Am 18. November beschließt die Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat den städtischen Haushalt für 2021 und 2022. Trotz massiver Steuerrückgänge durch die Corona-Pandemie ist dies kein Sparhaushalt: Es wird gegen die Krise investiert – für ein nachhaltiges, soziales und starkes Mainz. Hier die Schwerpunkte des Haushalts aus Sicht der SPD:
Wohnen
Mainz hat als einzige Stadt im Rhein-Main-Gebiet die Trendwende im sozialen Wohnungsbau geschafft. Um dies fortzusetzen, werden 6.000 neue Wohneinheiten bis 2024 gebaut und der Anteil an gefördertem Wohnraum von 25 % auf rund 33 % gesteigert. Zur Förderung bezahlbaren Wohnens werden neue Stellen im Baudezernat geschaffen (u. a. für „Milieuschutz“).
Stadtentwicklung
Wir werten den öffentlichen Raum auf, z. B. am Rheinufer (4,7 Mio. Euro) und durch zusätzliche Mittel für Freizeitplätze (100.000 Euro). Wir investieren in das städtische Eigentum: Rathaus (22,1 Mio. Euro), Stadthaus Kaiserstraße (6,9 Mio. Euro), Zitadelle (4,3 Mio. Euro), Schloss (3,1 Mio. Euro). Für die Integrierte Leitstelle, die Feuerwache I und die Freiwilligen Feuerwehren stehen 12,7 Mio. Euro zur Verfügung. (Alle Zahlen bezogen auf 2021/2022.)
Sicherheit
Das Ordnungsamt wird personell erneut aufgestockt (9 Stellen). Es wird eine Stadtwache eingerichtet.
Klima
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bleiben dauerhafte Aufgaben. Für mehr Bäume und die Pflege der innerstädtischen Biotope gibt es personelle Verstärkung. Nach dem Start des neuen FahrRadBüros werden nun die Sachmittel für den Radverkehr verdoppelt.
Wir bekennen uns zum Ausbau des Straßenbahnnetzes. Das neue Nahverkehrsgesetz der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition ist eine wichtige Chance für ein 365-Euro-Ticket, wofür wir finanzielle Unterstützung von Bund und Land einwerben möchten.
Soziales
Investitionen in unser Gemeinwesen haben für uns hohe Priorität: Niemand wird in der Pandemie und darüber hinaus zurückgelassen!
Die Jugendförderung steigt so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Die Organisationen, Vereine und Initiativen erhalten für ihre wertvolle Arbeit einheitlich 10 Prozent mehr (155.000 Euro). Die Schulsozialarbeit bekommt zusätzlich 60.000 Euro. Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird personell verstärkt. In das Neustadtzentrum werden 5,6 Mio. Euro investiert.
Die Zuschüsse für die Familienberatungsstellen werden um 32 Prozent (260.000 Euro) und für die Gemeinwesenarbeit (Stadtteilprojekte) um 50 Prozent (240.000 Euro) gesteigert. Die Schuldenberatung wird deutlich gestärkt.
Bildung
28,5 Mio. Euro stehen für die Errichtung von 16 Kindertagesstätten zur Verfügung, darunter 11 Neubauten. Hierfür werden 95 zusätzliche Stellen durch den Haushalt finanziert.
72,8 Mio. Euro investieren wir in die Sanierung, den Ausbau und den Neubau von 31 Schulen. Enthalten sind auch die ersten Mittel für den Bau des Gymnasiums Mombach und der IGS am Europakreisel.
Digitalisierung
Bis Ende 2020 werden alle Schulen ans Glasfasernetz angebunden. Derzeit erfolgt – unterstützt durch Bund und Land – die schnelle Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Die Lehrerinnen und Lehrer werden entlastet, indem für den technischen Support 12 Stellen zentral geschaffen werden. Für weitere Investitionen stehen 7,3 Mio. Euro aus dem Digitalpakt zur Verfügung.
Im Bereich E-Government werden die digitalen Angebote für die Bürgerschaft weiter ausgebaut. Hierfür wird eine zentrale Stabsstelle („Chief Digital Officer”) eingerichtet. Auch Projekte wie das „Digitale Parkleitsystem“ werden personell verstärkt.
Wirtschaft
Trotz krisenbedingter Einnahmeausfälle bleiben die Steuern unverändert und die Gebühren für die Mainzerinnen und Mainzer stabil.
Die schnelle unbürokratische Hilfe für die regionale Wirtschaft (#mainzhilftsofort) wird verstetigt. Die Gastronomie erhält mit einem „Aktionsstab Wirtschaft” einen direkten Ansprechpartner. Zudem wird auch 2021 der Betrieb auf erweiterten Außenflächen gebührenfrei ermöglicht.
Die kommunale Wirtschaftsförderung wird personell ausgebaut.
Kultur
Das neue Gutenberg-Museum wächst am alten Standort: Für die Realisierung des Wettbewerbs und weiterer Planungen werden 5 Mio. Euro bereitgestellt.
Die Förderung der freien Kulturszene steigt so stark wie seit vielen Jahren nicht mehr: Die Projektmittel werden fast verdoppelt auf 49.000 Euro. Unterhaus und Kammerspiele erhalten 32.000 bzw. 19.000 Euro mehr. Wir unterstützen erstmals die „Kulturbäckerei“ in der Neustadt mit 30.000 Euro.
Gemeinsam stärken alle demokratischen Fraktionen im Rat die Jüdische Gemeinde. Ab 2021 soll die wertvolle soziale und kulturelle Arbeit der Jüdischen Gemeinde Mainz mit jährlich 90.000 Euro gefördert werden.
Jana Schneiß, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Andreas Behringer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion
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