Aktuelles

Der Ortsbeirat bittet Stadtrat und Verwaltung, einen Bebauungsplan für das Rheinufer gemäß Bau- gesetzbuch aufzustellen. Er soll das Rheinufer vom Kaisertor bis zur Templerstraße und von der Ufer- linie im Osten bis zu den Gebäudefluchten im Westen umfassen. Begründung: Das … Weiter

Rheinland-Pfalz bietet optimale Rahmenbedingungen für Familien wie kaum ein zweites Bundesland. Unter der Führung der SPD wurden der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt und die Gebühren für alle Kinder ab zwei Jahren abgeschafft. Zugleich ist Rheinland-Pfalz Spitze bei der Versorgung … Weiter

Bezug: Anfrage Nr. 0066/2016 der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Altstadt „Verfall von Wohn- und Geschäftsgebäuden“ (Antwort nicht öffentlich). – Damit der vorliegende Antrag öffentlich beraten und verabschiedet werden kann, wird die Adresse des Anwesens nicht genannt. Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: … Weiter

Seit vielen Jahren befasst sich die SPD mit dem abstoßenden Erscheinungsbild der ehemaligen Tankstelle an der Rheinstraße und der illegalen Nutzung als Baustofflager. Sie hat Vorschläge zur Ver – besserung der Gesamtanlage und besonders zur Erschließung des einmaligen stadtgeschichtlichen Denkmals … Weiter

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für eine Beseitigung des Schandflecks „Tankstellen-Ruine“ an der Stadtmauer (Rheinstraße) ein und deckte die illegale Nutzung als Baustofflager auf. Mit dem Verkauf des Grundstücks an einen Investor wurde endlich die erstrebte Neuordnung eingeleitet. … Weiter

Wie von uns lange vermutet, sollen auf dem Fischtorplatz nicht nur ein kleiner Pavillon aufgestellt, sondern zwei Gebäude gebaut werden: für Weinwerbung und -ausschank einerseits und für Toiletten und Tisch-/Bänkelager andererseits. Ferner ist nun deutlich geworden, dass der „Verein der … Weiter

Am 20. Januar veranstaltete die SPD-Mainz-Altstadt das erste "Selbständigen-Forum der Altstadt" im Kolpinghaus. Kernmotivationen waren das untereinander Kennenlernen, der konstruktive Austausch und die Erarbeitung gemeinsamer Themen, die Sie in unserer historischen Altstadt tagtäglich herausfordern. 15 Selbständige und ein paar Gäste … Weiter

Die Rote AnsprechBar der Altstadt-SPD ist auch am morgigen Dienstag unterwegs. Diesmal gibt es – neben wärmendem Tee – prominente Begleitung: – Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion – Johannes Klomann, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion Dienstag, 1. März, 14 bis 15.30 Uhr … Weiter

Wir fragen die Verwaltung: 1. Welche öffentlichen Flächen, die der Stadt oder städtischen oder stadtnahen Unternehmen gehören, werden in der Altstadt derzeit an Private verpachtet oder vermietet? 
 2. Welchen Zweck verfolgt die Stadt bzw. das städtische/stadtnahe Unternehmen mit der … Weiter

Immer wieder macht die SPD auf leerstehende Altstadt-Gebäude aufmerksam, die dem Verfall preis – gegeben sind und/oder das Umfeld verschandeln. Die historischen Gebäude Augustinerstraße 22 und Kapuzinerstraße 15 waren u. a. bereits Gegenstand der Anfrage Nr. 0800/2015 im Ortsbeirat Altstadt. … Weiter

Dienstag, 19. Januar, 19 Uhr, Rathaus, Valencia-Zimmer Am 1. Januar ist das neue Transparenzgesetz gestartet. Wir laden Sie herzlich ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über dieses Gesetz, das die Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft weiter verstärken wird. Den Einführungsvortrag … Weiter

Am 20. Januar 2016 um 18 Uhr, wird im Kolpinghaus unser erstes Selbständigen-Forum der Altstadt stattfinden. Wir haben dazu einen Flyer erstellt, den Sie unter dem unten angegebenen Link aufrufen können. Bitte leiten Sie den Flyer auch an interessierte Selbständige … Weiter

Das Mainzer Schloss (einschließlich der Martinsburg) hatte eine herausragende nationale Bedeutung: Es war die Residenz des Mainzer Kurfürsten, der Jahrhunderte lang als Erzkanzler des Deutschen Reichs fungierte und von Amts wegen der ranghöchste Reichsfürst war. Trotz dieses historischen Rangs wird … Weiter

