Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und dem Land Rheinland-Pfalz einen weiteren Pflegestützpunkt in Mainz einzurichten.
Der neue Standort sollte zentral und barrierefrei erreichbar sein. Dies gilt beispielsweise nicht für den Pflegestützpunkt in der Jägerstraße in der Oberstadt, der für die Menschen der südlichen Altstadt derzeit vorgesehen ist. Ein Pflegestützpunkt in Verbindung mit einem Seniorentreff in einem gut erreichbaren Ladenlokal in der Mainzer Altstadt wäre optimal.
Begründung:
Im Vergleich der Bundesländer verfügt „Rheinland-Pfalz über die meisten Pflegestützpunkte und weist […] auch den höchsten Versorgungsgrad auf.“ (Studie zur Erfüllung der Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben sowie der Qualitätssicherung in Pflegestützpunkten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, Juni 2018)
Bereits mit der Anfrage 1540/2016 (SPD) und dem Antrag 1203/2019 (SPD) hat sich der Ortsbeirat einstimmig dafür stark gemacht, die Pflegeberatung in der Mainzer Altstadt auszubauen. Aufgrund dieser Initiativen ist nun deutlich geworden, dass aktuell sogar die Chance besteht, einen umfassenden Pflegestützpunkt in unserem Stadtteil zu etablieren:
Am 7. November 2018 hatte das Sozialdezernat das von der Stadt Mainz erstellte Handlungskonzept zur offenen Seniorenarbeit in der Ortsbeiratssitzung vorgestellt. Dieses Konzept enthält auch Möglichkeiten, Mittel aus dem Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ zu erhalten. Bei dieser Sitzung wurde dem Ortsbeirat erklärt, dass ein Pflegestützpunkt mit einem Standort direkt in der Altstadt nicht realisierbar sei, es aber die Möglichkeit gebe, beispielsweise im Alten- und Wohnheim in der Altenauergasse, Sprechstunden abzuhalten.
Mit dem o. g. Antrag hat der Ortsbeirat die Verwaltung um eine entsprechende Prüfung gebeten. Das Thema wurde daraufhin von der Verwaltung an das „Netzwerk Senioren in der Mainzer Altstadt“ abgegeben. Ergebnis des Treffens des Netzwerks ist, dass der große Bedarf bestätigt wurde, aber leider seitens der bestehenden Pflegestützpunkte keine Kapazitäten für die Seniorenberatung in der Altstadt bestünden. Ganz aktuell startet Mainz die Umsetzung des Projektes „Gemeindeschwester plus“ der Landesregierung. Doch selbst wenn partiell Sprechstunden im städtischen Altenheim von einer zukünftigen „Gemeindeschwester plus“ angeboten werden könnten, deckt dies keineswegs den Bedarf.
Es wurde bei diesem Treffen darüber hinaus festgestellt, dass der Stadt Mainz bei 220.000 Einwohnern ein siebter Pflegestützpunkt fehlt. Gemäß der gesetzlich vorgesehenen flächendeckenden Versorgung kümmert sich pro 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein wohnortnaher Stützpunkt um persönliche Anliegen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die Pflegeberatung nach dem Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur und dem Elften Sozialgesetzbuch (§ 7c SGB XI) in den rheinland-pfälzischen Pflegestützpunkten garantiert eine unabhängige Beratung. Das bedeutet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort beraten und informieren neutral und kostenfrei, ohne eigene wirtschaftliche Interessen bei allen Fragen zu Hilfsangeboten, Kosten oder ambulanten Pflegediensten.
Ilona Mende-Daum, SPD-Fraktion, 13. Februar 2020
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