Beschlussvorlage Drucksache 0413/2020, AZ 80/23 Mz 032/5: Grundstücksangelegenheit; Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechtes „Haus des Deutschen Weines“ – Gemarkung Mainz, Flur 3, Nr. 243/2, Gutenbergplatz 3 und 5 Der Ortsbeirat soll gemäß o.g. Vorlage die Veräußerung des Erbbaurechtes „Haus des … Weiter
Die Altstadt-SPD kritisiert die fehlende Beteiligung der Ortsbeiräte Altstadt und Neustadt an den geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen entlang von Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee. Verkehrsdezernentin Katrin Eder habe in einer E-Mail die Nachfrage des Ortsvorstehers nach einer Anhörung der Mitglieder des Ortsbeirates … Weiter
Große Freude bei der SPD: Die Altstadt bekommt eine zusätzliche Kindertagesstätte. Sie wird in der Neutorschule eingerichtet werden, die seit zehn Jahren weitgehend leer steht. Denn nun konnten sämtliche Hürden ausgeräumt werden, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einem Schreiben … Weiter
Das kürzlich vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedete Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) ermöglicht es den Kommunen, mit Satzungen gegen Wohnraummangel vorzugehen und zu verhindern, dass bestehender Wohnraum durch lukrativere Zweckentfremdung oder Leerstand/Verfall dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Das … Weiter
Die Altstadt-SPD kann einen Erfolg verbuchen mit ihrer vielbeachteten Kritik an den Werbeplakaten für die Sendung BigBrother, die seit kurzem im Mainzer Stadtgebiet hängen. Der Geschäftsführer der Firma Ströer, Hermann Meyersick, kündigte in einem Telefonat am Mittwoch an, die Plakate … Weiter
In ganz Mainz machen derzeit Werbetafeln der Firma Ströer auf den Start der umstrittenen TV-Show ‚BigBrother‘ aufmerksam. Auf den Plakaten heißt es: „Jeder Mensch ist etwas wert. Entscheide Du, wie viel.“ Die Vorsitzenden der Altstadt-SPD fordern die Stadt Mainz und … Weiter
Ab 1. Juli gilt auf der Rheinstraße ein Fahrverbot für alte Benziner (Euro 1 und 2) und Dieselfahrzeuge der Klassen Euro 5 und schlechter. Außerdem soll Linksabbiegen verhindert werden, um Rückstaus zu vermeiden. Das hat Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am … Weiter
Der rechtswidrige Verkehr in den Fußgängerzonen der Altstadt hat in den letzten Jahren stetig zugenommen: Lieferverkehr benutzt sie auch außerhalb der Lieferzeiten (tags und nachts). PKW kürzen den Weg ab. Rad- und E-Scooter-Fahrer(innen) befahren sie in gesperrten Bereichen, zu gesperrten … Weiter
Antrag im Ortsbeirat Der Ortsbeirat Altstadt möge sich dafür aussprechen: Ergänzend zur neuen Pflanzung eines Baumes auf dem Ballplatz wird die Verwaltung gebeten, einen zusätzlichen Abfallbehälter aufzustellen oder statt des schon vorhandenen einen größeren. Zudem sollen an verschiedenen Stellen des … Weiter
Hintergründe: Die Mainzer Altstadt hat zwei Grundschulen: die städtische Eisgrubschule sowie die bischöfliche Martinus-Schule. Beide sind keine Ganztagsschulen, sondern bieten seit Jahren mittags und nachmittags eine Betreuung an. Dies wäre ohne das große und vielfältige Engagement der Elternschaft nicht möglich. … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge sich dafür aussprechen: Die Markierung des Radwegs (zwischen Malakoff und Fischtorplatz) entlang des Rheinufers muss erneuert werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Radweg mit einer farblich abgehobenen Begrenzungslinie und mit wieder deutlich erkennbaren Radsymbolen in einer … Weiter
Bereits mehrfach haben wir uns in den letzten Jahren im Ortsbeirat Altstadt mit den Auswirkungen der massiv zunehmenden Zahl von Werbeträgern der Firma Ströer in der Mainzer Innenstadt beschäftigt, unter anderem in einer Anfrage Nr. 1786/2018 vom 07.11.2018. Wir baten … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschliessen: Mit einer Informationsbroschüre soll eine aktuelle Liste von Kunstwerken im öffentlichen Raum einen Überblick über Skulpturen, Plastiken und andere Kunstwerke in der Mainzer Altstadt/Innenstadt geben. Die Verwaltung wird gebeten, diese Broschüre für interessierte Bürgerinnen und … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: Um älteren und gehbehinderten Menschen in der Altstadt den Gang zum Dom, auf den Wochenmarkt oder zum Arzt zu erleichtern, sollen weitere Sitzgelegenheiten und -bänke zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft die Domplätze und die … Weiter
