Konsolidieren und Investieren – Haushaltsrede von Andreas Behringer, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch der Haushalt 2015/2016 steht unter der Überschrift KONSOLIDIERUNG.
Vor wenigen Tagen haben wir im Finanzausschuss den Finanzcontrollingbericht zum 30. September 2014 entgegengenommen. Voraussichtlich werden wir das Haushaltsdefizit im Jahr 2014 von geplanten 55 Mio auf 28 Mio Euro halbieren. Dies zeigt auch, wie sparsam und effizient in unserer Verwaltung gewirtschaftet wird. Es ist ein weiterer, ganz aktueller Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts. Es ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein sollten.

Wir werden uns darauf nicht ausruhen, sondern den Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen. Im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung sowie im Haushaltsbegleitantrag von FDP, Grünen und SPD haben wir dargelegt, welches die kommenden Schritte sind. Wir setzen künftig noch stärker auf die regionale Zusammenarbeit. Gemeinsam mit den Kommunen der Nachbarschaft möchten wir Einsparungen erzielen. Wir denken vor allem an eine Zusammenarbeit bei Schulen, beim Staatstheater, bei Behörden, bei Gerätschaften und bei Fahrzeugen. Wir werden die Aufgabenkritik fortsetzen und weitere Organisationsuntersuchungen durchführen.
Ziel darf aber nicht nur sein, Kosten einzusparen. Wir müssen dabei auch immer beachten, dass die Stadt ihre Aufgaben korrekt, bürgernah und zügig erfüllt und dass sie ein verantwortungsvoller Arbeitgeber bleibt und Arbeitsüberlastungen trotz Spardruck vermeidet.

Zielgerichtetes und nachhaltiges Sparen erfordert viel Detailarbeit. Je mehr Köpfe dabei mitdenken, desto besser. Mit Freude habe ich festgestellt, dass alle Oppositionsfraktionen in ihren Haushaltsbegleitanträgen endlich weggekommen sind von der Forderung nach Pauschalkürzungen nach der Rasenmäher-Methode. Denn Sparen ist mühsame Detailarbeit. Ich würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam in den kommenden Jahren dieser Detailarbeit widmen würden.

Immer wieder wird zu recht kritisiert, dass Bund und Länder zu viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. „Konnexität“ wird eingefordert. Und diese soll sogar vor Gerichten eingeklagt werden. In der Tat können und sollen wir von Bund und Ländern einfordern, dass sie ihre Hausaufgaben machen. Das können wir aber nur dann, wenn wir selbst unsere Hausaufgaben erledigen.

Die Aufsichtsbehörde ADD hat die Stadt Mainz angewiesen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 440 auf mindestens 480 Punkte zu erhöhen. Wer sich die Mühe macht, die Verfügung der ADD durchzulesen – und ich gehe davon aus, dass dies Pflichtlektüre in allen Fraktionen ist –, der weiß: Die ADD verlangt die Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich zu allen erdenklichen Einsparungen. Die Stadt Mainz muss alle Möglichkeiten nutzen – zur Sparsamkeit, aber auch zur Einnahmeerhöhung.

Die Ampel-Koalition stellt sich dieser Verantwortung. Sie erhöht den Hebesatz so behutsam wie möglich auf den geforderten Mindestwert. Wer sagt, diese Erhöhung sei vermeidbar, der hat seine Pflichtlektüre nicht gelesen, der täuscht sich und die Bürginnen und Bürger dieser Stadt.

Es ist sogar nachvollziehbar, dass die Aufsichtsbehörde eine Anhebung der Grundsteuer einfordert. Denn eine Stadt mit hohen Schulden kann sich unterdurchschnittliche Steuersätze auf Dauer nicht leisten. Wir sind es kommenden Generationen schuldig, dass wir auch unpopuläre Schritte gehen und angemessene Steuersätze erheben.
Für eine durchschnittliche Drei-Zimmer-Wohnung erhöht sich die Steuer künftig monatlich um 1,50 Euro. Dies löst bei keiner Fraktion Jubel aus, aber Panikmache wäre ebenfalls völlig unangebracht.

Werden die Steuersätze verschiedener Städte verglichen, wird gerne getrickst: Da wird dann Mainz gemessen an Alzey oder Bingen. Solche Kleinstädte haben jedoch eine ganz andere Kostenstruktur und ein ganz anderes Leistungsspektrum als Oberzentren. Gerade bei der Grundsteuer müssen wir uns messen an gleich großen Städten.
Deutschland hat 23 Städte mit 150.000 bis 250.000 Einwohnern. 21 davon haben eine höhere Grundsteuer B als Mainz. Freiburg hat 600 Punkte. Hagen sogar 750. Wenn wir nun in Mainz auf 480 Punkte erhöhen, liegen wir immer noch weit unter dem Durchschnitt der vergleichbar großen Städte. – Auch nach der behutsamen Erhöhung der Grundsteuer B können wir also sagen: Mainz bleibt Mainz – weiterhin mit unterdurchschnittlichen Grundsteuern und Gewerbesteuern.

Konsolidieren ist die eine Überschrift des Haushalts 2015/2016. Investieren ist die zweite. Jeder kann es sehen: in dieser Stadt wird so viel gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und die öffentliche Hand ist ganz vorne dabei. Wir investieren in mehr Kindergärten, in bessere Schulen und ganz besonders in die Ganztagsbetreuung. Und wir sanieren: Denn nur so können wir unsere Vermögenswerte langfristig erhalten.

Auch die stadtnahen und städtischen Unternehmen investieren wie lange nicht mehr. Der Bau der Mainzelbahn ist ein erkennbarer Beleg. Aber noch viel deutlicher zeigt sich dies im Wohnungbau. Die Schaffung vor allem günstigen Wohnraums ist der zentrale Kraftakt, der uns gemeinsam in den kommenden Jahren gelingen muss.

Mainz wächst – und Mainz wächst auch in der Qualität. Damit dies gelingt, müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Genau deswegen investieren wir in die Schulsozialarbeit. Und genau deshalb erhöhen wir erstmals seit zwei Jahrzehnten die Zuschüsse für die freien Träger der Jugendhilfe.

Wir gestalten Mainz. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt.

Vielen Dank!