Antrag im Ortsbeirat am 27. Januar 2021
Hintergrund: Odyssee einer Anfrage
Per Anfrage 1205/2019 (SPD) „Bäume für die Altstadt – am Beispiel Lauterenstraße und Schießgartenstraße“ fragten wir am 11. September 2019 nach einer Modellplanung: „Können Sie uns bitte am konkreten Beispiel der beiden Wohnstraßen Schießgartenstraße (Bleichenviertel) und Lauterenstraße (Lauterenviertel) zeigen, wo im öffentlichen Straßenraum Baumstandorte verortet werden können?“ Von Umweltdezernentin Eder erhielten wir eine ernüchternde Antwort: „Aufgrund dieser komplexen Gemengelage kann die Verwaltung keine Auskunft geben.“
Nach unserer mehrfachen Bitte fand am 11. Februar 2020 eine Ortsbegehung mit Verwaltung und Ortsbeirat in der Lauterenstraße statt. Ergebnisse oder gar eine Modellplanung für die Lauterenstraße sind uns bis heute nicht mitgeteilt worden.
Kurz darauf erfahren wir mündlich, dass Umweltdezernentin Eder plant, für eine andere Straße in der Altstadt eine Modellplanung zu erstellen: für ein Teilstück der Neubrunnenstraße. Die Gründe dafür sind uns bis heute nicht mitgeteilt worden.
Per Antrag 0432/2020 (SPD) „Unsere Altstadt braucht mehr Bäume!“ am 11. März 2020 zeigte sich der Ortsbeirat einverstanden, dass nun eine andere Straße geprüft wird. Enthalten waren auch einige Anregungen wie z. B. eine Finanzierungsidee (Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“) oder eine Verlagerung von Bewohnerparkplätzen in Parkhäuser (als Ausgleich für Bewohnerparkplätze, die durch Baumpflanzungen wegfallen könnten).
Per Sachstandsbericht erklärte die Verwaltung am 11.05.2020: „Der Antrag ist erledigt.“ Darin heißt es: „Das Pilot-Projekt Neubrunnenstraße ist im Sinne der Aussage verwaltungsintern angegangen worden.“ Ein Ergebnis wird dem Ortsbeirat nicht mitgeteilt. Vielmehr heißt es: „Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit dem Ortsbeirat die Ergebnisse des Pilot-Projektes vorstellen.“ Auch auf die ursprünglich von uns genannten Straßen (Lauterenstraße und Schießgartenstraße) wird mit keinem Wort eingegangen. Auf unsere Idee, am genannten Bund-Länder-Programm teilzunehmen, wird lapidar geantwortet: „Dies erscheint auf Grund mangelnder Kapazitäten kurzfristig nicht erreichbar.“ Auf unsere Idee, Bewohnerparkplätze in Parkhäuser zu verlagern, werden (ohne erkennbaren Zusammenhang) „Feierabendtarife“ dargestellt.
Auf der Ortsbeiratssitzung am 17.06.2020, zu der der o. g. Sachstandsbericht vorgelegt wird, wird im Widerspruch zum Sachstandsbericht mündlich durch den Ortsvorsteher vorgetragen, dass „nunmehr absehbar ist, dass das Pilotprojekt Neubrunnenstraße aufgrund der vielen Leitungen im Boden nicht zum gewünschten Erfolg führen wird.“ Wir baten daraufhin per Nachfrage, doch nun endlich die Straßen zu prüfen, die einst in unserer Anfrage genannt wurden.
Der daraufhin erstellte „ergänzende Sachstandsbericht“ vom 10.07.2020 enthält neben der Wiederholung „Der Antrag ist erledigt.“ nur einen einzigen Satz: „Die Prüfung der angesprochenen Straßenzüge wird im aktuell im Stadtrat vom 01.07.2020 beschlossenen Antrag 1159/2020 unter Punkt 1 vertiefend behandelt.“
Jedoch fordert der Antrag, auf den verwiesen wurde, lediglich allgemein Vorschläge, wo in Mainz mehr Bäume gepflanzt werden können. Von einer Modellplanung an einer konkreten Straße ist darin keine Rede. Doch auch zu diesem Antrag kann von einer vertiefenden Behandlung keine Rede sein. Bis heute findet sich im Ratsinformationssystem kein Sachstandsbericht. Auch die geforderte Behandlung im Umweltausschuss hat seitdem nicht stattgefunden.
— 16 Monate nach unserer ursprünglichen Anfrage,
— 10 Monate nach unserem Antrag,
— 7 Monate nach dem Stadtratsantrag
stehen wir ohne Antwort da.
Wir stellen daher unseren Antrag hiermit noch einmal.
Lediglich Punkt 2 wurde aktualisiert:
Der Ortsbeirat Altstadt möge sich erneut dafür aussprechen:
- Unsere Altstadt braucht mehr Bäume. Dies war schon immer wichtig für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unserem Stadtteil. In Zeiten des Klimawandels bekommt dies eine noch stärkere Bedeutung.
- Um endlich Bäume in nennenswertem Umfang in den Straßen der Altstadt zu ergänzen, braucht es eine Modellplanung. Wir bitten daher am Beispiel der Lauterenstraße und/oder der Schießgartenstraße eine konkrete Planung vorzulegen, wo und wie Bäume gepflanzt werden können. Es ist wichtig, ein solches Pilotprojekt zu entwickeln, damit Erkenntnisse auf weitere Straßenzüge übertragen werden können.
- Die Verwaltung wird gebeten, bei Planungen für mehr Bäume in der Altstadt auch große, mutige Ideen zu prüfen. Beispielsweise haben Baumreihen einen größeren Nutzen für Mensch und Umwelt als einzelne Bäume, und sie besitzen auch stadtgestalterisch eine hohe Attraktivität.
- Die Modellplanung soll den Gremien, insbesondere dem Ortsbeirat Altstadt, zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden – möglichst mit mehreren Optionen.
- Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Land Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Stadt Mainz in das Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ aufgenommen wird.
- Die Verwaltung wird gebeten, mit der städtischen „Parken in Mainz GmbH“ Gespräche aufzunehmen mit der Frage, ob in Parkhäusern abends und nachts Kapazitäten bestehen, um Bewohnerparkplätze zur Verfügung zu stellen. Durch die Pflanzung zusätzlicher Bäume werden voraussichtlich bestehende Bewohnerparkplätze entfallen; für den Ortsbeirat ist es wichtig zu wissen, ob diese in angrenzenden Parkhäusern ausgeglichen werden können.
Begründung:
In zahlreichen Straßen der Altstadt finden sich kaum Bäume. Extrem baumarm sind das Bleichenviertel (zum Beispiel haben Hintere Bleiche, Schießgartenstraße und eine Hälfte der Neubrunnenstraße keinen einzigen Baum) sowie das Lauterenviertel (Lauterenstraße und Weintorstraße). Dies ist besonders problematisch, weil es sich hierbei um bevölkerungsreiche Wohnviertel handelt.
Bäume sorgen für ein angenehmeres Mikroklima (Schatten, Kühle, Luftfeuchtigkeit) und gesündere Luft (Filterfunktion). Für die Bewohnerinnen und Bewohner der dicht bebauten und stark versiegelten Altstadt ist vor allem die zunehmende Sommerhitze nur schwer zu ertragen.
