Mehrere Fußgängerzonen sind für den Radverkehr freigegeben. Grundsätzlich begrüßen wir die Förderung des Radfahrens in Mainz. Leider ist aber aus unserer Sicht zu beobachten, dass viele Radfahrer gegen die gesetzten Regeln verstoßen: Auflagen bezüglich Geschwindigkeit („nur im Schritttempo“) oder Uhrzeiten werden ignoriert; es wird gerast, Slalom gefahren und an Haus- bzw. Geschäftseingängen ohne Sicherheitsabstand vorbei gefahren. Insbesondere Erziehungsberechtigte und ältere Verkehrsteilnehmer beklagen sich hierüber bei uns. Sie fühlen sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und sehen ihre Sicherheit und die ihrer Kinder gefährdet.
Besonders in Fußgängerzonen müssen sich Alle an dem Wohl des anderen Teilnehmers orientieren und notfalls auch deutlich daran erinnert werden. In der Bürgerschaft ist der Eindruck weit verbreitet, dass Radfahrer kaum kontrolliert und fast nie Bußgelder erhoben werden. Sind Autos wichtiger zu kontrollieren als rücksichtslose Radfahrer?
Wir meinen: Von einem Auto mit abgelaufenem Parkschein geht eine geringere abstrakte Gefahr aus, als von einem Radfahrer, der rücksichtslos durch eine Fußgängerzone fährt.
Wir bitten daher die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Im Faltblatt der Verwaltung von 2007 wird dargestellt, dass die Fußgängerzonen unterschiedlich für Fahrräder freigegeben wurden. Gilt diese Festlegung noch? Gibt es Pläne, in bestimmten Fußgängerzonen bestehende Einschränkungen für den Radverkehr aufzuheben?
2. Wie sind bei der bei der Kontrolle von Radfahrern die Zuständigkeiten zwischen Polizei, Verkehrsüber¬wachung und Ordnungsamt abgegrenzt? Welche Prioritäten werden bei der Verkehrsüberwachung bezüglich der Verkehrsträger PKW und Fahrrad gesetzt?
3. Wer verhängt – auf welcher Rechtsgrundlage – Bußgelder gegen Radfahrer? Wieviel Bußgeldbescheide wurden von der Verkehrsüberwachung Mainz im Jahr 2015 gegen Radfahrer erteilt?
4. Wie viel Personal der Verkehrüberwachung ist im Schnitt täglich im Einsatz? Gilt das für alle Wochentage?
5. Ist die Verkehrsüberwachung aus ihrer Sicht ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet und wenn nicht: Gibt es konkrete Vorgaben für den kommenden städtischen Haushalt?
Jürgen Hoffman
Sprecher der SPD-Fraktion
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