Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Mainz fällt der Mietpreis 17 Prozent höher als in anderen Großstädten aus. Das liegt vor allem daran, dass in den letzten Jahren die Mietpreise in Mainz sehr stark gestiegen sind – die Einkommensentwicklung konnte mit diesem rasanten Tempo jedoch nicht mithalten. Als einer der Ortsteile mit den höchsten Mietpreisen tragen wir besondere Verantwortung dafür, ein Stadtteil zu bleiben, in dem jede*r wohnen kann.

Um genau das zu erreichen, möchten wir…

Die Mietpreisbremse ist zur Eindämmung der Mietpreisexplosion eingeführt worden, doch es hapert noch an der Umsetzung. Die komplizierten Regelungen machen es Mieter*innen schwer, zu überprüfen, ob die Vorgaben der Mietpreisbremse eingehalten werden oder nicht. Wir möchten hier für Unterstützung sorgen, damit Mieter*innen das Instrument konsequent anwenden können. Wir fordern die Stadt auf ein Onlinetool zu Verfügung zu stellen, mit dem jeder direkt nachschauen kann, ob die eigenen Wohnung innerhalb des Mietspiegels ist.

Ähnlich bürokratisch gestaltet sich der Antrag auf Wohngeld. Hier wollen wir die Antragsteller*innen entlasten, indem wir den Antrag einfacher und übersichtlicher gestalten.

In Zeiten, in denen große Wohnungskonzerne immer mehr Wohnungen erwerben, wird es für Mieter*innen immer schwerer, ihre Interessen zu vertreten. Wir wollen daher Mieter*innenvereine in der Altstadt stärken und ihnen helfen das Beratungsangebot auszubauen.

Wohnungsgenossenschaften bieten kostengünstige Wohnmöglichkeiten, demokratische Mitbestimmung und langfristige Stabilität. Sie fördern soziale Bindungen, Eigenverantwortung und Gemeinschaftsengagement, während sie langfristige Mietstabilität ermöglichen. Vor diesem Hintergrund müssen Wohnungsgenossenschaft in Mainz gestärkt werden.

Zugleich darf nicht alle Verantwortung den Mieter*innen individuell auferlegt werden. Wir wollen uns in der Stadt dafür einsetzen, dass günstigere Angebote geschaffen und die Preissteigerung gestoppt wird.

Auch wenn die Altstadt bereits dicht besiedelt ist, gibt es noch weitere Potenziale für zusätzliche Wohnungen. Wir fordern die Stadt auf, aktiver gegen bestehenden Leerstand vorzugehen, Umnutzungspotenziale zu nutzen und für Aufstockungen zu werben, wenn diese möglich sind. Dabei soll auch darauf geachtet werden, vorrangig geförderten, preisgebundenen Wohnraum zu schaffen. Gerade im Bereich Aufstockung gibt es in der Altstadt noch Potenzial, so zum Beispiel in der Großen Bleiche, in der Neutorstrasse und in der Großen Langgasse.

Am besten kann die Stadt die Preise der Wohnungen steuern, die ihr gehören. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Vorkaufsrecht der Stadt bei Verkäufen zu stärken, etwa durch eine Milieuschutzsatzung, um mehr Gebäude und Wohnraum in städtischer Hand zu behalten. Dazu muss auch zählen, Werkswohnungen für Mitarbeiter*innen städtischer Betriebe zu errichten. Auch nach der Pandemie schätzen viele Menschen die Vorteile des Homeoffices, die dadurch leerstehenden Büroflächen sollte die Stadt in Wohnungen umwandeln.

Geförderte Wohnungen helfen Wohnen bezahlbar zu machen. Leider sind in den letzten Jahren im Land viele Sozialwohnungen weggefallen. Es gilt diesem Trend entgegenzuarbeiten und wieder für mehr preisgebundenen Wohnraum zu sorgen. Es gibt drei Maßnahmen, um den Anteil der geförderten Wohnungen am Wohnungsmarkt wieder zu erhöhen. Beim Neubau von Wohnungsprojekten muss der Anteil von gefördertem Wohnraum auf mindestens 80 Prozent erhöht werden. Auch die Dauer von Sozialbindung auf Landesebene muss verlängert werden, damit die geförderten Wohnungen länger für bezahlbare Mieten sorgen. In der Altstadt sind jedoch nicht mehr viele Neubauprojekte möglich, deswegen muss die Stadt auch Belegungsrechte kaufen, um im bestehenden Wohnungsbestand für mehr sozialen Wohnraum zu sorgen. Um den Ankauf von Belegungsrechten auszuweiten, müssen Anreize für Eigentümer*innen geschaffen werden, diese auch zu verkaufen.

Wir setzen uns dafür ein, eine lebenswerte Altstadt zu gestalten, die den Bedürfnissen und Herausforderungen aller Generationen gerecht wird.

Unser Ziel ist es, ein inklusives Mainz zu schaffen, in dem sich junge Familien genauso wohl fühlen wie Senioren*innen und Jugendliche.

Wir setzen uns für eine moderne Bildungslandschaft ein, die von der frühkindlichen Bildung über Schulen und Universitäten bis hin zu lebenslangem Lernen reicht, um Bildungschancen für alle Generationen zu verbessern.

Für die ältere Generation wollen wir die Seniorenarbeit stärken und generationenübergreifende Begegnungsorte schaffen, um das Miteinander von Jung und Alt zu fördern.

Chancengleichheit bedeutet vor allem: gleiche Voraussetzungen schaffen. Wir wünschen uns daher für die Altstadt eine starke Versorgung mit Kitas und Schulen, die berufstätige Eltern entlastet und Kindern einen guten Start in ihren Bildungsweg ermöglicht. Immer mehr junge Familien verlassen die Altstadt, unter anderem, da Kita- und Schulplätze oft schwer zu bekommen sind und sie weite Wege auf sich nehmen müssen. Wir setzen uns für eine familiengerechtere Altstadt ein, in der besonders Kindern gute Startbedingungen geschaffen werden.

Der Druck auf Eltern ist hoch – hohe Inflation und steigende Preise machen es oft notwendig, dass beide Elternteile arbeiten Vollzeit arbeiten müssen. Andere möchten auch mit Kind ihre beruflichen Wünsche verwirklichen. Wir wollen sie unterstützen, indem wir mehr Betreuungsangebote in der Altstadt schaffen. Dafür braucht es neue Kitas/Kindergärten. Geeignete Standorte wären für uns: die ehemalige Neutorschule und das Gelände der Holztorschule

Auch mit der Einschulung bleibt die Frage eine ähnliche. Viele Eltern sind auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen. Auch Hilfe bei Hausaufgaben kann in einigen Familien schwer geleistet werden. Es braucht daher in der Altstadt ein Ganztagsschulangebot, um auch für Schulkinder eine Nachmittagsbetreuung sowie Unterstützung bei Hausaufgaben zu schaffen, dies gilt insbesondere auch für Freitage. Die Organisation hiervon darf nicht dauerhaft an den Eltern hängenbleiben.

