzenden … Weiter
Zum wiederholten Male findet sich auf Straßen und Plätzen der Altstadt menschenverachtende, sexistische oder jugendgefährdende Plakatwerbung. Verantwortlich ist erneut die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM). Die DSM hat mit der Stadt Mainz einen Monopolvertrag abgeschlossen, der ihr von 2011 bis … Weiter
Folgender Antrag wurde nach vorheriger Kenntnisgabe an alle Fraktionen und deren Möglichkeit zur Beteiligung dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung am 17.06.2020 vorgelegt. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Fraktionen angenommen. Hintergrund Am 9. Mai 2018 beschloss … Weiter
Hintergrund Seit 1955 ist die Hochschule Mainz in der Altstadt angesiedelt. Aktuell sind noch die Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Kommunikationsdesign an zwei Standorten beiderseits der Rheinstraße untergebracht. Diese sollen 2023 auf den Hochschulcampus am Europakreisel ziehen. Am 10. Juni … Weiter
Anfrage Die SPD hat sich im Ortsbeirat Altstadt immer wieder für Geschwindigkeitsbegrenzungen eingesetzt: so zuletzt in der Flachsmarktstraße, in der Holzhofstraße und in der Münsterstraße. Wir fragen die Verwaltung:1. In der Anfrage 0087/2017 engagierten wir uns dafür, dass auf der … Weiter
Die Altstadt-SPD freut sich über die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), eine Stadtwache im Brückenturm an der Rheinstraße zu eröffnen. „Dieser Standort hat viele Vorteile: Er liegt zentral und ermöglicht nicht nur kurze Wege für die Ordnungskräfte in der … Weiter
Die Altstadt-SPD kritisiert die drohende Schließung der Mainzer Filialen von GALERIA Karstadt Kaufhof. In der derzeitigen Krise seien viele, gerade kleinere Betriebe in wirtschaftliche Notlage geraten und würden verzweifelt versuchen, sich und ihre Belegschaften durch diese Situation zu retten. Die … Weiter
Das Vorsitzteam des Ortsvereins Altstadt hat bereits Anfang März beschlossen, zur Eindämmung des neuen Corona-Virus alle bereits geplanten Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Hierzu zählen u.a. unser interner „Politik-Treff“ wie auch die öffentliche „Lokalrunde“. Außerdem werden sämtliche Gremien des … Weiter
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und dem Land Rheinland-Pfalz einen weiteren Pflegestützpunkt in Mainz einzurichten. Der neue Standort sollte zentral und barrierefrei erreichbar sein. Dies gilt beispielsweise nicht für den … Weiter
Die Mitglieder des Ortsbeirates hatten am 19.02.20 die Gelegenheit, den Schulmuseumsraum der Bürgerinitiative Neutorschule sowie das Volksbad im Keller-geschoss in Augenschein zu nehmen. Alle Anwesenden waren über den desolaten Zustand des Volksbades erschüttert. Mittlerweile fallen immer mehr Fliesen ab und … Weiter
Beschlussvorlage Drucksache 0413/2020, AZ 80/23 Mz 032/5: Grundstücksangelegenheit; Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechtes „Haus des Deutschen Weines“ – Gemarkung Mainz, Flur 3, Nr. 243/2, Gutenbergplatz 3 und 5 Der Ortsbeirat soll gemäß o.g. Vorlage die Veräußerung des Erbbaurechtes „Haus des … Weiter
Nach langen Diskussionen mit den AnwohnerInnen in den vergangenen Jahren ist die Verwaltung endlich auf den ursprünglichen Vorschlag des Ortsbeirats für einen Platz für den Weinstand am Rheinufer eingegangen. Für die nun anstehende Rathaussanierung muß jedoch wieder ein neuer Platz … Weiter
Die Altstadt ist dicht bebaut und hat daher weit weniger Spielflächen als alle anderen Stadtteile von Mainz. Zugleich nimmt die Zahl der Kinder in der Altstadt erfreulich zu. Umso wichtiger ist es, dass wir die Spielplätze der Altstadt pflegen, ausbauen … Weiter
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Altstadt kritisiert, dass die beiden betroffenen Ortsbeiräte zu den geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen an der Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee weder informiert noch angehört wurden. Es handelt sich um Fahrverbote, Tempolimits sowie Streckenänderungen, die eindeutig lokal … Weiter
Die Altstadt-SPD kritisiert die fehlende Beteiligung der Ortsbeiräte Altstadt und Neustadt an den geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen entlang von Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee. Verkehrsdezernentin Katrin Eder habe in einer E-Mail die Nachfrage des Ortsvorstehers nach einer Anhörung der Mitglieder des Ortsbeirates … Weiter