Herzlichen Dank für die vielen positiven Antworten auf unsere Anfrage 1207/2019: Wir freuen uns sehr, dass der Bau der Spielgeräte am Rheinufer (Weintor und Holztor) nun begonnen hat und unsere Initiative aus dem Jahr 2015 (Antrag 1134/2015) erfolgreich umgesetzt wird. … Weiter
Aktuell stehen die beiden Türme an der Mainzer Südbrücke am Winterhafen leer, wie der Presse zu entnehmen ist. Die Deutsche Bahn sei Eigentümerin, berichtet der Mainzer Merkurist. Nachdem sich die unbewohnten Türme zu einem beliebten „lost place“ entwickelt hätten, seien … Weiter
Seit zehn Jahren setzt sich die SPD für eine Sperrung der „Rheinschiene“ für den durchfahrenden Schwerlastverkehr ein: durch Anträge im Stadtrat (0774/2009) und im Ortsbeirat Altstadt (0622/2017) sowie durch zahlreiche Anfragen. Wenn LKW massenhaft Wohngebiete durchfahren, produzieren sie hier unnötig … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: Die Verwaltung wird um schnelle Einrichtung eines „Runden Tischs Obdachlosigkeit in Mainz“ mit allen beteiligten sozialen und kirchlichen Mainzer Hilfsorganisationen gebeten. Von einer wachsenden Zahl an Obdachlosen ist insbesondere die Altstadt betroffen. Ziel ist die … Weiter
Die Rheinuferpromenade wird mit zwei neuen Spielplätzen aufgewertet. Am Weintor und am Holztor haben die Bauarbeiten für die Installation neuer Spielgeräte begonnen. Dies geht zurück auf eine Initiative von Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Andreas Behringer sowie des früheren Ortsbeiratsmitglieds Jürgen Hoffmann … Weiter
Die Uhren wurden vor wenigen Tagen umgestellt, die Tage werden nun kürzer und die Nächte länger. Zugleich sinken die Temperaturen in den Nachtstunden rapide ab, was gerade für Obdachlose zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Altstadt-SPD fordert angesichts dessen und … Weiter
Am 8. Oktober 2019 haben wir die SPD Mainz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht – und sogar hinein, um mit Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott über die Arbeit des Gerichts zu sprechen. Ferner ging es um die dauerhafte Aufgabe, in der Gesellschaft … Weiter
Für die Bewohnerinnen und Bewohner der dicht bebauten und stark versiegelten Altstadt ist die zunehmende Hitze im Sommer nur schwer zu ertragen. Bäume sorgen für mehr Schatten und spenden Kühle, ganz zu schweigen von ihrer CO2-Verarbeitung. Bereits im Altstadtprogramm der … Weiter
31 Jahre lang wurde das 3sat-Festival im ZDF-Gelände auf dem Mainzer Lerchenberg veranstaltet. Nun findet es erstmals in der Mainzer Altstadt statt: vom 13. bis 21. September 2019 auf dem Ernst-Ludwig-Platz. Anwohner haben die Altstadt-SPD darauf aufmerksam gemacht, dass die … Weiter
Mit unserer Anfrage „Bäume in der Altstadt“ vom 07.11.2018 im Ortsbeirat Mainz-Altstadt und der anschließenden Diskussion hatten wir auf die Problemlage hingewiesen: Immer wieder werden Bäume in der Altstadt gefällt und die Nachpflanzungen lassen auf sich warten. Das Jahr 2019 … Weiter
Wir fragen die Verwaltung: 1. Die Erneuerung des Spielplatzes am Proviantmagazin ist erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen des Haustürwahlkampfes wurden wir mehrfach darauf angesprochen, ob es nun möglich sei, den motorisierten Verkehr auf der Münsterstraße zu entschleunigen, z. B. durch Temporeduzierung … Weiter
In der Ortsbeiratssitzung der Mainzer Altstadt am 7. November 2018 wurde von Frau Groll für das Dezernat IV das Ende 2015 von der Stadt Mainz erstellte Handlungskonzept zur offenen Seniorenarbeit vorgestellt. Dabei wurde auch signalisiert, dass es möglich sei, Mittel … Weiter