In den letzten Jahrzehnten ist deutschlandweit zu beobachten, dass Innenstädte und Stadtteilzentren klassischen Typs, als gewachsene Wohn-, Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandelszentren, (wenn nicht mit großem finanziellem Aufwand gegengesteuert wurde) zunehmend an Bedeutung und Attraktivität verloren haben. Verschiedene Geschäftsbereiche sind im … Weiter

Nach einem Gespräch mit Anwohnern am Fischtorplatz zu einem geplanten Weinstand am Rhein-ufer bitten wir die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. In Gesprächen mit den Anwohnern haben die Winzer angedeutet, ihr geplanter Stand käme ohne Gründungen aus und … Weiter

Die Einbindung der Bürgerschaft in die Diskussion um die Zukunft des Mainzer Rathauses war richtig. Drei Jahre nach Start der Bürgerbeteiligung wissen wir: Die große Mehrheit derer, die sich beteiligt haben, ist für eine Sanierung und gegen eine Umnutzung oder … Weiter

Im kommenden Jahr werden wichtige Entscheidungen zur Zukunft des Kurfürstlichen Schlosses getroffen werden. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger und uns mit einem historisch-politischen Vortrag darauf frühzeitig vorbereiten. Unter den Stichworten "Schlosssanierung, Schlosshotel, Schlossrathaus, Schlossgarten" betont die Altstadt-SPD: "Unser Schloss … Weiter

Die Altstadt-SPD sieht sich durch die nun veröffentlichte Machbarkeitsstudie zur Schloss- und Rathaussanierung in ihrer Position bestätigt. Jürgen Hoffmann, stellvertretender Ortsvorsteher der Altstadt, fasst die Studie zusammen: "Die Idee der CDU, das Schloss in ein Rathaus zu verwandeln und das … Weiter

Die Stadt Mainz wird bundesweit für ihre gute Integrationspolitik und ihr Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelobt. Dazu gehören neben der Kommunalpolitik auch ehrenamtliches Engagement und kreative Initiativen wie sie „Save me“ oder „PlatzDa?!“ entwickelt haben. Dazu gehören auch … Weiter

Am 16. Juli fand die öffentliche Veranstaltung der Altstadt-SPD zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) statt. Trotz 35 Grad kamen – angelockt vom Thema – ca. 80 Besucher ins Haus am Dom. Das Podium war hochrangig … Weiter

Zum prominent besetzten Streitgespräch lud die Altstadt-SPD am 6. Juli in die Showbühne: Dr. Carsten Kühl (SPD) mahnte mehr staatliche Investitionen an (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur). Vermögende und Erben müssten dies finanzieren. Dem widersprach Rainer Brüderle (FDP): Höhere Erbschaftssteuern würden der … Weiter

Zur Erhaltung günstigen Wohnraums und zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung soll eine Milieuschutzsatzung für die Mainzer Altstadt erarbeitet werden. Um eine Milieuschutzsatzung für unseren Stadtteil ernsthaft zu prüfen, regt der Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung an, um über die Erfahrungen aus Frankfurt/Main … Weiter

Gemeinsame Anfrage von Grünen und SPD Seit Oktober 2014 liegt der Verwaltung das am 03.12.2013 vom Wirtschaftsausschuss beauftragte Gutachten von BulwienGesa vor. Es wurde jedoch erst im Mai 2015 den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis gegeben, nachdem der Eigentümer des … Weiter

In der Ortsbeiratssitzung am 6. Mai 2015 wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet, in dem die Verwaltung bis zum 31. Mai um eine Stellungnahme zu fünf vom Ortsbeirat präferierten Standorten … Weiter

Ist die Verwaltung bereit, Bebauungsplanänderungen auf den Weg zu bringen, die es den betroffenen Eigentümern ermöglichen, entsprechend den Grundsatzbeschlüssen von 1996 (1. Preis des Wettbewerbs), die auf dem Gutenbergplatz befindlichen Pavillons aufzustocken?

