Beteiligung des Ortsbeirates bei verkehrspolitischen Maßnahmen

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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Altstadt kritisiert, dass die beiden betroffenen Ortsbeiräte zu den geplanten verkehrs­politischen Maßnahmen an der Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee weder informiert noch angehört wurden. Es handelt sich um Fahr­verbote, Tempolimits sowie Streckenänderungen, die eindeutig lokal … Weiter

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

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Das kürzlich vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedete Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) ermöglicht es den Kommunen, mit Satzungen gegen Wohnraummangel vorzugehen und zu verhindern, dass bestehender Wohnraum durch lukrativere Zweckentfremdung oder Leerstand/Verfall dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Das … Weiter

Verkehr in den Fußgängerzonen

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Der rechtswidrige Verkehr in den Fußgängerzonen der Altstadt hat in den letzten Jahren stetig zugenommen: Lieferverkehr benutzt sie auch außerhalb der Lieferzeiten (tags und nachts). PKW kürzen den Weg ab. Rad- und E-Scooter-Fahrer(innen) befahren sie in gesperrten Bereichen, zu gesperrten … Weiter

Abfallbehälter auf dem Ballplatz

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Antrag im Ortsbeirat Der Ortsbeirat Altstadt möge sich dafür aussprechen: Ergänzend zur neuen Pflanzung eines Baumes auf dem Ballplatz wird die Verwaltung gebeten, einen zusätzlichen Abfallbehälter aufzustellen oder statt des schon vorhandenen einen größeren. Zudem sollen an verschiedenen Stellen des … Weiter

Radweg am Rheinufer

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Der Ortsbeirat Altstadt möge sich dafür aussprechen: Die Markierung des Radwegs (zwischen Malakoff und Fischtorplatz) entlang des Rheinufers muss erneuert werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Radweg mit einer farblich abgehobenen Begrenzungslinie und mit wieder deutlich erkennbaren Radsymbolen in einer … Weiter

Werbeanlagen: Vertrag mit DSM STRÖER

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Bereits mehrfach haben wir uns in den letzten Jahren im Ortsbeirat Altstadt mit den Auswirkungen der massiv zunehmenden Zahl von Werbeträgern der Firma Ströer in der Mainzer Innenstadt beschäftigt, unter anderem in einer Anfrage Nr. 1786/2018 vom 07.11.2018. Wir baten … Weiter

Neue Spielplätze am Rheinufer nehmen Form an

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Die Rheinuferpromenade wird mit zwei neuen Spielplätzen aufgewertet. Am Weintor und am Holztor haben die Bauarbeiten für die Installation neuer Spielgeräte begonnen. Dies geht zurück auf eine Initiative von Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Andreas Behringer sowie des früheren Ortsbeiratsmitglieds Jürgen Hoffmann … Weiter

3sat-Festival auf dem Ernst-Ludwig-Platz

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31 Jahre lang wurde das 3sat-Festival im ZDF-Gelände auf dem Mainzer Lerchenberg veranstaltet. Nun findet es erstmals in der Mainzer Altstadt statt: vom 13. bis 21. September 2019 auf dem Ernst-Ludwig-Platz. Anwohner haben die Altstadt-SPD darauf aufmerksam gemacht, dass die … Weiter

Baumverluste in der Altstadt

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Mit unserer Anfrage „Bäume in der Altstadt“ vom 07.11.2018 im Ortsbeirat Mainz-Altstadt und der anschließenden Diskussion hatten wir auf die Problemlage hingewiesen: Immer wieder werden Bäume in der Altstadt gefällt und die Nachpflanzungen lassen auf sich warten. Das Jahr 2019 … Weiter

Weitere Trinkwasserspender in Mainz

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Die Sommer werden immer heißer und trockener und auch in Mainz heizt sich die Innenstadt sehr auf. Menschen müssen bei Hitze deutlich mehr trinken, denn der Wasserverlust durch Schwitzen ist groß. Während andere Städte schon aufgerüstet haben, gibt es in … Weiter

Frische Küche für die Altstadt-Kitas: SPD weiterhin für Modellprojekt

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Die Altstadt-SPD macht sich weiterhin dafür stark, dass die beiden städtischen Kindergärten der Altstadt auf „Frische Küche“ umgestelt werden. Im Rahmen eines Modellprojekts soll damit die „cook-and-freeze“-Verpflegung (tiefgekühlte Fertigprodukte) abgelöst werden. „Wir begrüßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Doch noch wichtiger … Weiter