Die Gebühr fürs Bewohnerparken war durch Bundesgesetz auf 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Seit Oktober 2020 können Kommunen deutlich höhere Gebühren berechnen. Zahlreiche Kommunen planen dies. Die Aufsichtsbehörde ADD und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fordern die Stadt Mainz in aktuellen Schreiben … Weiter
Mit einem Antrag „Beteiligung des Ortsvorstehers am Runden Tisch Malakoff / Winterhafen“ machen die anfragestellenden Parteien auf die fehlende Beteiligung von Ortsbeirat und Ortsvorsteher in Belangen des Ortsbezirks aufmerksam. In diesem Zusammenhang richten wir auch folgende Fragen an die Verwaltung: … Weiter
Antrag im Ortsbeirat Sommerliche Temperaturen und sinkende Inzidenzzahlen locken nicht nur Mainzer und Mainzerinnen ans Rheinufer und auf die öffentlichen Plätze der Altstadt. Ein Kaffee-to-go, ein Bier oder auch ein Picknick gehören oft dazu. Leider aber auch so mancher Abfall.Am … Weiter
Antrag im Ortsbeirat Im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz spielt die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen eine wichtige Rolle. Maßnahmen sind neben ÖPNV-Ausbau, attraktiver Fahrrad-Infrastruktur, Carsharing-Angeboten auch die Weiterentwicklung der Elektromobilität mit entsprechenden … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 14. April 2021 Am 30. Juni 2021 wird der Mainzer Stadtrat über Konzept/Machbarkeitsstudie und Bewerbung der Stadt Mainz um die Landesgartenschau 2026 entscheiden. Die Bewerbungsfrist wurde aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr auf den 15. Oktober … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 10. März Mainz braucht mehr öffentliche Toiletten. Das gilt nicht nur für aktuelle Zeiten einer Pandemie, in der öffentliche Einrichtungen, Cafés und Restaurants geschlossen sind. Das gilt auch für die kommende wärmere Jahreszeit, in der sich … Weiter
Antrag im Ortsbeirat am 27. Januar 2021 Wir freuen uns, dass der Neubau des Römisch-Germanischen Zentralmuseums (RGZM) am neuen Standort kurz vor Vollendung steht. Und wir freuen uns über die positiven Sachstandsberichte zur „Kita Neutorschule“, für die sich die Altstadt-SPD … Weiter
Änderungsantrag zu Antrag 1867/2020 „Wahlplakatierung – Standortliste statt Verbotskatalog“ (Linke) – Bezug: Antrag 1861/2020 „Positiv-Liste für Plakatierungsverordnung“ (Grüne, CDU) Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der Ortsbeirat Altstadt spricht sich dafür aus, dass der „Überbietungswettbewerb“ der Parteien und das … Weiter
Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, CDU, ÖDP und Linkspartei Im Antrag 1013/2020 hat der Ortsbeirat Altstadt bereits einstimmig beschlossen, zukünftig (zunächst befristet bis Ende 2020) parallel auch virtuell zu tagen falls es die Situation erfordert.Nach den aktuellen Entwicklungen (7-Tageinzidenz: 95,6/100.000 … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird erneut um die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Quintinsstraße/Schusterstraße vor der Kirche St. Quintin gebeten. Insbesondere für ältere Menschen, für mobilitätseingeschränkte Menschen und für Familien mit kleinen Kinder ist es … Weiter
Der für den 10. September 2020 angekündigte bundesweite Probealarm wurde als notwendige Übung zur Warnung vor einem eventuell auftretenden Notfall angekündigt. Anwohnerinnen und Anwohner in der Uferstraße konnten die Sirenen bei weit geöffneten Fenstern kaum und bei geschlossenen Fenstern überhaupt … Weiter
Antrag Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen:In der Mainzer Altstadt leben rund 3.500 Menschen, die über 60 Jahre alt sind (Stand: 31.12.2019). Das sind immerhin 19,2 Prozent der Bevölkerung in diesem Stadtteil. Ihnen soll eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht … Weiter
Folgender Antrag wurde nach vorheriger Kenntnisgabe an alle Fraktionen und deren Möglichkeit zur Beteiligung dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung am 17.06.2020 vorgelegt. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Fraktionen angenommen. Hintergrund Am 9. Mai 2018 beschloss … Weiter
