Auf unsere Anfrage Nr. 0928/2016 hat die Verwaltung dem Ortsbeirat mitgeteilt, wie viele Verwarnungen/Bußgeldbescheide im ersten Halbjahr 2016 in der Altstadt verhängt wurden.
Wir bitten um Mitteilung, wie sich die Zahlen im gesamten Jahr entwickelten, für:
1. Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und LKWs/ Transportern/Lieferverkehr.
2. Sofern es Veränderungen ergeben hat, bitten wir um eine Einschätzung, woran das gelegen hat.
Es wird weiter beobachtet, dass Radfahrer scheinbar nicht wissen, wo und wie schnell sie fahren dürfen. Zu unserer Anfrage 0928/2016 erklären Sie, dass einsichtige Radfahrer nur ermahnt würden. Wir halten diese Herangehensweise für gescheitert.
Wir bitte die Verwaltung um Mitteilung, ob sie zukünftig bereit ist
3. gegen rücksichtslose Radfahrer Bußgelder zu verhängen und wenn sie zustimmen,
4. ab wann diese Regelung greift.
Jürgen Hoffmann
Sprecher der SPD-Fraktion
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