Schulen und Kitas brauchen barrierefreie Zugänge. Nur so können wir sicherstellen, dass sie ein Ort für alle Kinder sind, in dem sie sich uneingeschränkt fortbewegen können.

Kinder können oft schon frühzeitig sehr eigenständig sein – und einige möchten den Schulweg gerne alleine zurücklegen. Dafür müssen wir sichere Schulwege schaffen, um Kindern diese Selbstständigkeit zu ermöglichen.

Gleichzeitig ist es ebenso wichtig, dass unsere Kinder sicher und unbeschadet ihre Einrichtungen erreichen können. Wir setzen uns dafür ein, sichere Wege für sie zu schaffen und ihnen einen reibungslosen Start in den Tag zu ermöglichen.

Mehr Sicherheit entsteht oftmals schon durch langsameres Fahren. In weiten Teilen der Altstadt gibt es bereits Tempolimits, die jedoch nicht immer eingehalten werden. Regelmäßigere Kontrollen würden daher dabei helfen, sicherere Wege zu gestalten.

Kinder müssen sich ein gutes Bild vom Verkehr machen können – dafür braucht es übersichtliche, breite Wege. Wir sitzen uns daher dafür ein, dass die Wege rund um Schulen durch bauliche Maßnahmen umgestaltet werden, dass Kinder hier gefahrenlos gehen können. Hierzu gehört es, auf eine ausreichende Gehwegbreite (ggf. Bürgersteigparken verbieten) und auf Übersichtlichkeit zu achten. Wir wollen auch prüfen, ob es sinnvoll ist an weiteren Stellen Haltezonen für Eltern einzuführen.

Wir wollen große bespielbare Bereiche in der Altstadt schaffen. Als bespielbare Bereiche verstehen wir kinderfreundliche Umgebungen mit Spielplätzen, Grünflächen und Verkehrsberuhigung, wo sich Kinder frei und sicher bewegen können. So können Kinder ihre Umgebung spielend entdecken und ihre Freizeit kreativ und aktiv gestalten.

Mit mehr Spielplätzen wollen wir den Kindern sichere, barrierefreie und abwechslungsreiche Orte zum Spielen, Bewegen und Entdecken bieten, um ihre Entwicklung bestmöglich zu fördern und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass im Regierungsviertel und am Rheinufer neue Spielplätze auf bislang versiegelten Flächen entstehen.

Straßen und Verkehrswege verbinden unsere Stadt. Für Kinder zerteilen sie die Stadt jedoch meist und stellen Grenzen und Hindernisse dar. Um Kindern eine sichere Umgebung zu schaffen, setzen wir uns für verkehrsberuhigte Gegenden ein. Auch parkende Autos müssen hierbei berücksichtigt werden. Gerade für Kinder sind die mittlerweile sehr hohen Autos und ein gefährliches Sichthindernis und stören sie beim Überqueren von Straßen.

In den letzten Jahren wurden leider immer mehr Aufenthaltsorte für junge Menschen entfernt bzw. die Aufenthaltsqualität für sie durch Einschränkungen und Verbote verringert, so zum Beispiel am Winterhafen. Junge Menschen brauchen jedoch solche Freiräume, um sich entfalten und entwickeln zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass wieder mehr Räume und Flächen für Jugendkultur geschaffen werden, wo junge Menschen sich treffen, feiern und entfalten können.

Wir setzen uns für die Mitbestimmung junger Menschen ein. Ihre Ideen sind essentiell für unsere Stadt. Wir wollen mehr sichere Plattformen schaffen und vorhandene stärken, auf denen sie ihre Anliegen zur Kommunalpolitik einbringen können. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Altstadt.

Politische Entscheidungen haben oft auch großen Einfluss auf den Lebensalltag junger Menschen. Doch ihre Interessen werden leider oft nicht ausreichend mitgedacht. Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen politischen Entscheidungen auch die spezifischen Auswirkungen auf unterschiedliche Altersklassen untersucht werden müssen.

Wir setzen uns für eine inklusive und barrierefreie Altstadt ein, in der alle Bürger*innen gleichberechtigt teilhaben können. Wir streben nach einer Umgebung, in der Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Unsere Vision ist es, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel, Plätze und digitale Angebote so zu gestalten, dass sie für alle zugänglich sind. Wir setzen uns für die kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der baulichen Infrastruktur ein, um Barrieren abzubauen und die Lebensqualität für alle Einwohner*innen zu steigern

Wichtig ist es auch, dass die Altstadt endlich einen eigenen Pflegestützpunkt bekommt. Darüber hinaus können jedoch Menschen aller Altersgruppen auf Pflege und Beratung angewiesen sein. Um sich hier Beratung und Unterstützung zu sichern, müssen jedoch gerade Menschen, die in vielen Fällen mobilitätseingeschränkt sind, aktuell zum Pflegestützpunkt in die Oberstadt anreisen. Um pflegebedürftige Menschen und Angehörige über die umfassende Unterstützungsangebote zu informieren, brauchen wir einen zentralen und barrierefreien Pflegestützpunkt bei uns im Stadtteil.

Seit einiger Zeit gibt es das Landesprogramm Gemeindeschwester plus bereits in der Altstadt. Das Programm wurde ins Leben gerufen, um ältere Menschen dabei zu unterstützen, so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung und ihrem vertrauten Zuhause zu leben. Speziell für Personen ab dem 80. Lebensjahr, die noch keine Pflege benötigen, aber in diesem Lebensabschnitt eine unterstützende Beratung wünschen, bietet dieses kostenfreie präventive Angebot eine wertvolle Hilfe. Wir setzen dafür ein, dass Programm in Mainz und in der Altstadt noch weiter auszubauen, damit möglichst viele Altstädter*innen bis ins hohe Alter selbstständig in der Altstadt wohnen können.

Wir engagieren uns für generationsübergreifende Projekte, die den Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärken. Wir setzen uns dafür ein, Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen, bei denen Menschen unterschiedlichen Alters voneinander lernen und voneinander profitieren können. Wir fördern Aktivitäten, die den Austausch zwischen Jung und Alt ermöglichen, sei es durch gemeinsame Veranstaltungen, Bildungsangebote oder intergenerationale Wohnkonzepte. Unsere Zielsetzung ist es, eine lebendige Gemeinschaft zu fördern, in der jede Generation ihre Fähigkeiten und Erfahrungen einbringen kann, um unsere Gemeinde nachhaltig zu bereichern.

Viele Altstädter*innen wollen bis ins hohe Alter in der Altstadt wohnen bleiben. Leider fehlen häufig geeignete Wohnungen. Wir streben an, Wohnmöglichkeiten zu schaffen, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dabei legen wir besonderen Wert auf barrierefreie Wohnungen, die eine eigenständige Mobilität und Lebensqualität fördern. Wir unterstützen den Ausbau von Gemeinschaftsräumen und sozialen Angeboten, die die soziale Interaktion und das Miteinander der Senioren fördern.

