Am 1. Februar 2016 hat Wirtschaftsdezernent Sitte die Öffentlichkeit informiert, dass die mainzplus Citymarketing GmbH an einem Konzept für den geplanten Weinstand am Fischtorplatz arbeite. Es werde ein Modell geprüft, in dem mainzplus als Betreiber und die Mainzer Winzer als möglicher Pächter vorgesehen seien. Ein Mainzer Architekt, der auch die Grundlagenarbeit für das Rheinufer-Forum geleistet habe, werde mitarbeiten und stehe für die hohen gestalterischen Ansprüche in diesem Projekt ein. Weil diese Ansprüche hoch seien, könnten die Bauarbeiten für einen fest installierten Weinstand am Rheinufer frühestens im Spätsommer beginnen. Bis dahin werde eine Übergangslösung geprüft. Sobald mainzplus Citymarketing ein Konzept erarbeitet habe, „werden Ortsvorsteher, Ortsbeirat und Anwohner über die Inhalte informiert.
Inzwischen ist die Übergangslösung zur wöchentlichen Realität an jedem Samstag und Sonntag geworden. Die Zahl der Besucher liegt dank des schönen Wetters an den meisten Wochenenden erheblich über der Zahl der Besucher bei der Lärmmessung während der Probephase am 1.8.2015. Seitens des Wirtschaftsdezernats gibt es jedoch weder einen neuen Informationsstand zu den Planungen und dem in Aussicht gestellten Konzept des beauftragten Architekten noch zu den in unserer Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 11. Mai 2016 angefragten Kostenschätzungen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es einen neuen Sachstand zur Planung des geplanten Weinstandes, zum Konzept und zum Beginn der Bauarbeiten?
2. Wie geht die Verwaltung mit der erhöhten Lärmproblematik um, denn die Be-sucherzahlen sind im Vergleich zur Lärmmessung während der Probephase am 1.8.2015 noch einmal deutlich angestiegen? Das betrifft auch die Frage nach fest installierten Sanitäranlagen?
3. In einem Artikel der Allgemeinen Zeitung von Anfang September heißt es, seitens der Stadt bestehen Überlegungen, das Provisorium von 2016 im Jahr 2017 weiter zu betreiben. In der Antwort zur Anfrage 0698/2016 begründet die Verwaltung ihre Antwort, dass der Weinprobierstand am Hyatt (Kooperation zwischen Winzer-verband und Hyatt) den Stadtratsbeschluss aus 2015 deswegen nicht erfülle, weil es sich um keinen dauerhaften Weinprobierstand handele. Wozu bedarf es gleich zwei Provisorien am Rheinufer?
4. Im gleichen Artikel erklärt die städtische Pressestelle, seitens der Stadt seien keine Beschwerden bezüglich des Lärms bekannt, wohingegen solche Beschwerden der Zeitungsredaktion sehr wohl vorliegen. Sind diese Beschwerden nach Erscheinen des Artikels durch Zeitungslektüre nun auch der Stadt bekannt geworden? Welche Folgen haben solche Beschwerden seitens der Verwaltung?
5. In einer Pressemitteilung der Anwohnerschaft des Fischtorplatzes heißt es, der Vertrag zwischen dem Winzerverband und der Stadt sehe Lärmmessungen auf Kosten des Winzerverbands vor, wenn Beschwerden vorliegen, und ferner eine Be-schränkung der Gästezahl durch limitierte Ausgabe von Gläsern. Inwieweit wird die Stadt die Einhaltung des Vertrags im Bezug auf diese Punkte einfordern?
6. Ebenfalls im gleichen Artikel wird berichtet, die Kosten für einen von mainz-plus zu bauenden Weinstand lägen im mittleren sechsstelligen Bereich. Auf eine Nachfrage in einer früheren OBR-Sitzung, ob diese Informationen richtig seien, gibt es bis heute seitens der Verwaltung keine Antwort. Hat sich der Stadtvorstand oder der Aufsichtsrat von mainzplus überhaupt mit solchen Zahlen beschäftigt? Falls ja, warum wird der Ortsbeirat nur aus der Zeitung und nicht von der Verwaltung infor-miert? Falls nein, womit ist die lange und ergebnislose Planungszeit zu begründen? Mit welchen Kosten ist also insgesamt für die Erstellung des Konzepts für den neuen Weinstand zu rechnen? Mit welchen Kosten wird für die Umsetzung des Konzepts und den Bau des Weinstands inklusive der Sanitäranlagen gerechnet?
Für die Fraktionen
Jürgen Hoffmann Renate Ammann
Sprecher der SPD-Fraktion Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
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