Zum wiederholten Male findet sich auf Straßen und Plätzen der Altstadt menschenverachtende, sexistische oder jugendgefährdende Plakatwerbung. Verantwortlich ist erneut die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM). Die DSM hat mit der Stadt Mainz einen Monopolvertrag abgeschlossen, der ihr von 2011 bis … Weiter
Die Altstadt-SPD freut sich über die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), eine Stadtwache im Brückenturm an der Rheinstraße zu eröffnen. „Dieser Standort hat viele Vorteile: Er liegt zentral und ermöglicht nicht nur kurze Wege für die Ordnungskräfte in der … Weiter
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und dem Land Rheinland-Pfalz einen weiteren Pflegestützpunkt in Mainz einzurichten. Der neue Standort sollte zentral und barrierefrei erreichbar sein. Dies gilt beispielsweise nicht für den … Weiter
Die Mitglieder des Ortsbeirates hatten am 19.02.20 die Gelegenheit, den Schulmuseumsraum der Bürgerinitiative Neutorschule sowie das Volksbad im Keller-geschoss in Augenschein zu nehmen. Alle Anwesenden waren über den desolaten Zustand des Volksbades erschüttert. Mittlerweile fallen immer mehr Fliesen ab und … Weiter
Beschlussvorlage Drucksache 0413/2020, AZ 80/23 Mz 032/5: Grundstücksangelegenheit; Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechtes „Haus des Deutschen Weines“ – Gemarkung Mainz, Flur 3, Nr. 243/2, Gutenbergplatz 3 und 5 Der Ortsbeirat soll gemäß o.g. Vorlage die Veräußerung des Erbbaurechtes „Haus des … Weiter
Nach langen Diskussionen mit den AnwohnerInnen in den vergangenen Jahren ist die Verwaltung endlich auf den ursprünglichen Vorschlag des Ortsbeirats für einen Platz für den Weinstand am Rheinufer eingegangen. Für die nun anstehende Rathaussanierung muß jedoch wieder ein neuer Platz … Weiter
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Altstadt kritisiert, dass die beiden betroffenen Ortsbeiräte zu den geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen an der Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee weder informiert noch angehört wurden. Es handelt sich um Fahrverbote, Tempolimits sowie Streckenänderungen, die eindeutig lokal … Weiter
Die Altstadt-SPD kritisiert die fehlende Beteiligung der Ortsbeiräte Altstadt und Neustadt an den geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen entlang von Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee. Verkehrsdezernentin Katrin Eder habe in einer E-Mail die Nachfrage des Ortsvorstehers nach einer Anhörung der Mitglieder des Ortsbeirates … Weiter
Bereits mehrfach haben wir uns in den letzten Jahren im Ortsbeirat Altstadt mit den Auswirkungen der massiv zunehmenden Zahl von Werbeträgern der Firma Ströer in der Mainzer Innenstadt beschäftigt, unter anderem in einer Anfrage Nr. 1786/2018 vom 07.11.2018. Wir baten … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschliessen: Mit einer Informationsbroschüre soll eine aktuelle Liste von Kunstwerken im öffentlichen Raum einen Überblick über Skulpturen, Plastiken und andere Kunstwerke in der Mainzer Altstadt/Innenstadt geben. Die Verwaltung wird gebeten, diese Broschüre für interessierte Bürgerinnen und … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: Um älteren und gehbehinderten Menschen in der Altstadt den Gang zum Dom, auf den Wochenmarkt oder zum Arzt zu erleichtern, sollen weitere Sitzgelegenheiten und -bänke zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft die Domplätze und die … Weiter
Aktuell stehen die beiden Türme an der Mainzer Südbrücke am Winterhafen leer, wie der Presse zu entnehmen ist. Die Deutsche Bahn sei Eigentümerin, berichtet der Mainzer Merkurist. Nachdem sich die unbewohnten Türme zu einem beliebten „lost place“ entwickelt hätten, seien … Weiter
Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: Die Verwaltung wird um schnelle Einrichtung eines „Runden Tischs Obdachlosigkeit in Mainz“ mit allen beteiligten sozialen und kirchlichen Mainzer Hilfsorganisationen gebeten. Von einer wachsenden Zahl an Obdachlosen ist insbesondere die Altstadt betroffen. Ziel ist die … Weiter