Wir setzen uns für die Einrichtung von Cafés und Treffs für Senior*innen in der Altstadt ein. Wir möchten Orte schaffen, an denen ältere Menschen in angenehmer Atmosphäre zusammenkommen können, um sich auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und an interessanten Aktivitäten teilzunehmen. Diese Treffpunkte fördern das soziale Miteinander und bieten Raum für gemeinsame Erfahrungen und gemeinschaftliche Projekte. Im Sommer unterstützen wir Aktivitäten des Senioren-Netzwerks für eine „Bewegte Altstadt“ mit beispielsweise gemeinsamen Boulespiel.

Kultur bringt Menschen zusammen, belebt die Innenstadt und ist nicht zuletzt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die SPD engagiert sich für eine vielfältige Kulturlandschaft, die allen zugänglich ist. Wir setzen uns für kulturelle Bildung und leichteren Zugang zu Angeboten für benachteiligte Kinder und Jugendliche ein. Lokale Künstler*innen sollen gefördert und unsere kulturelle Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Unsere Stadt soll ein Ort sein, an dem Menschen aller Herkünfte zusammenkommen, gemeinsam Kunst und Kultur erleben und voneinander lernen können.

Das Kulturdezernat muss strukturell gestärkt und aufgewertet werden, um den der Bedeutung der Kultur für die Stadt gerecht zu werden. Es muss geprüft werden, ob es sinnvoll ist, ein eigenständiges Kulturdezernat, wie bereits in anderen Städten vorhanden, einzuführen.

Die Förderung der freien Kulturszene ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Unterstützung und Stärkung freier Künstlerinnen und Künstler ein, denn sie bereichern unsere Gesellschaft mit ihren innovativen und kreativen Impulsen. Durch nachhaltige finanzielle Unterstützung und die Bereitstellung bezahlbarer Räume wollen wir ihre künstlerische Arbeit fördern und zugleich die bereits bestehende beeindruckende Vielfalt und Lebendigkeit unserer Kulturlandschaft sichtbarer machen und weiter fördern.

Das Allianzhaus hat sich zu einer belebten, vielfältigen urbanen Oase entwickelt, die auf die Große Bleiche und darüber hinaus ausstrahlt, und die Kultur, Wirtschaft und Bildung zusammenbringt. Eine Stadt, die angesichts des demografischen Wandels zunehmend im Wettbewerb um Studierende und junge Menschen steht, braucht solche rarer werdende, nicht durchkommerzialisierte Orte der Begegnung und der (Sub)Kultur – auch und gerade mitten in der Stadt.

Deswegen setzen wir uns dafür, dass das Allianzhaus in seiner heutigen Form erhalten bleibt und die einmalige Chance genutzt wird, den Kulturstandort durch ein innovatives Konzept, das eine kulturell vielfältige und bezahlbare Nutzung vorsieht, weiterzuentwickeln – das beinhaltet sowohl die Beibehaltung eines Kulturclubs, von Gastronomie und von der Demokratie- und Erinnerungsarbeit als auch die Ermöglichung von Produktions-, Werk-, Lager- und Aufführungsräumlichkeiten für die Mainzer (Sub)Kulturszene.

In der Altstadt gibt es viele Feste und Veranstaltungen, die meisten davon sind jedoch von einem kommerziellen Charakter geprägt. Wir setzen uns dafür ein, Projekte wie “Mainz lebt auf seinen Plätzen” weiter zu fördern und auszubauen, um auch nicht kommerziellen Kulturveranstaltungen Räume und Möglichkeiten zu schaffen.

Es gibt sowohl auf kommunaler, Landes- als auch auf Bundesebene zahlreiche Förderprogramme für Kulturschaffende. Gleichzeitig bestehen für viele Kulturveranstaltungen hohe und komplizierte Anforderungen. Um unsere Kulturschaffende hier besser zu unterstützen, fordern wir die Einführung von Kulturlotsen auf städtischer Ebene. So können sich die Kulturschaffenden wieder mehr auf das konzentrieren, was sie am besten können: Kunst und Kultur.

Auch Kulturschaffende brauchen Platz, um an ihren Werken zu arbeiten und diese präsentieren zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Künstler*innen bei der Suche von geeigneten Locations unterstützt und diese aktiv bereitstellt. Nicht nur die Präsentation, auch die Produktion muss in der Stadt stattfinden können.

Kulturinitiativen müssen langfristig gefördert werden: Eine Verlagerung auf befristete Projektförderung lehnen wir ab, denn Initiativen brauchen Planungssicherheit. So brauchen auch wichtige Kulturorte wie zum Beispiel das Unterhaus finanzielle Planungssicherheit durch eine bessere Förderung der Stadt.

Durch Kooperationen mit Galerien, Museen und Kulturinitiativen möchten wir die reiche Kulturgeschichte unserer Stadt sowie die aufstrebende Kunstszene einem breiten Publikum näherbringen. Gemeinsame Veranstaltungen sind der Schlüssel dazu.

Wir setzen uns für die Einführung von Mindesthonoraren im Kultursektor bei öffentlichen Veranstaltungen ein. Diese Maßnahme sichert faire Entlohnung, fördert kreative Vielfalt und stärkt den sozialen Zusammenhalt in Mainz. Wir wollen prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpfen und Kulturschaffenden die finanzielle Sicherheit bieten, um ihre Talente bestmöglich entfalten zu können.

Mainz ist eine Medien- und Filmstadt. Kinos haben daher für Mainz eine ganz besondere Bedeutung. Programmkinos sind wichtig, da sie zur kulturellen Vielfalt beitragen, unabhängigen Filmemachende eine Plattform bieten und Treffpunkte für den Austausch schaffen. Sie bieten niedrigschwellige Angebote für Besucher*innen und gleichzeitig bieten sie eine Plattform für unabhängige und lokale Filmschaffende ihre Werke zu präsentieren.

Wir fordern eine dauerhafte Lösung für den Erhalt der bestehenden Programmkinos in der hinteren Bleiche und in der Neubrunnenstraße. Bei einem Neubau sollen Expert*innen frühzeitig und transparent einbezogen werden, um so geeignete Räumlichkeiten für eine Kinonutzung zu schaffen.

In vielen Städten gibt es im Sommer bereits Open-Air-Kinos. Auch in Mainz gibt es immer wieder einzelne Aufführungen. Wir wollen, dass es in Mainz im Sommer ein regelmäßiges Open-Air-Kino gibt. Hierfür würde sich beispielsweise der Schlossinnenhof anbieten. Mit dem Open-Air-Kino können auch lokale Filmschaffende gefördert werden, indem ihre Werke bevorzugt aufgeführt werden.

Nachtleben und Nachtkultur sind ein wesentlicher Bestandteil von Stadtleben. Ein pulsierendes Nachtleben trägt zur Attraktivität einer Stadt bei und erhöht die Lebensqualität für viele Bewohner*innen. Hierbei gilt es jedoch die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse der Anwohner*innen zu berücksichtigen und miteinander in Einklang zu bringen.

