Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für eine Beseitigung des Schandflecks „Tankstellen-Ruine“ an der Stadtmauer (Rheinstraße) ein und deckte die illegale Nutzung als Baustofflager auf. Mit dem Verkauf des Grundstücks an einen Investor wurde endlich die erstrebte Neuordnung eingeleitet. Wir sehen die Chance, dass dort Wohnungen und eine Grünfläche entstehen und dass die historische Stadtmauer wieder erlebbar wird.
Als sich abzeichnete, dass hierfür 115 qm des benachbarten Spielplatzes überbaut werden sollten, hat die SPD einen Kompromiss vorgelegt, der alle Seiten (Verwaltung, Eigentümer/Investor, Ortsbeirat) überzeugte: Die 115 qm werden bebaut; auf Kosten des Investors werden dafür der bestehende Spielplatz modernisiert und eine zusätzliche Spielfläche in der Nähe im Umfang von mindestens 230 qm geschaffen. Für deren Standort haben Bündnis 90 / Die Grünen und SPD mehrere Vorschläge am Rheinufer vorgelegt (Anfrage 0778/2015 und Antrag 1134/2015).
Inzwischen dürften die nötigen Beratungen und Verhandlungen abgeschlossen sein. Daher bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, der insbesondere diese Fragen beantwortet:
1. Sind die Verhandlungen zwischen Verwaltung und Investor, soweit sie die Bebauung und den Ersatz von Spielplatzflächen betreffen, im oben genannten Sinn abgeschlossen? Wenn nein: Wann rechnet die Verwaltung mit einem positiven Abschluss?
2. Ist die Meinungsbildung innerhalb der Verwaltung bezüglich des Standorts der Ersatzspielfläche abgeschlossen? Wenn ja: Wo wird die Ersatzspielfläche am Rheinufer gebaut und wie groß wird sie sein? Wenn nein: Welcher Klärungsbedarf besteht noch und wann wird die Meinungsbildung voraussichtlich abgeschlossen sein?
3. Wann ist mit einem Baubeginn der neuen Spielflächen am Rheinufer zu rechnen?
Jürgen Hoffmann, Sprecher SPD-Fraktion
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