Am Stadtmauer-Areal ist geplant, ein Wohnhaus zu errichten. Hierzu soll unter anderem ein städtisches Grundstück auf einer Teilfläche von 115 qm überbaut werden. Dieses Grundstück wird überwiegend als Spielplatz genutzt. Der Ortsbeirat Altstadt sah und sieht diese Überbauung kritisch. Davon … Weiter

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke im Ortsbeirat Mainz-Altstadt Im Mai 2015 haben ECE und Stadtspitze die bisherigen Planungen an der Ludwigsstraße endgültig für gescheitert erklärt. Angesichts dessen fordert der Ortsbeirat Altstadt die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich ein neues LudwigsstraßenForum … Weiter

Das Areal „Römisches Theater“ gilt als die wichtigste römische archäologische Grabungsstätte im Rhein-Main-Gebiet. Mainz ist stolz auf seine bis in die Antike reichende Stadtgeschichte. Dies wurde zum Beispiel mit der Umbenennung des Südbahnhofs in "Bahnhof Römisches Theater" zum Ausdruck gebracht. … Weiter

"Ist die Fassade des Gebäudes Augustinerstraße 22 einsturz-gefährdet?" fragte die Altstadt-SPD per Schreiben vom 27. April die Verwaltung. Viele Passanten hatten sich gewundert, dass die Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes aus dem 17. Jahrhundert nur noch lückenhaft mit dem restlichen Baukörper … Weiter

Grüne und SPD im Ortsbeirat Altstadt weisen den Vorwurf, sie wollten einen Weinpavillon am Rheinufer verhindern, als "völlig absurd" zurück. "Gerade weil wir für einen Weinpavillon sind, haben wir eine Vielzahl möglicher Standorte zur Diskussion gestellt." erinnert Jürgen Hoffmann (SPD) … Weiter

Dass Oberbürgermeister Ebling erstmals die Zusammenarbeit mit ECE in Frage stellt und sich Alternativen öffnet, begrüßt die Altstadt-SPD. "Endlich erkennt auch die Stadtspitze, dass uns Denkverbote nicht weiterhelfen." begrüßt Barbara Laufs, Vorstandsmitglied der Altstadt-SPD. "Dass ECE an der Grundstücksfrage in … Weiter

Im Rahmen eines Bauprojektes in der Altstadt ist geplant, einen Spielplatz teilweise zu überbauen. Neben anderen Ausgleichsmaßnahmen beabsichtigt der Investor, die Herrichtung und Ausstattung einer Spielplatzfläche an anderer Stelle zu finanzieren. Deshalb fragen wir die Verwaltung: Welche Standorte werden diesbezüglich … Weiter

Vor einiger Zeit wurden vor dem Haus zum „Römischen Kaiser“ und der Gaststätte „Hintz & Kuntz“ Bäume nachgepflanzt. Das ist sehr begrüßenswert. Alle Bürger dachten, dass die gefällten sog. „Japanischen Zierkirschen“ nun ersetzt werden und das schöne Ensemble wieder entsteht. … Weiter

Die Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat sowie die rot-grüne Koalition im Ortsbeirat Altstadt haben in ihren Koalitionsverträgen im Herbst 2014 beschlossen, Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung des Parksuchverkehrs zu ergreifen: „Ein Parkkonzept soll so gestaltet werden, dass das Parken im Parkhaus attraktiver … Weiter

Gerade ist am Rheinufer die Weinveranstaltung zu Ende gegangen. Ca. 80 Winzer haben ihre Stände von der Theodor-Heuss-Brücke bis zum Kaisertor aufgebaut und ihren Wein verkauft. Die Vereinigung „Die Mainzer Winzer e.V.“ (ca. 25-30 Betriebe) haben seit Jahren vor, am … Weiter

Unter dem Motto „PlatzDa?!“ fand vom 18. bis 26. April in der Mainzer Altstadt eine Aktionswoche für Flüchtlinge und für die Belebung von Leerständen statt. Das Aktionsbündnis hat mehr als 30 Veranstaltungen organisiert, die bestens besucht waren. Bereits zuvor hat … Weiter

Bereits bei einem Rundgang der Altstadt-SPD und in einem Fernsehbeitrag für die Reihe „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ des SWR im März 2014 wurden zahlreiche leerstehende Altstadt-Gebäude gezeigt, die dem Verfall preisgegeben sind und/oder das Umfeld verschandeln. Unter anderem wurden die Augustinerstraße … Weiter

Der etwa 15 Meter breite Bürgersteig zwischen Fort-Malakoff-Passage und Dagobertstraße ist seit zahlreichen Monaten (mindestens einem halben Jahr) durch Baugitter abgesperrt, ohne dass ein Grund ersichtlich ist. Die zahlreichen Fußgänger, die hier normalerweise in beide Richtungen gehen, müssen auf einem … Weiter