Seit ein paar Jahren hat Mainz einen Nachtkulturbeauftragten, dieser ist zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen Kulturschaffenden, Veranstalter*innen, Stadtverwaltung sowie Anwohner*innen. Aufgrund der Corona-Pandemie war sein Anfang relativ beschwerlich. Wir setzen uns dafür ein diese Position fortzuführen und weiterzuentwickeln, um ein attraktives Nachtkulturkonzept für Mainz und die Altstadt zu entwickeln

Eine grundlegende Herausforderung von Nachtkultur sind die unterschiedlichen Bedürfnisse nach Nachtruhe bzw. Geselligkeit und Musik. Gerade in der dicht bewohnten Altstadt kommt es daher immer wieder zu Konflikten. Um diese zu entschärfen, fordern wir ein städtisches Förderprogramm für lärmreduzierende Maßnahmen für Einrichtungen der Nachtkultur. So können auch Maßnahmen wie Fassadenbegrünung für eine geringere Lärmbelastung sorgen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Kulturschaffende aktiv bei der Suche nach geeigneten Locations für Nachtkultur unterstützt und von Anfang an ein gemeinsames Konzept zum Lärmschutz und Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anwohner*innen entwickelt wird. So können wir dem Clubsterben in der Mainzer Innenstadt konsequent entgegenwirken.

Unser Ziel ist es, eine moderne und umweltfreundliche Mobilität zu fördern, die die Bedürfnisse aller Altstadtbewohner*innen berücksichtigt. Dabei gilt es, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Wir wollen eine Altstadt in der sich alle unbekümmert und sicher fortbewegen können. Hierfür muss der Radverkehr gestärkt und der ÖPNV gefördert werden. Nur über attraktive Angebote schaffen wir den Weg zu einer autoarmen Innenstadt. Mit einem klaren Fokus auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Lebensqualität möchten wir die Mobilität in der Altstadt weiterentwickeln.

Flexible und selbstständige Mobilität ist ein gerechtfertigtes Bedürfnis aller Menschen, weshalb ein ÖPNV auf verschiedene Formen von Mobilitätseinschränkungen oder Behinderungen angepasst sein muss. Seit über einem Jahr soll laut Personenbeförderungsgesetz der ÖPNV bereits barrierefrei sein – doch in den meisten Städten sieht die Realität noch anders aus, so auch in Mainz. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dieser Vorsatz schneller vorangetrieben wird und sich Barrierefreiheit an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert. Vom Ticketkauf bis zum letzten Meter vor der eigenen Haustür müssen sich Menschen selbstbestimmt und ohne auf fremde Hilfe, etwa durch Verkehrspersonal, angewiesen zu sein, fortbewegen können.

Auch kleine Flächen und Möglichkeiten sollten genutzt werden, daher fordern wir, dass alle Haltestellendächer entweder begrünt oder mit Solarpanels ausgestattet werden.

Die Straßenbahn als nachhaltiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel, ist bei den Mainzer*innen sehr beliebt und wird rege genutzt. Durch den Ausbau der Straßenbahn können wir mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen und die Lebensqualität in der Innenstadt erhöhen. Wichtig ist es hierbei auf die Bedürfnisse der Anwohner*innen zu hören und auf eine geräuscharme Straßenbahn zu setzen.

Für eine sozial-gerechte Mobilität spielt die Bezahlbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel eine große Rolle. Wichtig ist es, dass alle Menschen sich ein Ticket für den ÖPNV leisten können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt für Menschen mit geringen Einkommen Zuschüsse bereitstellt und sich im RMV für günstigere Ticketpreise einsetzt. Das Deutschlandticket sollte günstige Mobilität für alle möglich machen, doch 49 Euro ist nicht für jede*n erschwinglich. Wir setzen und daher dafür ein, dass Menschen mit MainzPass einen Zuschuss von 40 Euro zum Ticket erhalten und das Deutschlandticket erwerben können.

An vielen Stellen in der Altstadt sind die Bürgersteige relativ schmal und für Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl teilweise nicht gefahrenfrei nutzbar. In einigen Straßen wird diese Situation durch parkende Autos noch zusätzlich verschärft. Hier werden oft die Richtlinien zur Mindestbreite nicht eingehalten. Wir setzen uns dafür ein, an den Straßen an denen es möglich ist breitere Fußwege zu schaffen und allen Menschen ein bequemes und sicheres Fortkommen zu ermöglichen. Hierzu sollte ich die Verkehrsüberwachung bei zugeparkten Bürgersteigen verstärkt kontrollieren und tätig werden.

Mehr Zebrastreifen und längere Grünphasen an Ampeln werden geschaffen, um die Fußgängerfreundlichkeit zu erhöhen. So setzen wir uns zum Beispiel schon seit langer Zeit im Ortsbeirat dafür ein, dass vor der Quintinkirche die Überquerung für ältere, oftmals Bewohner des städtischen Wohnheims, erleichtert wird.

Um die Innenstadt barriereärmer zu gestalten soll bei Umbaumaßnahme ein sauber geschnittenes Kopfsteinpflaster verlegt werden, damit auch Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator problemlos vorankommen.

Auch mit gutem Radwegenetz und effizientem ÖPNV benötigt man hin und wieder ein Auto. Je leichter und unkomplizierter der Zugang zu Leihautos gestaltet wird, desto eher werden Menschen bereit sein, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Entsprechend sollten CarSharing-Angebote ausgebaut werden und die Wagen entsprechend unkompliziert zugänglich sein.

Viele Straßen in der Altstadt sind voll und zugeparkt – die Parkhäuser bleiben dagegen oftmals leer. Diese Flächen sollten besser ausgelastet und das Bewohnerparken in die Parkhäuser verlagert werden. So werden bestehende Räume effizient genutzt und mehr Platz für Menschen statt Autos im öffentlichen Raum geschaffen.

Auch in Städten muss die Nutzung von E-Autos erleichtert werden. Das funktioniert nur über eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur, besonders durch eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen in der Altstadt, die an den Bedarf der Bewohner*innen und Besucher*innen angepasst ist.

Die Einführung der Tempo 30-Zonen in weiten Teilen der Altstadt hat gezeigt, dass langsameres Fahren für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer ist, weniger Abgase ausgestoßen werden und Anwohner*innen weniger von Verkehrslärm betroffen sind. Wir möchten daher an der Regelung festhalten und setzen und für die Beibehaltung der Tempo 30-Zonen ein. Wir benötigen aber auch eine bessere Ampelschaltung, um den Verkehr für alle Teilnehmer*innen flüssiger zu gestalten.

Einige Straßen kommen dabei auch ganz ohne Autos aus. Als eine der Hauptachsen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen direkt durch das Herz der Altstadt sollte die Große Bleiche in Teilen vom Autoverkehr befreit werden und mehr Räume und Aufenthaltsmöglichkeiten für alle Mainzer*innen geschaffen werden. So entlasten wir die Anwohner*innen und schaffen eine höhere Aufenthaltsqualität für alle Altstädter*innen und Besucher*innen.

Seit einiger Zeit plant die Stadt ein ganzheitliches Konzept für die Radwege in der Stadt. Leider kommt die Verwaltung bei diesem wichtigen Vorhaben nur sehr langsam voran. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Konzept eine Priorität wird und schneller fertiggestellt wird. Nur durch ein ganzheitliches Radwegekonzept kann der Radverkehr langfristig attraktiver gemacht und einzelne Radwegabschnitte ohne Verbindung zu anderen Strecken verhindert werden. Hierzu gehören auch schnelle Radverbindungen in die anderen Stadtteile. Diese Informationen sollten auch den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden.

