Der Ortsbeirat Altstadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird um schnelle Einrichtung eines „Runden Tischs Obdachlosigkeit in Mainz“ mit allen beteiligten sozialen und kirchlichen Mainzer Hilfsorganisationen gebeten. Von einer wachsenden Zahl an Obdachlosen ist insbesondere die Altstadt betroffen.
Ziel ist die gemeinsame Festlegung einer ausreichenden Anzahl von
1. Übernachtungscontainern für zwei bzw. vier Personen für die kommende Wintersaison,
2. „Notschlafplätzen“ sowie
3. Schlafplätzen für Frauen, von Männern getrennt, in eigenen Containern an besonders geschützten Plätzen.
Ein zweiter Kältebus und die Prüfung einer Aufenthaltserlaubnis in Parkhäusern bei extrem kalten Temperaturen müssen ebenso wie Angebote zur medizinischen Versorgung oder zur Sozial-Beratung beim Jobcenter Thema dieses runden Tischs sein.
Begründung:
Insbesondere in der Altstadt, oftmals in Bankfilialen oder Ladenpassagen, wächst die Zahl der Obdachlosen. Auch wenn keine genauen Zahlen vorliegen, erfahren verschiedene Vertreter von Hilfsorganisationen (wie der Mainzer Obdachlosenarzt Gerhard Trabert, der „Wendepunkt“, Tanja Scherer von der Wohnungslosenhilfe oder Michael Vogt von „Wohnsitzlos in Mainz e.V.“) eine Verschlimmerung der Situation.
Wohnungslosigkeit ist nicht nur eine der extremsten und sichtbarsten Formen von Armut, sie ist auch mit der Menschenwürde unvereinbar und stellt oftmals eine gravierende Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen dar. Zur Zeit entwickelt das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt eine Wohnungsnotfallstatistik, um belegbare Zahlen für Planungen zu gewinnen.
Dabei wird die Versorgung der Obdachlosen durch zwei Faktoren erschwert: Zum einen scheuen viele Obdachlose eine feste Unterkunft und übernachten an ungeschützten Plätzen; sie würden eher Plätze in Containern annehmen, wenn es hiervon genügend gäbe. Zum anderen werden vor allem Frauen auf der Straße von Gewalt bedroht; für sie gibt es ebenfalls zu wenig Wohnmöglichkeiten. Dabei ist auch die Finanzierung ein Problem, wie die Leiterin Helga Oepen vom „Wendepunkt“ darstellt: „Jede Frau, die wir im Wendepunkt aufnehmen, muss beim Jobcenter einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen“. Diese Bearbeitung dauere oft bis zu sechs Wochen und viele Frauen, die obdachlos sind, haben oftmals keine vollständigen Unterlagen. Hier müssen eine bessere Beratung der Frauen und ergänzende Lösungen für eine Zwischenfinanzierung greifen.
Michael Vogt und Ilona Mende-Daum, SPD-Fraktion
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