Anfrage
Die SPD hat sich im Ortsbeirat Altstadt immer wieder für Geschwindigkeitsbegrenzungen eingesetzt: so zuletzt in der Flachsmarktstraße, in der Holzhofstraße und in der Münsterstraße.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In der Anfrage 0087/2017 engagierten wir uns dafür, dass auf der gesamten Holzhofstraße Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit ausgewiesen wird. Leider wurde dies von der Verkehrsdezernentin abgelehnt.
Ist die Verwaltung weiterhin gegen die Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Holzhofstraße?
2. Am 12. Februar 2020 hat der Mainzer Stadtrat die Ausweisung von Tempo-30-Zonen in Seitenstraßen der Nordhälfte der Altstadt (zwischen Kaiserstraße und Ludwigsstraße) verabschiedet.
Warum hat sich die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage damals nur auf die Nordhälfte der Altstadt beschränkt? Wäre es nicht ebenso sinnvoll, auch in der Südhälfte der Altstadt Tempo-30-Zonen für die Seitenstraßen auszuweisen?
3. Auf derselben Stadtratssitzung teilte die Verwaltung mit, dass im Rahmen des Luftreinhalteplans die Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee, Rheinallee, Kaiserstraße und Parcusstraße mit Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit ausgewiesen werden.
Wann wurde bzw. wird in den unter 2 und 3 genannten Bereichen Tempo 30 angeordnet? Welche Straßen der Altstadt bleiben nun noch übrig, auf denen mehr als Tempo 30 erlaubt ist? Wie steht die Verwaltung zu unserer Anregung, auf allen Straßen der Altstadt lückenlos maximal Tempo 30 zu erlauben?
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