Hintergrund Seit fast zehn Jahren setzt sich die Altstadt-SPD für eine „Kita Neutorschule“ ein (siehe zuletzt Anfrage 1774/2018). Wir freuen uns sehr, dass im letzten Jahr die Weichen hierfür gestellt werden konnten. Am 9. Mai 2018 beschloss der Stadtrat die … Weiter
Die Sommer werden immer heißer und trockener und auch in Mainz heizt sich die Innenstadt sehr auf. Menschen müssen bei Hitze deutlich mehr trinken, denn der Wasserverlust durch Schwitzen ist groß. Während andere Städte schon aufgerüstet haben, gibt es in … Weiter
Die SPD in der Altstadt hat einen neuen Vorstand. An dessen Spitze steht erstmals in der Geschichte der Mainzer SPD ein gleichberechtigtes Duo. Die Parteimitglieder wählten am Donnerstag die Politikwissenschaft-Studentin Marie Kaiser (23) und den Kommunikationswissenschaftler Lutz Hofer (39) zu … Weiter
„Ich freue mich sehr auf die Stichwahl“, kommentiert SPD-Kandidat Andreas Behringer das Ergebnis der Altstadt-Ortsvorsteherwahl. „Am 26. Mai stand alles im Zeichen der Europawahl. Hier haben die Grünen klar gewonnen, dazu habe ich ihnen bereits gratuliert.“ Dass sich der grüne … Weiter
Nach Informationen der Altstadt-SPD wird die Stadtverwaltung ein LKW-Durchfahrtsverbot in der Rheinstraße und Rheinallee einrichten. Hiervon seien alle LKW ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen betroffen. Seit 2009 haben sich die SPD-Fraktionen im Stadtrat und im Ortsbeirat Altstadt immer wieder … Weiter
Die Altstadt-SPD macht sich weiterhin dafür stark, dass die beiden städtischen Kindergärten der Altstadt auf „Frische Küche“ umgestelt werden. Im Rahmen eines Modellprojekts soll damit die „cook-and-freeze“-Verpflegung (tiefgekühlte Fertigprodukte) abgelöst werden. „Wir begrüßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Doch noch wichtiger … Weiter
Die Altstadt-SPD weist die Kritik einzelner Anwohner an einem möglichen zusätzlichen Lebensmittelgeschäft in der Altstadt zurück, über das in den letzten Tagen in den Medien berichtet wurde. Der Auszug von Rewe vor drei Jahren aus dem Frankfurter Hof wurde von … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt lehnt die CityBahn in ihrer derzeitgen Planung ab. Ein Antrag der SPD wurde mit breiter Unterstützung von CDU, FDP und Linkspartei beschlossen. „70 Meter lange Züge mit einer Kapazität von 480 Fahrgästen passen nicht in unseren dicht … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: Der Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes über Mainz-Kastel nach Wiesbaden kann die Mobilität bereichern und Luftschadstoffe verringern. Jedoch muss eine „CityBahn“ in Mainz maßvoll und mainzgerecht sein. Die CityBahn in ihrer derzeit geplanten Form lehnt der … Weiter
Das Grundgesetz betont in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Mietpreisexplosion, Leerstand und Verfall sind in Zeiten von Wohnungsnot unsozial und ein klarer Verstoß gegen die Werte unserer Verfassung. Es ist offen-sichtlich, dass … Weiter
Die Altstadt ist das fröhliche Gesicht von Mainz. Wir Altstädterinnen und Altstädter feiern gerne. Doch die immer neuen „Events“ sind ein Problem. Denn die Altstadt ist keine Dauer-Party-Meile, sondern für 18.000 Menschen ein Zuhause. Auch andere Trends entwickeln sich zum … Weiter
Der nächste Sommer steht vor der Tür und lässt wieder hohe Temperaturen erwarten. Wie schön, wenn man sich dann beim Einkaufen in der Stadt an einem öffentlichen Wasserspender erfrischen kann. In Mainz gibt es allerdings gerade einmal eine Trinkwasser-Säule, nämlich … Weiter
Die Eisgrubschule ist die einzige öffentliche Grundschule der Altstadt. Sie ist gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und hat – aber nicht nur deshalb – einen großen Einzugsbereich. Auch in der Schulwegssicherheit für die Schüler wurden dankenswerterweise wichtige Fortschritte gemacht. … Weiter
Zur aktuellen Diskussion über das Schlossumfeld und den Ernst-Ludwig-Platz positioniert sich die Altstadt-SPD eindeutig: „Wir sprechen uns dafür aus, die Nachkriegsbebauung aufzugeben: Das bald leerstehende Laborgebäude und der verwahrloste Betonbrunnen sollen abgerissen werden. Die tristen Beton- und Rasenflächen sollen einem … Weiter