Antrag im Stadtrat am 24. März 2021
Das Integrierte Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) definiert sechs Ziele zur Stärkung der Mainzer Innenstadt:
• Stärkung der Eingangskorridore zur Innenstadt
• Stärkung der Mainzer Einkaufsstadt
• Stärkung der inneren Quartiere
• Stärkung der Erschließungsqualität der Innenstadt
• Stärkung der Grün- und Freiräume
• Stärkung des Wohnstandortes Innenstadt
Zur Umsetzung dieser Ziele beschreibt das IEK 18 städtebauliche Projekte und 84 konkrete Maßnahmen. Der Mainzer Stadtrat hat das IEK 2015 beschlossen und 2016 Prioritäten und Umsetzungszeiträume für die einzelnen Maßnahmen vorgegeben. Dies war eine rechtliche Voraussetzung für die weitere Förderung im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadtzentren“. Bis einschließlich 2025 sollten Fördermittel im Umfang von insgesamt 11 Mio Euro beantragt werden. Tatsächlich konnten bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und umfangreiche Fördermittel für Mainz gewonnen werden. Jetzt – zur Halbzeit des IEK – ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz.
Der Stadtrat möge daher beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zwischenbilanz zum Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) vorzulegen. Hierin ist ein aktueller Stand der Planung und Umsetzung für die definierten Ziele, Projekte und Maßnahmen darzustellen.
- Die Rahmenbedingungen für die Innenstadt haben sich seit 2015 verändert: demographische Entwicklungen, klimatische Herausforderungen, weiter steigende Mieten, Immobilien- und vor allem Bodenpreise, zunehmende Digitalisierung und nicht zuletzt die Corona-Pandemie. Die Zwischenbilanz soll hierauf eingehen sowie Potenziale (und nach Möglichkeit auch konkrete Maßnahmen) zur Weiterentwicklung des IEK vorschlagen. Der Schwerpunkt soll dabei auf diesen Zielen liegen: „Wohnstandort Innenstadt“, „Grün- und Freiräume“ sowie „Mainzer Einkaufsstadt“.
- Neben der Frage, wie viele Wohneinheiten in welchen Preissegmenten durch die Maßnahmen bereits errichtet werden konnten (bzw. noch errichtet werden), ist von besonderer Bedeutung, welches Potenzial zur Gewinnung bezahlbaren Wohnraums in der Innenstadt noch besteht. Hierbei sollen neben Neubauten auch die Chancen, z. B. durch Sanierung, Umnutzung und Aufstockung, beachtet werden.
- Die Verwaltung möge zudem in der Zwischenbilanz erläutern: In welcher Höhe konnten bereits Fördermittel aus dem Programm „Aktive Stadtzentren“ gewonnen werden und in welcher Höhe sind noch Mittel beantragt? Können zum jetzigen Zeitpunkt der Förderung noch Projekte oder Maßnahmen vorgezogen oder ergänzt werden? Was muss die Stadt Mainz wann veranlassen, um die Förderung über 2025 zu verlängern, z. B. mit dem neuen Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“?