Große Freude bei der SPD: Die Altstadt bekommt eine zusätzliche Kindertagesstätte. Sie wird in der Neutorschule eingerichtet werden, die seit zehn Jahren weitgehend leer steht. Denn nun konnten sämtliche Hürden ausgeräumt werden, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einem Schreiben … Weiter
Das kürzlich vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedete Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) ermöglicht es den Kommunen, mit Satzungen gegen Wohnraummangel vorzugehen und zu verhindern, dass bestehender Wohnraum durch lukrativere Zweckentfremdung oder Leerstand/Verfall dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Das … Weiter
Die Altstadt-SPD kann einen Erfolg verbuchen mit ihrer vielbeachteten Kritik an den Werbeplakaten für die Sendung BigBrother, die seit kurzem im Mainzer Stadtgebiet hängen. Der Geschäftsführer der Firma Ströer, Hermann Meyersick, kündigte in einem Telefonat am Mittwoch an, die Plakate … Weiter
In ganz Mainz machen derzeit Werbetafeln der Firma Ströer auf den Start der umstrittenen TV-Show ‚BigBrother‘ aufmerksam. Auf den Plakaten heißt es: „Jeder Mensch ist etwas wert. Entscheide Du, wie viel.“ Die Vorsitzenden der Altstadt-SPD fordern die Stadt Mainz und … Weiter
Ab 1. Juli gilt auf der Rheinstraße ein Fahrverbot für alte Benziner (Euro 1 und 2) und Dieselfahrzeuge der Klassen Euro 5 und schlechter. Außerdem soll Linksabbiegen verhindert werden, um Rückstaus zu vermeiden. Das hat Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am … Weiter
Der rechtswidrige Verkehr in den Fußgängerzonen der Altstadt hat in den letzten Jahren stetig zugenommen: Lieferverkehr benutzt sie auch außerhalb der Lieferzeiten (tags und nachts). PKW kürzen den Weg ab. Rad- und E-Scooter-Fahrer(innen) befahren sie in gesperrten Bereichen, zu gesperrten … Weiter
Antrag im Ortsbeirat Der Ortsbeirat Altstadt möge sich dafür aussprechen: Ergänzend zur neuen Pflanzung eines Baumes auf dem Ballplatz wird die Verwaltung gebeten, einen zusätzlichen Abfallbehälter aufzustellen oder statt des schon vorhandenen einen größeren. Zudem sollen an verschiedenen Stellen des … Weiter
Hintergründe: Die Mainzer Altstadt hat zwei Grundschulen: die städtische Eisgrubschule sowie die bischöfliche Martinus-Schule. Beide sind keine Ganztagsschulen, sondern bieten seit Jahren mittags und nachmittags eine Betreuung an. Dies wäre ohne das große und vielfältige Engagement der Elternschaft nicht möglich. … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge sich dafür aussprechen: Die Markierung des Radwegs (zwischen Malakoff und Fischtorplatz) entlang des Rheinufers muss erneuert werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Radweg mit einer farblich abgehobenen Begrenzungslinie und mit wieder deutlich erkennbaren Radsymbolen in einer … Weiter
Bereits mehrfach haben wir uns in den letzten Jahren im Ortsbeirat Altstadt mit den Auswirkungen der massiv zunehmenden Zahl von Werbeträgern der Firma Ströer in der Mainzer Innenstadt beschäftigt, unter anderem in einer Anfrage Nr. 1786/2018 vom 07.11.2018. Wir baten … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschliessen: Mit einer Informationsbroschüre soll eine aktuelle Liste von Kunstwerken im öffentlichen Raum einen Überblick über Skulpturen, Plastiken und andere Kunstwerke in der Mainzer Altstadt/Innenstadt geben. Die Verwaltung wird gebeten, diese Broschüre für interessierte Bürgerinnen und … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: Um älteren und gehbehinderten Menschen in der Altstadt den Gang zum Dom, auf den Wochenmarkt oder zum Arzt zu erleichtern, sollen weitere Sitzgelegenheiten und -bänke zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft die Domplätze und die … Weiter
Herzlichen Dank für die vielen positiven Antworten auf unsere Anfrage 1207/2019: Wir freuen uns sehr, dass der Bau der Spielgeräte am Rheinufer (Weintor und Holztor) nun begonnen hat und unsere Initiative aus dem Jahr 2015 (Antrag 1134/2015) erfolgreich umgesetzt wird. … Weiter