Bereits bei einem Rundgang der Altstadt-SPD und in einem Fernsehbeitrag für die Reihe „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ des SWR im März 2014 wurden zahlreiche leerstehende Altstadt-Gebäude gezeigt, die dem Verfall preisgegeben sind und/oder das Umfeld verschandeln. Unter anderem wurden die Augustinerstraße 22, Kapuzinerstraße 15 und Neutorstraße 12 als Beispiele vorgestellt. Wir halten es für unverzichtbar, dass sich die Verwaltung dieser und anderer Objeke annimmt.
Die Augustinerstraße ist von herausragender Bedeutung für Stadtbild, Bauhistorie, Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie der Stadt Mainz. Inmitten dieses Ensembles hat sich das Gebäude Augustinerstraße 22 zum Problemfall entwickelt. Das als Einzeldenkmal geschützte Bauwerk aus dem 17. Jahrhundert ist seit mehr als zwei Jahren von Leerstand gekennzeichnet. Eine dauerhafte Einrüstung und illegale Plakatierungen waren bzw. sind ein Ärgernis für Bewohnerschaft und Gewerbetreibende.
Auf die Anfrage (Nr. 1263/2014) der FDP zur Ortsbeiratssitzung am 24. September 2014 hatte die Verwaltung noch geantwortet: „Die Bauarbeiten laufen zwar zögerlich, aber fortwährend sowie in enger Abstimmung mit dem Prüfsachverständigen für Baustatik. […] Das Bauamt wird beim Eigentümer den Bauzeitenplan einfordern und wegen der Beeinträchtigungen auf ein baldiges Abschließen der Bauarbeiten drängen.“ Die Verwaltung zeigte sich auch optimistisch bezüglich des Umbaus des Gaststättenbereichs: Hier sei „mit einem baldigen Wiederaufleben des Bauantrags des potenziellen Pächters zu rechnen“. – Indes wurden die Bauarbeiten unverrichteter Dinge abgebrochen. Das Baugerüst wurde sogar abgebaut. Nun sind erhebliche Beschädigungen erkennbar: die Fassade ist nur noch lückenhaft mit dem restlichen Baukörper verbunden. Die Augustinerstraße ist eine der beliebtesten Fußgängerzonen der Stadt. Der bauliche Zustand wirkt angesichts dessen besonders bedrohlich.
Der Altstadt-SPD wurde aus der Nachbarschaft zugetragen, dass das Dach des Gebäudes Kapuzinerstraße 15 eingestürzt sei. Es diene seit mehr als einem Jahr als Taubenschlag, was deren Population in erheblichem Maße in der Umgebung erhöht habe. Das Gebäude ist Teil der Denkmalzone Kapuzinerstraße; dessen Holzkruzifix aus dem 18. Jahrhundert ist Einzeldenkmal geschützt.
Dass das Treppenhaus des Hinterhauses Neutorstraße 12 eingestürzt ist, darauf hat die Altstadt-SPD bereits vor einem Jahr öffentlich hingewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist die Fassade des Gebäudes Augustinerstraße 22 einsturz-gefährdet? Welche Maßnahmen hat der Eigentümer ergriffen, um eine Gefährdung der Allgemeinheit auszuschließen? Inwiefern ist die Verwaltung tätig geworden, um sich zu überzeugen, dass die Sicherheit für Passant(inn)en noch gegeben ist?
2. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass das Dach des Gebäudes Kauzinerstraße 15 eingestürzt ist? Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seitdem ergriffen, um herauszufinden, ob weitere Teile des Gebäudes eingestürzt oder einsturz-gefährdet sind? Geht vom Verfall des Gebäudes eine Gefahr für die Allgemeinheit aus?
3. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass das Treppenhaus des Hinterhauses Neutorstraße 12 eingestürzt ist? Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seitdem ergriffen, um herauszufinden, ob weitere Teile des Gebäudes eingestürzt oder einsturz-gefährdet sind? Geht vom Verfall des Gebäudes eine Gefahr für die Allgemeinheit aus?
4. Wer sind die Eigentümer der Gebäude Augustinerstraße 22, Kapuzinerstraße 15 und Neutor¬straße 12? Falls die Eigentümer nicht bereit oder in der Lage sein sollten, die öffentliche Sicherheit durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, wird dann die Verwaltung eine Ersatzmaßnahme vornehmen?
5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung über die unmittelbare Gefahrenabwehr hinaus, um einen weiteren Verfall dieser wertvollen Bausubstanz zu verhindern? Sieht die Verwaltung es als ein vordringliches Ziel an, dass Wohn- und Geschäftsgebäude saniert und wieder einer Nutzung zugeführt werden?
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