Verfall endlich stoppen – Rechtsmittel ergreifen

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Bezug: Anfrage Nr. 0066/2016 der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Altstadt „Verfall von Wohn- und Geschäftsgebäuden“ (Antwort nicht öffentlich). – Damit der vorliegende Antrag öffentlich beraten und verabschiedet werden kann, wird die Adresse des Anwesens nicht genannt. Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen: … Weiter

Ideen rund um den Hopfengarten

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Im Rahmen des SelbständigenForums der Altstadt-SPD werden uns viele interessante Fragen und Anregungen mitgegeben. Soweit wir diese nicht selbst beantworten können, geben wir die wichtigsten gerne thematisch gebündelt an die Verwaltung weiter – heute zum Hopfengarten. Wir fragen die Verwaltung: … Weiter

Mut zur Transparenz! – Das neue Transparenzgesetz

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Dienstag, 19. Januar, 19 Uhr, Rathaus, Valencia-Zimmer Am 1. Januar ist das neue Transparenzgesetz gestartet. Wir laden Sie herzlich ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über dieses Gesetz, das die Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft weiter verstärken wird. Den Einführungsvortrag … Weiter

Neue Chancen für das Mainzer Schloss

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Das Mainzer Schloss (einschließlich der Martinsburg) hatte eine herausragende nationale Bedeutung: Es war die Residenz des Mainzer Kurfürsten, der Jahrhunderte lang als Erzkanzler des Deutschen Reichs fungierte und von Amts wegen der ranghöchste Reichsfürst war. Trotz dieses historischen Rangs wird … Weiter

Unser Mainzer Schloss – Vortrags- und Diskussionsabend am 19. November

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Im kommenden Jahr werden wichtige Entscheidungen zur Zukunft des Kurfürstlichen Schlosses getroffen werden. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger und uns mit einem historisch-politischen Vortrag darauf frühzeitig vorbereiten. Unter den Stichworten "Schlosssanierung, Schlosshotel, Schlossrathaus, Schlossgarten" betont die Altstadt-SPD: "Unser Schloss … Weiter

Gerechte Steuern & Handlungsfähiger Staat

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Zum prominent besetzten Streitgespräch lud die Altstadt-SPD am 6. Juli in die Showbühne: Dr. Carsten Kühl (SPD) mahnte mehr staatliche Investitionen an (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur). Vermögende und Erben müssten dies finanzieren. Dem widersprach Rainer Brüderle (FDP): Höhere Erbschaftssteuern würden der … Weiter

Spielplatz am Rheinufer

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Am Stadtmauer-Areal ist geplant, ein Wohnhaus zu errichten. Hierzu soll unter anderem ein städtisches Grundstück auf einer Teilfläche von 115 qm überbaut werden. Dieses Grundstück wird überwiegend als Spielplatz genutzt. Der Ortsbeirat Altstadt sah und sieht diese Überbauung kritisch. Davon … Weiter

Verträglichkeitsgutachten Ludwigsstraße (A262)

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Gemeinsame Anfrage von Grünen und SPD Seit Oktober 2014 liegt der Verwaltung das am 03.12.2013 vom Wirtschaftsausschuss beauftragte Gutachten von BulwienGesa vor. Es wurde jedoch erst im Mai 2015 den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis gegeben, nachdem der Eigentümer des … Weiter

Präsentationskonzept für das Römische Theater

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Das Areal „Römisches Theater“ gilt als die wichtigste römische archäologische Grabungsstätte im Rhein-Main-Gebiet. Mainz ist stolz auf seine bis in die Antike reichende Stadtgeschichte. Dies wurde zum Beispiel mit der Umbenennung des Südbahnhofs in "Bahnhof Römisches Theater" zum Ausdruck gebracht. … Weiter

Sperrung von Wegen durch Baustellen

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Der etwa 15 Meter breite Bürgersteig zwischen Fort-Malakoff-Passage und Dagobertstraße ist seit zahlreichen Monaten (mindestens einem halben Jahr) durch Baugitter abgesperrt, ohne dass ein Grund ersichtlich ist. Die zahlreichen Fußgänger, die hier normalerweise in beide Richtungen gehen, müssen auf einem … Weiter

Ermittlungen eingestellt: „Hausbesuch“ des Immobilienhändlers Richter bei SPD-Politiker Behringer bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen

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Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Immobilienhändler Wolfram Richter und den Vorsitzenden der Altstadt-SPD, Andreas Behringer, eingestellt. Beide hatten sich gegenseitig wegen Körperverletzung angezeigt. Trotz umfangreicher öffentlicher Debatte sah die Staatsanwaltschaft kein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung". Im März 2014 … Weiter

Konsolidieren und Investieren – Haushaltsrede von Andreas Behringer, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2015/2016 steht unter der Überschrift KONSOLIDIERUNG. Vor wenigen Tagen haben wir im Finanzausschuss den Finanzcontrollingbericht zum 30. September 2014 entgegengenommen. Voraussichtlich werden wir das Haushaltsdefizit im … Weiter

Kein Kahlschlag auf der Maaraue!

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Die SPD Mainz-Altstadt spricht sich gegen die von der Stadt Wiesbaden geplante Fällung von 74 alten Kastanien auf der Maaraue aus. Damit solidarisiert sie sich mit den Genossinnen und Genossen und großen Teilen der Bevölkerung in den Nachbarstadtteilen Mainz-Kostheim und … Weiter

Wahlbilanz: auf Trauer folgt Jubel

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Über einen zum Teil deutlichen Stimmen-Zuwachs kann sich die Altstadt-SPD bei der Europa-, Stadtrats- und Ortsbeiratswahl am 25. Mai freuen. Ausschlaggebend waren die Personenstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. "Dass wir mit unserem jungen Team so … Weiter