In der Ortsbeiratssitzung der Mainzer Altstadt am 7. November 2018 wurde von Frau Groll für das Dezernat IV das Ende 2015 von der Stadt Mainz erstellte Handlungskonzept zur offenen Seniorenarbeit vorgestellt. Dabei wurde auch signalisiert, dass es möglich sei, Mittel … Weiter
Der nächste Sommer steht vor der Tür und lässt wieder hohe Temperaturen erwarten. Wie schön, wenn man sich dann beim Einkaufen in der Stadt an einem öffentlichen Wasserspender erfrischen kann. In Mainz gibt es allerdings gerade einmal eine Trinkwasser-Säule, nämlich … Weiter
Die Altstadt-SPD begrüßt, dass die Rheingoldhalle nun eine Veranda mit Freitreppe zum Rhein erhalten soll. „Brandschutz und Fluchtwege sind unverzichtbar“, betont Andreas Behringer, Mitglied des Stadtrats. „Unsere Rheingoldhalle verdient deshalb eine langfristige, sichere und attraktive Lösung. Ein Dauerprovisorium in Form … Weiter
Die Altstadt-SPD geht mit 100 Ideen für die Mainzer Altstadt in den Kommunalwahlkampf. Das wurde auf der Vorstellung des Altstadtprogramms der Partei am Donnerstagabend im Mainzer Kult-Club „schon schön“ bekannt. „Wie keine zweite Partei haben wir ein eigenes Programm für … Weiter
Tourismus ist ein wirtschaftlicher Faktor für die Stadt Mainz. Die Förderung des Tourismus muß aber im Einklang mit den Interessen der Mainzerinnen und Mainzer stehen. Ein kritischer Punkt sind Wohnungsangebote der Internet-Plattform Airbnb, die von Touristen gemietet werden können. Kritisch … Weiter
Bei einem von der SPD-Fraktion am 5. September 2018 organisierten Rundgang mit der Behindertenbeauftragten Frau Boos-Waidosch bestand zu drei Objekten Klärungsbedarf. Wir fragen deshalb die Verwaltung: 1. In der Großen Langgasse gibt es im Gebäude mit der Hausnummer 1a (Möbelgeschäft) … Weiter
Jahr für Jahr wird in Deutschland mehr als 300.000 Haushalten zeitweise der Strom und 60.000 Haushalten das Gas abgestellt. Ausweislich des aktuellen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur 2017 wurden 2016 318.469 Stromsperren im Auftrag des Grundversorgers und 266.844 Sperren in der Grundversorgung … Weiter
„Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt endlich im Streit um den Weinstand am Fischtorplatz den Beschwerden der Anwohner Recht gibt“, sagt Jürgen Hoffmann, Sprecher der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Altstadt. Der aktuelle Standort am Fischtor sei nicht länger zumutbar gewesen. … Weiter
Die Mainzer Bürgerschaft hat sich mit großer Mehrheit (über 77%) bei großer Beteiligung (40%) gegen die Erweiterung des Gutenbergmuseums in Form eines „Bibelturms“ ausgesprochen. Dies ist zu respektieren. Die Entscheidung gegen den Turm war aber keine Entscheidung gegen die Zukunft … Weiter
Der SPD-Ortsverein Mainz-Altstadt hat in seiner Generalversammlung am 1. März 2018 Vorsitz und Vorstand neu gewählt. Neue Vorsitzende ist Hanaa El Idrissi-Wenzel, ihre beiden Stellvertreter sind Guido El Idrissi-Wenzel und Ilona Mende-Daum. Der Ortsverein will Erneuerung und Verantwortung vor Ort. … Weiter
Deutschlandweit steigt das Risiko für Altersarmut und sorgt für heftige Debatten in der Gesellschaft. Nach einer Bertelsmann-Studie stieg im Bundesdurchschnitt der Anteil armutsgefährdeter Menschen bei über 65jährigen zwischen 2006 und 2013 von 10,4 Prozent auf 14,3 Prozent. Ursachen sind nied¬rige … Weiter
In seinem Bericht zur Pflegestruktur 2015 verweist das Mainzer Sozialdezernat auf die kommenden Herausforderungen aufgrund der steigenden Zahl älterer Menschen. Für die Kommunen bedeutet das, dass der Bedarf an Pflege- und Beratungsangeboten ebenfalls steigen wird und dass ent¬sprechende Planungen für … Weiter
Eine der Hauptattraktionen der Mainzer Altstadt ist das Gutenberg-Museum. Jede Wo- che zieht es tausende Besucherinnen und Besucher in unseren Ortsbezirk.Mit seiner weltweiten Bekanntheit trägt es zum Ansehen des Viertels bei, in dem der Erfinder und Mann des Milleniums gelebt … Weiter