Das aktuell oft genutzt Shared-Space-Konzept für Rad- und Fußverkehr funktioniert in der eng bebauten Altstadt nicht überall. Wir brauchen daher auf Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen separate Fuß- und Radwege, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen und ein angenehmes Fortkommen zu ermöglichen. So zum Beispiel am Münsterplatz und Binger Schlag und am Rheinufer.

Die gelben Räder von MeinRad sind bei vielen sehr beliebt, um schnell von A nach B zu kommen. Studierende erhalten hier einen vergünstigten Tarif, wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch für Auszubildende gilt.

Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um, gleichzeitig werden auch in Mainz leider häufig Fahrräder geklaut. Zudem stehen abgestellte Räder oft im Weg und versperren Fußwege oder Eingänge. Aus diesem Grund fordern wir eine deutliche Erhöhung von Fahrradbügeln, an denen Räder sicher abgestellt werden können.

Die Südbrücke verbindet den Radverkehr von Mainz mit dem Mainradweg. Auch immer mehr Pendler*innen nutzen diese Strecke. Leider ist der Weg sehr eng und nicht gut befahrbar. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Situation ein, um eine angenehmere Radverbindung zum Main zu schaffen.

Die Alicenbrücke ist eine enorm wichtige Verbindungsachse am Rande der Altstadt. Die aktuelle Situation für Radfahrende dort ist alles andere als gut. Wir fordern die Umverteilung des Straßenraums auf der Alicenbrücke um den Radverkehr zu fördern und sicherer zu machen.

Um Radfahren attraktiver zu machen, braucht es öffentliche Reparaturstationen in der Altstadt, an denen Menschen ihre Reifen aufpumpen und kleinere Reparaturen selbst vornehmen können. Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentliche Reparaturstation am Rheinufer bei der Rheingoldhalle wiederaufgebaut wird. Weitere Stationen an hochfrequentierten Wegen sollen folgen.

Den Klimawandel aufzuhalten kann nur gemeinsam und mit vereinter Kraftanstrengung gelingen. Damit jede*r einen Teil dazu beitragen kann, müssen jedoch genügend Informationen bereitgestellt werden – die Verantwortung kann nicht nur an den Bürger*innen alleine hängen bleiben. Vielmehr sollten die Altstädter*innen leicht zugänglich und niedrigschwellig Informationen abrufen können, was jede*r wie tun kann und wie klimafreundliches Verhalten im Alltag aussehen und gelingen kann – sei es von der Ernährung, über die Fortbewegung, alltägliche Einkäufe oder im eigenen Zuhause, etwa beim Wasser- und Energieverbrauch.

Dazu sollte zuallererst die Stadt transparent machen, was sie in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz schon erreicht hat, was noch geplant ist und was noch besser werden muss. Wir fordern die Stadt daher auf im Internet ein Dashboard mit dem Umsetzungsstand der eigenen Klimaziele einzurichten, darunter die Reduktion des CO²-Ausstoßes, des Stromverbrauchs und des Müllverbrauchs.

Einige Maßnahmen zum Klimaschutz sind unkompliziert in den Alltag einzubauen, andere erfordern Spezialkenntnisse zu komplexen Themengebieten. Die Stadt sollte hier die Aufklärung fördern: Wie klimaschädlich kann alltägliches Verhalten sein? Welche Veränderungen und Alternativen sind möglich? Mit wie viel Aufwand sind Maßnahmen verbunden und wie effektiv sind sie? Von der täglichen Ernährung bis hin zu Photovoltaikanlagen sollte die Stadt Informationen bereitstellen und Beratungsangebote schaffen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Auch die Bereitstellung von Ehrfahrungsberichten kann informativ sein und positive Anreize schaffen.

Um der gemeinsamen Verantwortung zum Klimaschutz gerecht zu werden und um Bürger*innen zu mehr Klimaschutz zu motivieren, sollte die Stadt sich ihrer Vorbildrolle bewusst sein und als Vorreiterin vorangehen. Dazu sollten städtische Gebäude und Betriebe konsequent nachhaltig ausgerüstet und ihr CO²-Ausstoß minimiert werden.

Energiebedingte Emissionen machen jedes Jahr einen Großteil der Treibhausgase aus. Hier sollte die Verwaltung ihre Rolle als Vorbild ernst nehmen und ihre Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen decken. Zudem sollte sie, wo immer möglich, auf eigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen anbringen, um auch in der Innenstadt Flächen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu schaffen.

Zugleich sollten Fassaden öffentlicher Gebäude häufiger begrünt werden. Die Pflanzen kühlen nicht nur die Stadt ab, sie stellen auch einen Lebensraum für Insekten dar und verbessern das Klima.

Darüber hinaus sollten Anreize für Mitarbeiter*innen geschaffen werden, mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Arbeit zu fahren. Der CO²-Austoß der eigenen Flotte sollte minimiert werden, indem zum Beispiel, wo möglich, Elektrofahrzeuge angeschafft werden.

Um es den Mainzer*innen eine klimabewusste Ernährung zu erleichtern, sollte es in Kantinen, Schulen und Kindertagesstätten auch vegane und vegetarische Angebote für Mitarbeiter*innen und Kinder geben, die auf tierische Produkte verzichten wollen. Zudem sollte auf eine saisonale Ernährung geachtet werden.

Immer mehr Menschen organisieren sich in Vereinen wie zum Beispiel Foodsharing, aber auch individuell, um überschüssige und oftmals noch verwendbare Lebensmittel vor der Mülltonne zu retten. Wir finden dieses Engagement lobenswert und notwendig und möchten uns dafür einsetzen, dass die Stadt solche Initiativen unterstützt

Die hohe Versiegelungsdichte und der immer häufiger werdende Starkregen stellen Städte heutzutage vor eine große Herausforderung: Die Kanalisationen sind überfordert, Überschwemmungen sind die Folge. Ein Konzept, das hier Abhilfe verschafft, ist die sogenannte Schwammstadt. Dabei werden Flächen geschaffen, die große Mengen an Wasser aufnehmen und zeitverzögert wieder abgeben können. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Mainz ein Konzept für einen Umbau zur Schwammstadt erarbeitet und umsetzt. Wichtige Maßnahmen sind dabei Flächenentsiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung, die Verwendung von versickerungsfähigem Pflaster und von Entwässerungsmulden. Nur auf diese Weise können die Bewohner*innen der Altstadt sowie der anderen Mainzer Stadtteile vor Gefahren durch Überschwemmungen geschützt werden und die innerstädtischen Räume gekühlt werden.

