Erstmalig wurde anlässlich der Veranstaltung „Mainzer Sommerlichter“ der gesamte Rheinuferbereich
zwischen Fischtor und Fort Malakoff in das Nutzungskonzept einbezogen. Angesichts der
sehr wenigen Grün- und Naherholungsmöglichkeiten innerhalb der Mainzer Altstadt stellt dies für die
Bewohnerinnen und Bewohner dieses Stadtteils über mehrere Wochen (rechnet man die
Vorbereitungstage und die Zeit danach, die bis zur Sanierung der Grünflächen vergeht, mit) eine
massive Einbuße ihrer Lebensqualität noch dazu in einem Sommer wie diesem dar. Offensichtlich gab
es im Vorfeld der Planung der Veranstaltung laut AZ vom 31.07.18 deutliche Probleme bei der
Einbeziehung der betroffenen Ämter: „Zentraler Ansprechpartner für alle Fragen rund um die
Organisation der Sommerlichter sei das Ordnungsamt…allerdings scheint das Grünamt bei der
Planung nicht mit eingebunden worden zu sein, musste Moderer feststellen, nachdem ihn der Leiter
vor dem Fest darauf aufmerksam gemacht hatte.“
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wieso wurde der Ortsbeirat Mainz-Altstadt nicht von der Verwaltung in seiner Beratungsfunktion
zur Ausdehnung der Grünflächennutzung entlang des Rheinufers eingebunden?
2. Welche Verwaltungsstellen sind für die Genehmigung von Veranstaltungen in der Altstadt
zuständig? Wie werden fachliche (botanische, pflegerische und umweltbezogene) Überlegungen
gegenüber solchen politischer Natur (Wunsch nach Feiern, Erfüllung von Verträgen, die
Einhaltung der Empfehlungen des Rheinuferforums, das hier eine ruhige Grünanlage frei von
Veranstaltungen und gastronomischer Nutzung vorsieht) verwaltungsintern abgewogen? Welche
Überlegungen spielten bei dieser Entscheidung die ausschlaggebende Rolle? Welche
Stellungnahme hat das Grünamt in dieser Sache abgegeben?
3. Wie lange sind die Grünanlagen bei den vielen Festen (z.B. Johannisfest, Sommerlichter,
Frühjahrsmesse, Tag der deutschen Einheit – zwar nur alle 16 Jahre, dafür aber mit langer Vorund
Nachlaufzeit – Landtagsfest, Bierbörse) insgesamt ihrer Nutzung als Naherholungsfläche
entzogen (Zeitraum inkl. Auf- und Abbau sowie Zeit zur Wiederherstellung der Grünfläche und
Freigabe der Grünfläche nach Neupflanzung)?
4. In welcher Qualität und bis wann werden die Grünflächen entlang des Rheinufers
wiederhergestellt? Wie hoch sind die dafür veranschlagten Kosten? Wie hoch sind die
Einnahmen (sowohl für die Stadt als auch für stadtnahe Gesellschaften), die dem gegenüber
stehen?
5. Hat die Organisation der Sommerlichter dazu geführt, dass die bereits lange zugesagten Erweiterungen
der Spielflächen an Weintor und Holztor immer noch nicht hergestellt wurden? Falls nein,
was ist dann der Grund, warum die Spielflächen nicht bereits fertig sind?
6. Wird die Verwaltung in Zukunft bei Festen am Rheinufer erneut die Grünflächen zur Nutzung von
Buden, Ständen und zum Befahren mit Transport- und Lastwagen freigeben? Falls ja, wie verträgt
sich dies mit der äußerst geringen Grün- und Erholungsfläche in der Mainzer Altstadt für die hier
lebenden Menschen? Wie verträgt sich dies weiterhin mit bereits durch den fortschreitenden
Klimawandel mehr als genug gestressten Bäume und Pflanzen in der Altstadt?
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