Damit einhergehend sollte Fassadenbegrünung gefördert werden, um auch für private Immobilienbesitzer*innen Anreize zu schaffen, ihre Gebäudefassaden zu begrünen. Für bestimmte kommerzielle Gebäude wie zum Beispiel Parkhäuser fordern wir eine Pflicht zur Fassadenbegrünung so weit dies möglich ist. Hierfür eignen sich insbesondere Efeu und Weinpflanzen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass mehr Grünflächen und die Entsiegelung von Flächen die Lebensqualität für Anwohner*innen als auch Besucher*innen stark verbessert. Leider wurden selbst in den letzten Jahren große Flächen und Plätze versiegelt bzw. nicht entsiegelt. So gibt es heute in der Altstadt einige große graue Flächen mit viel zu wenig Bäumen und Pflanzen, so zum Beispiel das Ludwig-Lindenschmitt-Forum beim neuen Leibniz-Zentrum für Archäologie (LEIZA), das neugestaltete Rheinufer und beim Münsterplatz. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Plätze in der Altstadt entsiegelt und begrünt werden.

Die immer weiter steigende Anzahl an Onlinebestellungen sorgt für erhebliches Verkehrsaufkommen, auch in der Altstadt. Zahlreiche Paketdienste fahren täglich separat ein und dieselben Strecken und belasten somit das Verkehrsnetz und die Luftqualität. Wir setzen und daher für ein Verteilzentrum ein, zu dem alle Paketdienste ihre Waren anliefern und von wo aus Post und Pakete gesammelt zu den Empfänger*innen transportiert werden können. So muss jedes Wohnhaus täglich nur einmal angefahren werden, was die Straßen entlastet, aber auch die Bewohner*innen.

In Zeiten immer heißer werdender Sommer sind öffentliche Trinkbrunnen in der Mainzer Altstadt von größter Bedeutung. Sie ermöglichen es den Menschen, sich auch bei extremen Temperaturen ausreichend mit Wasser zu versorgen, und tragen somit maßgeblich zur Gesundheit und dem Wohlbefinden bei. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzewellen sind hinreichend bekannt, und in vielen südeuropäischen und mittlerweile auch in vielen deutschen Städten gehören Trinkbrunnen längst zum Stadtbild. Mainz hat bisher nur einen Trinkbrunnen, während andere Städte, auch in Rheinland-Pfalz, bereits viele mehr installiert haben. Daher setzen wir uns dafür ein, die Installation weiterer öffentlicher Trinkbrunnen in unserer Stadt voranzutreiben. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass sich die Menschen auch in den heißesten Sommermonaten gut versorgt und wohl fühlen. Geeignete Standorte wären zum Beispiel am Münsterplatz, Neubrunnenplatz, Schillerplatz, Leichhof, Fischtorplatz und am Hopfengarten.

Die Umgestaltung und Aufwertung des Regierungsviertels stellt eines der wichtigsten städtebaulichen Vorhaben dieses Jahrzehnts dar. Dieses Gebiet, das sich im Herzen unserer Stadt befindet, ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Image, das wir bei Touristinnen und Touristen hinterlassen, sondern vor allem ein essenzieller Ort für Mainzerinnen und Mainzer. Hier wird gewohnt, gearbeitet und sich erholt.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren Forum Regierungsviertel hat eine Vielzahl interessanter und wichtiger Anliegen hervorgebracht, die nun zu einem Gesamtkonzept verschmolzen werden müssen. Uns, der Mainzer Altstadt-SPD, liegen dabei insbesondere drei Punkte am Herzen:

Erstens die Mobilität: Wir streben an, den Bereich der Großen Bleiche zu einer autofreien Zone zu entwickeln, die ausschließlich für den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr zugänglich ist.

Zweitens die Schaffung von Grünflächen: Unsere Altstadt leidet unter einem Mangel an ausgedehnten, zusammenhängenden Grünflächen. Im Rahmen der Neugestaltung des Regierungsviertels setzen wir uns daher für die Schaffung eines bürgernahen, offenen Schlossparks mit zahlreichen Bäumen ein.

Drittens die Aufenthaltsqualität: Wir möchten, dass sich Menschen gerne im Regierungsviertel aufhalten können. Es sollen Flächen mit einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen, die Menschen jeden Alters willkommen heißen und ohne den Zwang zum Konsum eine angenehme Freizeitgestaltung ermöglichen. Hier sollen Menschen zusammenkommen und Zeit verbringen können, ganz gleich, ob jung oder alt.

Die Verwirklichung dieser Ziele wird nicht nur das Regierungsviertel in Mainz grundlegend verändern, sondern auch das Leben und den Charakter unserer Stadt nachhaltig prägen. Wir sind entschlossen, diese Entwicklung aktiv voranzutreiben und die Interessen der Mainzerinnen und Mainzer dabei stets im Blick zu behalten.

Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander ein, das Chancengleichheit und Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger in Mainz gewährleistet. Zusammenhalt ist das Fundament für eine lebendige und sozial gerechte Gemeinschaft

Um den Zusammenhalt der Bewohner*innen in der Altstadt zu stärken, setzen wir als SPD auf das Konzept des Quartiermanagements. Durch gezielte Förderung von Quartiersmanagement wollen wir eine ganzheitliche Entwicklung und eine höhere Lebensqualität in der Altstadt erreichen. Bürgerbeteiligung, soziale Integration und interdisziplinäre Zusammenarbeit stehen dabei im Mittelpunkt. Quartiermanagement dient als Motor für die Stärkung unserer lokalen Identität, schafft nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Impulse und ebnet den Weg für langfristige positive Veränderungen und eine engere Gemeinschaftsbindung.

Wir setzen uns als SPD für die Förderung von Urban Gardening ein, um unsere städtischen Räume nachhaltig zu nutzen. Durch die Schaffung von Gemeinschaftsgärten möchten wir Bürger*innen dazu ermutigen, aktiv an der unsere Umwelt zu verschönern. Urban Gardening fördert nicht nur umweltfreundliche Praktiken, sondern stärkt auch den sozialen Zusammenhalt und schafft grüne Oasen der Erholung in unserer Stadt.       
Auch wollen wir die Möglichkeit schaffen Baum- und Blumenbeetpatenschaften zu übernehmen.

Wir möchten mehr vielfältige Begegnungsräume schaffen, um soziale Interaktion und Gemeinschaftsgeist zu fördern. Wir planen die Neugestaltung von öffentlichen Plätzen, Parks und Gemeinschaftszentren, um Orte zu schaffen, an denen Menschen unterschiedlicher Hintergründe und Generationen respektvoll und unter gegenseitiger Rücksichtnahme zusammenkommen können. Die Schaffung solcher Begegnungsräume stärkt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt zu einer lebendigen Stadtentwicklung bei. Das Regierungsviertel ist einer von vielen Orten die sich eignen, um solche öffentlichen Plätze ohne Konsumzwang für Begegnungen zu schaffen.

Die Gemeinschaft innerhalb eines Stadtteils lebt von engagierten Menschen. Wie gut Menschen einander gegenseitig helfen und unterstützen können, zeigen viele Einrichtungen der Nachbarschaftshilfe.  Um Menschen in schwierigen Situationen wechselseitig unter die Arme zu greifen, aber auch um Nachbarschaften in der Altstadt enger zusammenwachsen zu lassen und dem teilweise anonymen Zusammenleben in Großstädten etwas entgegen zu setzen, möchten wir uns für eine Einrichtung der Nachbarschaftshilfe in der Altstadt stark machen.

Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland, mehr als 41 Prozent der Bewohner*innen engagieren sich ehrenamtlich in unserem Land, natürlich auch hier bei uns in der Altstadt. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unverzichtbar für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Unsere Vereine sind von zentraler Bedeutung, da sie soziale Bindungen und Gemeinschaft fördern, Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement bieten und Raum für kulturelle, sportliche und bildende Aktivitäten schaffen. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördern Integration und bieten eine Plattform für individuelle Entfaltung, während sie gleichzeitig Generationen verbinden und Freizeitgestaltung bereichern.

Um die vielen Menschen zu fördern, die sich ehrenamtlich engagieren werden wir ihnen ihr Ehrenamt erleichtern und ihren Einsatz wertschätzen. Eine wichtige Maßnahme ist die Entlastung von Bürokratie, hier kann uns die Digitalisierung weiterhelfen. Gleichzeitig werden wir das Ehrenamtsbüro und die Ehrenamtskarte weiterfördern und durch noch mehr lokale Kooperation weiter ausbauen. Um Ihnen die Wertschätzung entgegenzubringen, die Sie verdienen, fordern wir einen städtischen Ehrenamtstag, an dem wir unsere Ehrenamtlichen ehren und feiern.

Wir setzen uns mit Nachdruck für die Förderung von Vereinen, als unverzichtbare Säulen unseres Gemeinwesens, ein. Mainz lebt von seinen vielfältigen Vereinen, ob Sportclubs, Fastnachtsvereine, Kulturvereine oder migrantische Vereine, sie alle machen unsere Stadt so lebenswert. Wir wollen, dass die Stadt gezielte finanzielle Unterstützung bereitstellt, um ehrenamtliche Aktivitäten und gemeinnützige Projekte zu stärken. Durch die Schaffung von Ressourcen, Schulungsangeboten und bürokratischer Erleichterung wollen wir sicherstellen, dass Vereine als lebendige Zentren sozialen Zusammenhalts, kultureller Vielfalt und gesellschaftlichen Engagements florieren können.

Damit Vereine florieren können brauchen sie Räume für die Vereinsarbeit. Wir wollen Vereine bei der Suche nach Räumlichkeiten unterstützen und uns dafür einsetzen, dass entsprechende Räume und Sportstätten entstehen. Die Aula der Hochschule in der Holztorschule kann beispielsweise als Turnhalle umgebaut werden und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Das Allianzhaus hingegen kann Probe-, Werk- und Produktionsräume für kulturelle Initiativen und Vereine beheimaten.

Wir setzen uns für eine lebendige, inklusive und bunte Altstadt ein, in der alle Menschen willkommen sind und in der jeder gut und gerne leben kann.

Der MainzPass erleichtert den Mainzer*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit. Wir wollen den MainzPass weiterentwickeln und noch mehr Anbieter*innen mit ins Boot holen, um allen eine möglichst große gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die SPD steht zu ihrem politischen Auftrag, Armut in der Gesellschaft zu bekämpfen und von Armut bedrohten und betroffenen Menschen ein Leben in Selbständigkeit und Würde zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für Obdachlose, die vor allem in der Altstadt anzutreffen sind. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, setzen wir uns dafür ein, das Projekt Housing First des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums auch nach Mainz zu holen. Die Grundlage von Housing First bildet eine niedrigschwellige, weitestgehend auflagenfreie Wohnraumversorgung, im Rahmen derer eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig sind wohnbegleitende Hilfen aber ein essenzieller Bestandteil des Programms, um einen dauerhaften Wohnungserhalt zu sichern und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erzielen. In Form eines kontinuierlichen und aufsuchenden Betreuungsangebots sollen die Teilnehmenden nachdrücklich ermutigt werden, sich auf die nötige Hilfe einzulassen.

Wichtig ist es auch die Unterstützungsangebote für Frauen zu stärken und auszubauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung effizient, transparent und bürgernah arbeitet. Unser Ziel ist es, die Bürgerfreundlichkeit zu stärken, indem wir Prozesse vereinfachen, Online-Dienstleistungen ausbauen und bürokratische Hürden abbauen. Wir werden dafür sorgen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zügig und kompetent bearbeitet werden, und dabei auf offene Kommunikation und Dialog setzen.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um antragsfreie Leistungen durch den Staat zu ermöglichen. Durch die Verwaltungsdigitalisierung kann der Staat viele Leistungen wie z.B. Kindergeld direkt an Eltern auszahlen, ohne dass diese einen extra Antrag stellen müssen. Hierdurch wird der Zugang zu den Leistungen erleichtert und soziale Ungerechtigkeit bekämpft. Zudem müssen die Bürger*innen nicht mehr als Bittsteller eine Leistung beantragen, sondern erhalten diese automatisch, wenn sie darauf ein Anrecht haben, so zum Beispiel denkbar beim Elterngeld.

Die Altstadt ist das pulsierende Herz unserer Stadt. Jeden Tag kommen hier viele verschiedene Menschen zusammen, zum Arbeiten, zum Einkaufen oder zum Feiern. Wo so viele Menschen sind, entsteht auch immer Müll. Leider bleibt dieser Müll viel zu oft in unseren Grünflächen oder auf unseren Straßen liegen. Wir setzen uns für Müllreduzierung und eine saubere Altstadt ein.

Aktuelle sind verschiedene Akteure für die Leerung von Mülleimern zuständig, je nachdem wo genau der Mülleimer steht. Dies sollte gebündelt werden, um eine effektivere Müllentsorgung zu ermöglichen.  Zudem sollte die Stadt prüfen, ob die Anzahl der Mülleimer ausreicht und wo noch mehr Müllbehälter notwendig sind. Wir fordern die Stadtverwaltung auf smarte Müllereimer einzuführen, die den Entsorgungsbetrieben über Sensoren ihren Füllstand mitteilen und so für eine effizientere Leerung sorgen.

Diese Pfandringe um Mülleimer herum bieten Pfandsammler*innen eine einfache Möglichkeit, Leergut zu sammeln, ohne im Müll wühlen zu müssen. Gleichzeitig eröffnen sie ökologische Vorteile, da das Leergut nicht mehr zusammen mit dem Restmüll verbrannt wird. Diese Maßnahme trägt auch zur Sauberkeit und Ordnung bei, da das Leergut sicher verwahrt ist und Flaschen nicht mehr wahllos neben den Mülltonnen stehen, wo sie umfallen oder vom Wind weggetragen werden können.

Seit Januar 2023 müssen Gastronomiebetriebe ihre Speisen und Getränke toGo auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Bisher wird dieses Angebot jedoch leider noch nicht häufig genutzt. Dies liegt einerseits an der komplizierten Rückgabe (meist nur genau dort, wo man sie geholt hat) und andererseits an mangelnden Informationen durch die Betriebe. Wir fordern, dass die Stadt aktiv mit den Gastronomen in der Innenstadt ein Konzept entwickelt, um Verpackungsmüll zu vermeiden und Mehrwegverpackungen beliebter zu machen.

Saubere öffentliche Toiletten sind essentiell für eine attraktive Stadt und erhöhen die Aufenthaltsqualität für alle Bürger*innen. Die Stadt hat hier bereits Handlungsbedarf erkannt und erarbeitet aktuell ein neues Konzept. Nicht nur die Anzahl der Toiletten ist wichtig, sondern insbesondere auch die Sauberkeit. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Mainzer*innen diese Toiletten gerne nutzen und können so auch dem “Wildpinkeln” etwas entgegensetzen. Viele Städte haben aus diesem Grund bereits in selbstreinigende Toiletten investiert, die automatisch nach jeder Nutzung gereinigt werden. Wir fordern, dass die Stadt solche selbstreinigenden Toilettenanlagen anschafft. Diese sollten für alle Bürger*innen und Gäste kostenfrei sein.

Auch der Einsatz von mobilen Öko-Toiletten ohne aufwendige Infrastruktur wie Wasseranschluß bei Veranstaltungen sollte verstärkt geprüft werden.

Mainz hat viele engagierte Mitarbeitende, die für Sauberkeit in der Stadt sorgen. Ein Problem ist jedoch, dass sie natürlich nicht überall gleichzeitig sein können. Daher fordern wir eine städtische App, mit der Bürger*innen grobe Verschmutzungen und Müll melden können, damit die Stadt sich zeitnah um eine Reinigung kümmern kann.

In einem engbewohnten Stadtteil wie der Altstadt kann es aufgrund unterschiedlicher Interessen und Bedürfnissen auch zu Konflikten kommen. Da die Altstadt nicht nur ein Ort zum Einkaufen, Feiern und Arbeiten ist, sondern auch das Zuhause und Wohnort von mehr als 18.000 Altstädter*innen. Uns ist es wichtig, dass die Interessen der Anwohner*innen nach Sicherheit, Ordnung und Ruhe berücksichtigt werden und in Einklang mit anderen Interessen und Bedürfnissen gebracht werden.

In einigen europäischen Länder sind so genannten Lärmblitzer bereits im Einsatz, in Deutschland befinden sie sich aktuell noch in der Modellphase. Mit Lärmblitzern kann lautstarkes Beschleunigen und dröhnende Motoren erfasst werden. Laut Straßenverkehrsordnung ist solch unnötiger Lärm zwar verboten, damit dieser aber geahndet werden kann, brauch es noch einer Gesetzesanpassung.  
Wir setzen uns dafür ein, dass solche Lärmblitzer auch in der Altstadt verwendet werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene dafür geschaffen werden.

Wir setzen uns für ein ruhigeres Leben in der Altstadt ein. Das bedeutet für uns zum einen, mehr verkehrsberuhigte Zonen einzurichten. Das bedeutet aber zum anderen, erneute Initiativen gegen den massiven Fluglärm über der Altstadt zu starten. Und das bedeutet schließlich auch, den Lärm auf dem Rhein durch überlaute Sportboote, Partyboote und Jetski, einzudämmen.

In Zeiten von zunehmendem Onlinehandel steht der Einzelhandel in Innenstädten zunehmend unter Druck. Wir möchten den Einzelhandel stärken und mehr Menschen dazu motivieren, vor ihrer Haustür im Laden einzukaufen, anstatt den Einkauf im Internet zu tätigen und so unsere lokalen Händler zu unterstützen.

Der unter Druck geratene Einzelhandel hinterlässt auch im Stadtbild seine Spuren. Immer mehr Einzelhandelsflächen stehen leer und bleiben mittel- oder langfristig ungenutzt. Hier braucht es kreative Übergangslösungen und Konzepte, um diese Flächen zu nutzen und so eine lebhafte Innenstadt zu erhalten. Wir möchten Menschen mit frischen Ideen und Konzepte hier bei der Umsetzung unterstützen. Ein Beispiel ist der Concept-Store im alten Karstadt-Gebäude, der viel Raum für Einzelhandel und Ausstellungen bietet. Andere Möglichkeiten wären Räume für Vereinstreffen oder für Kunstinstallationen.

Um den Anreiz für den Einkauf in der Innenstadt gegenüber dem bequemen Online-Shopping zu steigern, ist es entscheidend, das Einkaufserlebnis zu einem Genuss zu machen. Hierfür muss die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gesteigert werden. Eine einfache Methode zur Verbesserung besteht in mehr Sitzgelegenheiten in der Altstadt.

Der Mainzer Wochenmarkt ist ein Herzstück der lokalen Einkaufsmöglichkeit in der Altstadt und ist dabei längst zum Kulturgut geworden. Wir möchten uns daher dafür einsetzen, den Wochenmarkt zu erhalten und zu fördern. Es müssen Konzepte entwickelt werden, um die Bedingungen für die Marktbeschicker attraktiv zu gestalten und die Vielfalt auf dem Wochenmarkt zu erhalten.

Für die Coronapandemie eingeführt, dauerhaft bewährt: Die Nutzung von ehemaligen Parkflächen durch Gastronomiebetriebe hat mehr nutzbaren Raum für alle geschaffen und die Innenstadt lebendiger gemacht. Altstädter*innen und Mainzer*innen haben mehr Flächen, um im Freien Getränke und Speisen zu genießen und die nach der Pandemie angeschlagenen Gastronomiebetriebe konnten mehr Gäste bewirten. Wir möchten uns daher dafür einsetzen, dass diese verwendeten Flächen auch weiterhin für Außengastronomie zur Verfügung stehen.

Neben dem Markt tragen gerade lokale Geschäfte, Start-ups und Gastronomie zur Authentizität und Einzigkeit der Mainzer Altstadt bei. Daher setzen wir uns mit gezielten Maßnahmen für die lokalen Unternehmen ein, damit die Altstadt vielfältig und belebt bleibt.

Die Mainzer Altstadt ist ein beliebtes Ausflugsziel und der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Wir setzen uns dafür ein den Tourismus weiter zu fördern und dabei auch unsere Geschichte prominenter zu Schau zu stellen. Hierbei kann die Digitalisierung unterstützen zum Beispiel mit interaktiven Informationssäulen zu wichtigen historischen Gebäuden und Personen. Bei allen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus gilt aber, dass die Bedürfnisse der Mainzer*innen im Mittelpunkt stehen.

Wir streben danach sicherzustellen, dass die Altstadt gleichermaßen ein lebenswerter Wohnort und ein attraktiver Arbeitsplatz ist. Um die Verfügbarkeit ausreichender Arbeitsplätze in der Altstadt zu gewährleisten, müssen bestehende sichere und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze erhalten und gestärkt werden und zum anderen neue Unternehmen bei der Ansiedlung unterstützt werden. 

Das hohe Niveau an diskriminierungsfreier Arbeit bei der städtischen Arbeit und darüber hinaus muss beibehalten werden. Außerdem ist es uns ein Anliegen integrative Arbeitsplätze zu schaffen und zu fördern. Auch Bildung und Sensibilisierung von Arbeitgebern wollen wir unterstützen.